2.24.3 (k1965k): B. Letztes deutsch-französisches Konsultationsgespräch

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Letztes deutsch-französisches Konsultationsgespräch

Der Bundeskanzler kommt auf das im Anschluß an den letzten Besuch des französischen Staatspräsidenten entstandene Mißverständnis zu sprechen und stellt die Entstehungsgründe zur Erörterung 4. In der ausführlichen Aussprache, an der sich vor allem der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Schmücker und Dr. Westrick sowie die Staatssekretäre Lahr, Dr. Neef und Hüttebräuker beteiligen, werden auch Vorbereitung und Ablauf des letzten deutsch-französischen Konsultationsgesprächs erörtert 5.

4

Siehe 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP E. - Zu den Gesprächen Erhards mit de Gaulle am 11. und 12. Juni 1965 und zu den Gesprächen Schröders mit Couve de Murville sowie Schmückers und Dahlgrüns mit Giscard d'Estaing am 11. Juni 1965 vgl. die Aufzeichnungen des AA in AAPD 1965, S. 1002-1038. - Erhard hatte u. a. seinen Vorschlag zu einem Treffen der EWG-Regierungschefs noch im selben Jahr erneuert, um die politische Einigung Europas voranzutreiben. De Gaulle hatte als Bedingung die notwendigen Entscheidungen zur gemeinsamen Agrarfinanzierung des EWG-Ministerrats zum 30. Juni 1965 vorausgesetzt. In den zeitgleich geführten Gesprächen waren verschiedene Möglichkeiten für die Agrarfinanzierung in der letzten Übergangsphase diskutiert worden. Auf der abschließenden Plenarsitzung war dann ein von Staatssekretär Lahr verfasstes Positionspapier verlesen worden, das wegen zu starker Berücksichtigung deutscher Interessen Missstimmung auf französischer Seite erzeugt hatte (vgl. Lahrs Aufzeichnung vom 12. Juni 1965 in AAPD 1965, S. 1039 f.). Im anschließenden Gespräch Erhards mit de Gaulle und Pompidou erklärte die französische Seite, dass bezüglich der Finanzierungsfrage, die nach französischer Auffassung bis zum Ende der Übergangszeit festgelegt, jedoch nach deutschen Vorstellungen der Kompliziertheit wegen auf eine Übergangslösung für ein Jahr begrenzt werden sollte, keine Einigung erzielt worden sei. In diesem Zusammenhang bedauerte de Gaulle, dass sich von Hase bereits entsprechend positiv gegenüber der Presse geäußert hatte (vgl. dazu die Aufzeichnung des AA vom 22. Juni 1965 in AAPD 1965, S. 1041-1044, zu den unterschiedlichen Verlautbarungen Deutschlands und Frankreichs für die Presse vgl. u. a. die „Welt" vom 14. Juni 1965, S. 2).

5

Zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik vgl. TOP C dieser Sitzung, zum Gespräch von Lahr und Wormser über eine mögliche gemeinsame Haltung im EWG-Ministerrat vgl. 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP B, zu den deutsch-französischen Konsultationen Fortgang 4. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP E.

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