2.24.4 (k1965k): C. EWG-Fragen

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[C.] EWG-Fragen

Staatssekretär Grund berichtet über den Verlauf der Brüsseler Beratungen am 14./15. Juni 1965, die die Finanzverordnung und die damit zusammenhängenden Fragen zum Gegenstand gehabt hätten 6. Nach einer Grundsatzdebatte seien auch Einzelfragen erörtert worden. Im Verhältnis Frankreich zu Deutschland sei es in einigen Punkten zu einer weiteren Annäherung der Standpunkte gekommen. Hinsichtlich der Dauer der restlichen Übergangszeit sei allerdings klar geworden, daß Frankreich offenbar eine Zeit bis zum 1. Januar 1970 anstrebe, wenn es auch zu einer Verkürzung dieses Zeitraumes bereit sei, falls für den wesentlichen Teil der Agrarprodukte bereits früher gemeinsame Preise und Marktordnungen erzielt werden könnten. Was die Finanzierungsfrage für die Übergangszeit angehe, so habe Frankreich die beim de Gaulle-Besuch in Bonn gemachten Vorschläge wiederholt 7. Von der deutschen Seite sei nach wie vor ein fester Beitragsschlüssel, und zwar nicht höher als 31% gefordert worden. In agrarpolitischer Hinsicht habe Frankreich insofern eine neue Konzession gemacht, als es zur Frage der Finanzierung der Ausgaben des Agrarfonds darauf verzichtete, daß - außer bei Getreide, für das die im Dezember 1964 gefaßten Beschlüsse wirksam seien 8 - auch bei anderen Produkten die volle Finanzierung einsetzen solle, sobald für diese Produkte gemeinsame Preise und Marktordnungen bestünden. Frankreich habe insoweit nur noch die Zehntel-Lösung gefordert 9. Hinsichtlich der Verstärkung der Haushaltsbefugnisse der Europäischen Versammlung bestünden noch Unterschiede zwischen der französischen und der deutschen Auffassung 10. Im Verhältnis der anderen Mitgliedstaaten untereinander seien die Standpunkte noch recht kontrovers gewesen. Insgesamt lasse sich sagen, daß bei den zum Teil weit auseinandergehenden Meinungen kaum eine Einigung bis zum 30. Juni 1965 und auch nicht bis zum 15. Juli 1965 erwartet werden könne. Von deutscher Seite sei deshalb beabsichtigt, zunächst nur ein kurzfristiges, auf ein Jahr beschränktes Provisorium zu beschließen, um in der dann gewonnenen Zeit alle schwierigen Probleme lösen zu können.

6

Vgl. auch den mit Schreiben vom 18. Juni 1965 an das Bundeskanzleramt übersandten Protokollbeitrag Hüttebräukers zu diesem TOP in der Anlage zum Protokollentwurf in B 136/36316. - Siehe 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 4. - Vgl. den Bericht der deutschen Delegation vom 15. Juni 1965 in AA B 20-200, Bd. 1320, weitere Unterlagen in B 102/61698. - Am 30. Juni 1965 lief die zweite Phase der Übergangszeit zum europäischen Binnenmarkt aus. Gemäß EWG-Verordnung Nr. 25 über die Finanzierung des gemeinsamen Agrarmarktes vom 4. April 1962 (BGBl. II 760) war der Anteil des Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft an dieser Finanzierung für das Wirtschaftsjahr 1964/65 auf drei Sechstel festgelegt worden. Somit wurden im laufenden Wirtschaftsjahr schon die Hälfte aller agrarpolitischen Ausgaben aus dem Fonds gedeckt. Auf Vorschlag der EWG-Kommission sollte er in den Wirtschaftsjahren 1965/1966 und 1966/67 auf vier bzw. fünf Sechstel erhöht werden (vgl. den Achten Gesamtbericht 1964/65, S. 220-222).

7

Vgl. Lahrs Aufzeichnung vom 12. Juni 1965 in AAPD 1965, S. 1039 f., und TOP B dieser Sitzung.

8

Zur Festlegung gemeinsamer Getreidepreise vgl. 147. Sitzung am 16. Dez. 1964 TOP A (Kabinettsprotokolle 1964, S. 541 f.).

9

Statt der Sechstel-Lösung, bei der bis zum Wirtschaftsjahr 1967/68 die agrarpolitischen Ausgaben aus Gemeinschaftsmitteln vollständig finanziert werden sollte, hatte Frankreich mit der sogenannten Zehntel-Lösung gefordert, die Kosten in den folgenden fünf Jahren jedes Jahr um 10 % zu steigern. Der gemeinsame Markt wäre infolgedessen erst 1970 verwirklicht.

10

Frankreich hatte eine Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments weitgehend abgelehnt und lediglich einer intensiveren Diskussion über den Haushaltsentwurf im Parlament zugestimmt, während die Entscheidungskompetenz beim Ministerrat verbleiben sollte (vgl. die Aufzeichnung des AA über das Gespräch von Schröder und Couve de Murville am 11. Juni 1965 in AAPD 1965, S. 1009-1016, besonders S. 1014). - Vgl. dazu auch 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP F.

Staatssekretär Dr. Neef macht den Vorschlag, aufgrund der Zusage des Bundeskanzlers bei dem letzten Besuch des französischen Staatspräsidenten in der kommenden Woche Staatssekretär Lahr nach Paris zu entsenden, um vor der nächsten Ministerratstagung mit Frankreich die Standpunkte abzustimmen. Er trägt den im Einvernehmen mit den beteiligten Staatssekretären hierfür vorbereiteten Entwurf einer Richtlinie des Kabinetts vor 11.

11

Vgl. den undatierten Entwurf der Richtlinie in B 102/61698.

Staatssekretär Hüttebräuker führt ergänzend aus: Der Verzicht Frankreichs auf den Beginn des gemeinsamen Agrarmarktes am 1. Juli 1967 werfe nicht nur finanzielle, sondern auch agrarpolitische Probleme auf. Insbesondere sei das Problem der Milchsubventionen ungelöst. In den Benelux-Ländern und in Deutschland würden solche Subventionen in Höhe von 2 Mrd. DM gezahlt 12. Frankreich und Italien hätten wegen der dortigen Situation kein Interesse an den Gemeinschaftssubventionen und würden daher alles tun, um diese zu verhindern. Nur mit der Finanzierung als Faustpfand könne Frankreich bewogen werden, den Gemeinschaftssubventionen zuzustimmen. Die deutsche Forderung, zusammen mit der Verabschiedung einer Finanzregelung mit Wirkung bis zum Ende der Übergangszeit die Milch- und Zuckermarktordnungen zu verabschieden, bedeute allerdings eine völlige Umkehr unserer bisherigen aus innenpolitischen Gründen eingenommenen Haltung.

12

Zur sogenannten Milchprämie im Rahmen des Grünen Plans 1962 vgl. 14. Sitzung am 8. Febr. 1962 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 148 f.), zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse vgl. 132. Sitzung am 22. Juli 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 376 f.).

Bundesminister Schmücker betont nachdrücklich, daß es sehr schwierig sein werde, den Franzosen den neuen deutschen Standpunkt bezüglich der Milch- und Zuckermarktordnungen nahe zu bringen, nachdem mit ihnen über grundsätzliche Punkte in Bonn habe Übereinstimmung erzielt werden können. Nach einer weiteren Aussprache, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, Bundesminister Schwarz und die Staatssekretäre Lahr und Hüttebräuker beteiligen, stimmt das Kabinett der von den beteiligten Staatssekretären ausgearbeiteten Richtlinie für die Verhandlungen von Staatssekretär Lahr in Paris in der anliegenden Fassung zu 13.

13

Fortgang 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP B.

[Anlage zum Kurzprotokoll über die 168. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 16. Juni 1965

1)

Deutsches Verhandlungsziel ist die Vollendung des Gemeinsamen Marktes sowohl im gewerblichen wie im Agrarbereich zum 1.7.1967.

2)

Für den Fall, daß dieses Verhandlungsziel nicht voll durchsetzbar ist, soll auf jeden Fall die Zollunion im gewerblichen Bereich zum 1.7.1968 verwirklicht werden. Im Agrarbereich würde die gemeinsame Regelung für die verschiedenen Produkte dann zwischen dem 1.7.1967 (Getreide) und dem 1.1.1970 je nach Verhandlungsfortschritten in Kraft treten.

3)

Mit Frankreich sollte dieses Verhandlungsziel zunächst bilateral abgesprochen werden, wobei Frankreich uns insbesondere die Unterstützung bei der Zollunion, beim Grundsatzbeschluß über den Fortfall der Steuergrenzen, bei der Kennedy-Runde und bei den Arbeiten an der gemeinsamen Handelspolitik zusagen müßte.

4)

Da multilaterale Beschlüsse in Brüssel über den gesamten Bereich bis zum 30.6.1965 technisch nicht möglich sind, sollte über die Agrarfinanzierung und über alle diese Themen verhandelt werden bis eine Gesamteinigung erzielt ist. Falls Frankreich auf einen Beschluß bis zum 30.6.1965 zur Fortführung der Agrarfinanzregelung besteht, könnte ein Einjahresprovisorium als Übergangslösung angeboten werden. Während dieses Jahres wären dann die multilateralen Verhandlungen in Brüssel über alle Themen zu führen.]

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