2.24.5 (k1965k): D. Bereitstellung weiterer VEBA-Aktien für die Privatisierung

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 3). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[D.] Bereitstellung weiterer VEBA-Aktien für die Privatisierung

Bundesminister Dr. Dollinger berichtet über das bisherige Zeichnungsergebnis 14. Er nimmt zu den einzelnen rechtlichen, wirtschaftlichen und technischen Fragen, die vor einer Preisgabe der 51%igen Bundesbeteiligung zu prüfen seien, Stellung und berichtet über die Auffassung innerhalb der CDU/CSU-Fraktion 15. Er schlägt vor, über die bisher zur Verfügung gestellten 49% des Aktienkapitals der VEBA hinaus bis zu 25% des Kapitals Aktien aus dem Besitz des Bundes für die Ausgabe von Volksaktien vorzusehen. Danach verbleibe dem Bund ein Kapitalanteil von mindestens 26%. Die ganze Aktion bedeute einen durchschlagenden politischen Erfolg. Bundesminister Dr. Dahlgrün erläutert seine Auffassung, die vielfach falsch dargestellt worden sei, und weist darauf hin, daß die notwendigen parlamentarischen Maßnahmen für eine weitergehende Privatisierung in dieser Legislaturperiode kaum mehr durchsetzbar seien. Man solle aber den Zeichnern der VEBA-Volksaktien die Absicht der Bundesregierung mitteilen, weitere Aktien aus Bundesbesitz zur Verfügung zu stellen. Bundesminister Dr. Weber erklärt, daß seine früher geäußerten rechtlichen Bedenken gegen eine weitere Privatisierung von VEBA-Anteilen zurückgestellt werden könnten. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dollinger, Höcherl, Dr. Dahlgrün, Schmücker, Dr. Seebohm, Stücklen, Lücke und Dr. Westrick sowie der Bundespressechef beteiligen, stimmt das Kabinett dem Vorschlag des Bundesministers Dr. Dollinger zu 16.

14

Siehe 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP 4. - Zum aktuellen Sachstand vgl. die Vermerke des BMSchatz vom 11. Juni in B 126/20874 und des Bundeskanzleramtes vom 14. Juni 1965 in B 136/2350, Unterlagen zum Zeichnungsverlauf in B 102/229355, weitere Unterlagen in B 102/229354, 229356 und 229357 sowie B 136/2351. - Die vom Kabinett beauftragten vier Bundesminister Dollinger, Schmücker, Blank und Dahlgrün waren in ihrer Besprechung am 9. Juni 1965 zunächst zu keinem Ergebnis gekommen. Eine weitere Besprechung hatte kurz vor der Kabinettssitzung stattgefunden.

15

Nach Westricks Vermerk für den Bundeskanzler vom 14. Juni 1965 hatte ihm der CDU-Abgeordnete Fritz Burgbacher in der Fraktionsvorstandssitzung seine Bedenken gegen weitere Veräußerungen von VEBA-Aktien mitgeteilt. Nach Burgbachers Meinung habe sich an der ursprünglichen Begründung, die Privatisierung werde wegen der Energiepolitik begrenzt, nichts geändert. Zudem stelle ein weiterer Verkauf für die Privataktionäre eine Veränderung gegenüber dem Verkaufsangebot dar. Bereits mit Schreiben vom 3. Juni 1965 an Dollinger hatte Burgbacher seine ablehnende Haltung begründet. Vgl. Westricks Vermerk in B 136/2350 und Burgbachers Schreiben in B 102/229355. Dem Kurzprotokoll der Fraktionsvorstandssitzung sind entsprechende Äußerungen nicht zu entnehmen (vgl. CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1500 f.).

16

Den Anträgen des BMSchatz auf Zustimmung des Bundestages bzw. Bundesrates zur Veräußerung weiterer VEBA-Aktien vom 19. und 21. Juni 1965 (BT-Drs. IV/3616, BR-Drs. 349/65) wurde am 2. bzw. 9. Juli 1965 entsprochen (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 10028-10031, und BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 183). - Nach Abschluss der VEBA-Privatisierung hatte der Bund rund 64% des 825 Millionen DM nominal betragenden Aktienkapitals der VEBA in Fonds von Volksaktien an über 2,6 Millionen Bezieher kleiner Einkommen und Belegschaftsangehörige ausgegeben. Der Erlös der zusätzlich veräußerten VEBA-Anteile von nominal 150 Millionen DM sollte auf Beschluss des Bundeskabinetts vom 14. Juli 1965 in erster Linie für vermögenswirksame Ausgaben des außerordentlichen Haushalts verwendet werden (vgl. die Pressemitteilung vom 19. Aug. 1965 in B 102/229356 und 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A).

Extras (Fußzeile):