2.24.15 (k1965k): H. Verhältnis zur Sowjetzone

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[H.] Verhältnis zur Sowjetzone

Bundesminister Dr. Seebohm unterrichtet über die Offensive der SBZ, die zur Störung des Eisenbahn-, Schiffahrts- und Luftverkehrs eingeleitet worden sei 35. Die „Kündigung" der Permit-Regelung für die Binnenschiffahrt hätte für Berlin große Bedeutung 36. Die Wasserstraßen-Direktion Magdeburg, mit der bisher die Wasser- und Schiffahrts-Direktion Hamburg verhandelt habe, lehne jetzt Verhandlungen ab und verweise auf die zum SBZ-Verkehrsministerium gehörige Direktion der Binnenschiffahrt. Der Minister bittet das Kabinett um Zustimmung, daß in einem Schreiben der WSD Hamburg an die erwähnte Stelle in Ostberlin Verhandlungen vorgeschlagen werden. Die Störung des Binnenschiffahrtsverkehrs sei um so ernster, als die SBZ auch den bisherigen Tarif für den beiderseitigen Eisenbahnverkehr aufgekündigt habe und hierfür die Anwendung internationaler Regeln fordere 37. Hinzu komme, daß die SBZ auch fordere, daß dort notgelandete Flugzeuge aus dem Bundesgebiet durch einen Vertreter des Bundesministers für Verkehr in Empfang genommen werden. Bundesminister Dr. Westrick nimmt aufgrund der Beratung im Staatssekretärausschuß hierzu Stellung 38. Das Kabinett erklärt sich mit dem beabsichtigten Schreiben an die Schiffahrtsdirektion in Ostberlin einverstanden unter der Voraussetzung, daß sich bei der Konsultation mit den Alliierten keine Bedenken hiergegen ergeben 39.

35

Siehe 161. Sitzung am 14. April 1965 TOP C. - Zu den Störungen im Schifffahrts-, Eisenbahn- und Luftverkehr vgl. die Aufzeichnung des AA vom 16. Juni über die Sitzung des Staatssekretärsausschusses am 15. Juni 1965 in AAPD 1965, S. 1049-1053.

36

Der Minister für Verkehrswesen der DDR Erwin Kramer hatte in einem Schreiben vom 2. Juni an den BMV die am 5. Juli 1956 zwischen der Wasser- und Schiffahrtsdirektion (WSD) Hamburg und der Wasserstraßendirektion Magdeburg geschlossene Vereinbarung zum 1. Juli 1965 aufgekündigt (zum Wortlaut der Vereinbarung vgl. das Fernschreiben der WSD Hamburg an das BMV vom 8. Juni 1965 in AA B 38-IIA1, Bd. 185). Der BMV hatte seinerseits eine Überprüfung der rechtlichen Grundlagen angekündigt. Bereits seit Ende 1964 hatte die Wasserstraßendirektion Magdeburg die Kontakte zur WSD Hamburg abgelehnt und auf das BMV als gewünschten Verhandlungspartner verwiesen (vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. Juni 1965 in B 136/3930). - Fortgang 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP A.

37

Mit der Kündigung des innerdeutschen Eisenbahn-Gütertarifs zum 30. Juni 1965 hatte die DDR Verhandlungen der beiden zuständigen Ministerien gefordert, welche die Deutsche Bundesbahn zunächst abgelehnt hatte (vgl. dazu den Sprechzettel für Seebohm in AA B 130, Bd. 3556, und AA B 150, Aktenkopien 1965).

38

Am 21. Mai 1965 waren ein Segelflugzeug und ein Motorsportflugzeug auf DDR-Gebiet notgelandet. Während bei derartigen Vorfällen in der Vergangenheit das Luftfahrt-Bundesamt die Rückführung übernommen hatte, forderte die Regierung der DDR in diesem Fall die Anwesenheit eines Bevollmächtigten des BMV bei der Übergabe. Der Staatssekretärsausschuss hatte sich allerdings für das gewohnte Prozedere ausgesprochen, ansonsten sollten beide Maschinen in der DDR verbleiben. Die Flugzeuge wurden Ende Juni und Anfang Juli auf dem gewohnten Wege zurückgeführt.

39

Am 23. Juni 1965 sandte die WSD Hamburg nach Genehmigung der drei Westmächte ein Schreiben und ein Fernschreiben an das Ministerium für Verkehrswesen der DDR (vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 25. Juni 1965 in AA B 130, Bd. 3717, und AA B 150, Aktenkopien 1965, sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 23. Juni 1965 in B 136/3930).

Bundesminister Lemmer kommt auf die wiederholten blutigen Zwischenfälle entlang der Mauer in Berlin und deren Folgen zu sprechen. Er regt an, in der Pressekonferenz hierzu eine Erklärung abzugeben, und bittet, im Benehmen mit den Alliierten die Möglichkeit von Gegenmaßnahmen zu prüfen 40.

40

Am 15. Juni 1965 hatten Grenzposten der DDR am Teltow-Kanal einen Mann bei einem Fluchtversuch erschossen und seine Begleiterin lebensgefährlich verletzt. Vgl. die Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" und in der „Welt" vom 16. Juni 1965, S. 1 f. bzw. S. 1 und 4.

Bundesminister Dr. Schröder verweist auf die Erklärung des in Ostberlin eingetroffenen VAR-Generalkonsuls, mit seiner Ankunft sei das Generalkonsulat der VAR errichtet 41. Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Westrick soll diese Angelegenheit in der nächsten Kabinettsitzung erörtert werden 42.

41

Vgl. dazu 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP D.

42

Zur Lage in Berlin Fortgang 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP A, zu den Störungen im Binnenschifffahrtsverkehr Fortgang 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP A.

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