2.24.13 (k1965k): F. Unterzeichnung von Darlehensverträgen mit Birma

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[F.] Unterzeichnung von Darlehensverträgen mit Birma

Bundesminister Dr. Schröder bittet das Kabinett um Zustimmung, daß die von der Kreditanstalt für Wiederaufbau vorbereiteten Verträge mit Birma unter Berücksichtigung der birmanischen Wünsche bezüglich einer von der bisherigen Handhabung abweichenden Gestaltung der Schiedsgerichtsvereinbarung unterzeichnet werden und der Bundesminister für Wirtschaft gebeten wird, die Kreditanstalt für Wiederaufbau anzuweisen, die Verträge dem birmanischen Außenminister zu übergeben 30. In der Aussprache äußern die Bundesminister Dr. Dahlgrün und Schmücker sowie Staatssekretär Prof. Dr. Vialon Bedenken. Staatssekretär Dr. Neef weist darauf hin, daß es sich um mehrere unterschiedliche Verträge handele, zu denen die birmanische Seite verschiedene Wünsche habe. Das Kabinett beschließt aus außenpolitischen Gründen 31, den birmanischen Wünschen weitgehend zu entsprechen 32.

30

Siehe 25. Sitzung am 2. Mai 1962 TOP F (Kabinettsprotokolle 1962, S. 239 f.). - Birma war im August 1962 Kapitalhilfe in Höhe von 35 Millionen DM zugesagt worden. In den Verhandlungen über die projektbezogene Verwendung der Kapitalhilfe hatte Einigkeit erzielt werden können, so dass die Darlehensverträge zur Unterzeichnung anstanden. Strittig geblieben war zwischen den Ressorts die Forderung der birmanischen Seite, in die Darlehensverträge keine Vereinbarungen über ein Schiedsgericht aufzunehmen, sondern einen gesonderten Schiedsgerichtsvertrag abzuschließen, in dem birmanisches und deutsches Recht verankert werden sollten. Entgegen rechtlichen Bedenken des BMWi, des BMF und des BMZ hatte das AA das Kabinett um Vollmacht gebeten, die Darlehensverträge einschließlich der Änderungswünsche Birmas wie vorgesehen am 18. Juni 1965 in Frankfurt am Main zu unterzeichnen. Die Vertragstexte sollten der birmanischen Delegation unter Leitung des Außen- und Planungsministers U Thi Han bei deren Ankunft in Frankfurt am Main am 16. Juni 1965 übergeben werden. Vgl. den Sprechzettel des AA vom 15. Juni 1965 für die Kabinettssitzung in AA B 37-IB5, Bd. 138, und B 136/2975. Weitere Unterlagen in B 102/213103 sowie B 126/23904 und 26498.

31

Die DDR hatte Birma einen Entwicklungshilfekredit in Höhe von 60 Millionen DM angeboten und in Rangun ein Generalkonsulat errichtet.

32

Die Unterzeichnung der Verträge erfolgte am 18. Juni 1965. Vgl. die beglaubigte Abschrift der Verträge in B 126/26498.

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