2.24.14 (k1965k): G. II. Vermögensbildungsgesetz

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[G.] II. Vermögensbildungsgesetz

Bundesminister Blank trägt vor, daß die Änderung des Regierungsentwurfs im Gesetzgebungsverfahren nach Meinung des Bundesministers der Finanzen in der Endphase eine Mehrbelastung durch zusätzliche Prämienaufwendungen von 90 Mio. DM zur Folge hätte. Diese Mehrausgabe beruhe aber nur indirekt auf dem Vermögensbildungsgesetz 33. Um das Gesetz nicht der rechtlichen Unsicherheit auszusetzen, ob die Zustimmung nach Artikel 113 GG erforderlich ist, sei er bereit, einem entsprechenden Kabinettsbeschluß zuzustimmen. Bundesminister Dr. Dahlgrün widerspricht nicht. Das Kabinett beschließt die Zustimmung nach Artikel 113 GG 34.

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Siehe 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP 6 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 488-491). - Der Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (BT-Drs. IV/2814) beinhaltete als wesentliche Neuerungen gegenüber dem Vermögensbildungsgesetz vom 12. Juli 1961 (BGBl. I 909) die Zulassung von vermögenswirksamen Leistungen auf Grund von Tarifverträgen, die Einbeziehung des öffentlichen Dienstes und den Wegfall der bisherigen Pauschalversteuerung der Leistungen. Im Zuge der Beratungen im Bundestagsausschuss für Arbeit war eine Bestimmung gestrichen worden, welche die Förderung an eine mindestens einjährige Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers knüpfte. Ferner sollten den Arbeitgebern höhere Steuernachlässe für die Gewährung vermögenswirksamer Leistungen eingeräumt werden. Vgl. hierzu den Bericht des Ausschusses vom 24. März 1965 (BT-Drs. IV/3224). Infolge der gesetzlichen Neuregelungen rechnete der BMF mit späteren jährlichen Mehraufwendungen von bis zu 145 Millionen DM für Prämienzahlungen nach dem Spar-Prämiengesetz in der Fassung vom 6. Febr. 1963 (BGBl. I 92) und dem Wohnungsbau-Prämiengesetz in der Fassung vom 25. Aug. 1960 (BGBl. I 713). Vgl. hierzu die Aufstellungen des BMF in B 126/17988, weitere Unterlagen in B 136/8815 sowie B 149/13251, 13255 und 13256.

34

Zweites Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer vom 1. Juli 1965 (BGBl. I 585).

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