2.24.6 (k1965k): 2. Deutsch-sowjetische Wirtschaftsverhandlungen, AA

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Deutsch-sowjetische Wirtschaftsverhandlungen, AA

Bundesminister Dr. Schröder trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage vor 17. Nach einer Aussprache, an der insbesondere die Bundesminister Schmücker, Dr. Seebohm und Lemmer sowie Staatssekretär Lahr beteiligt sind, stimmt das Kabinett dem Vorschlag von Bundesminister Dr. Schröder zu. Bundesminister Schmücker bittet, daß die vom Bundeswirtschaftsministerium geäußerten Bedenken im Laufe der Verhandlungen berücksichtigt werden möchten 18.

17

Siehe 80. Sitzung am 19. Juni 1963 TOP 3 (Osthandelspolitik: Kabinettsprotokolle 1963, S. 264-266). - Vorlage des AA vom 10. Juni 1965 in AA B 63-IIIA6, Bd. 290, und B 136/7797, gutachtliche Äußerung des BMWi vom 15. Juni 1965 in B 102/99987, weitere Unterlagen in B 102/69003, vgl. dazu das Fernschreiben des Botschafters in Moskau Groepper vom 15. Jan. 1965 in AAPD 1965, S. 83-87. - Der deutsch-sowjetische Handelsvertrag vom 31. Dez. 1960 (BAnz. Nr. 12 vom 18. Jan. 1961, S. 1) war am 31. Dez. 1963 abgelaufen. Seitdem wurde der Warenverkehr über Einfuhrausschreibungen in Anlehnung an die Kontingente des Jahres 1963 weitergeführt. Nachdem sich die Sowjetunion in ihrem Aide-Mémoire vom 15. Jan. 1965 zu Sachverständigenbesprechungen bereit erklärt hatte, sollten nach dem Vorschlag des AA ab August - unter Auslassung der Frage einer Einbeziehung von Berlin - Besprechungen über die Gestaltung des Warenverkehrs rückwirkend zum 1. Jan. 1965 geführt und vermehrte Einfuhrmöglichkeiten geschaffen werden. Den nachteiligen Folgen des vertraglosen Zustands wie ausbleibende größere Anlageaufträge und die Zunahme des Handels zwischen der Bundesrepublik und der Sowjetunion über Drittländer sollte begegnet werden. Zudem hoffte das AA, mit dem Anreiz eines günstigen Warenabkommens die sowjetische Seite zur Lösung politischer Fragen zu veranlassen. Das BMWi hatte in seiner gutachtlichen Äußerung u. a. auf das politisch bedingte Röhrenembargo Ende 1962 als Ursache für einen zeitweisen Rückgang der deutschen Ausfuhr verwiesen und bezweifelt, dass großzügige Einfuhrangebote realisierbar seien (zum Röhrenembargo vgl. 56. Sitzung am 5. Dez. 1962 TOP B: Kabinettsprotokolle 1962, S. 527 f.).

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Botschafter Groepper übergab am 5. Juli 1965 eine entsprechende Antwortnote. Vgl. die Aufzeichnung des AA vom 30. Sept. über das Gespräch des Staatssekretärs Carstens mit dem Ersten Stellvertretenden Außenhandelsminister M. R. Kusmin am 21. Sept. 1965 in AAPD 1965, S. 1463-1469. - Die am 3. Okt. 1966 begonnenen deutsch-sowjetischen Wirtschaftsverhandlungen wurden nach zehn Tagen unterbrochen und vorläufig nicht wieder aufgenommen (Unterlagen dazu in B 102/99987, 99988 und AA B 63-IIIA6, Bd. 290). - Bekanntmachung vom 27. Juli 1972 des Langfristigen Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die wirtschaftliche Zusammenarbeit (BGBl. II 842). - Fortgang 15. Sitzung am 16. Febr. 1966 TOP A (Jüngste Ereignisse in den deutsch-sowjetischen Beziehungen: B 136/36138).

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