2.24.7 (k1965k): 3. Erhöhung der Sonderaufwandsentschädigung für die Nachrichtendienste, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Erhöhung der Sonderaufwandsentschädigung für die Nachrichtendienste, BMI

Bundesminister Höcherl erläutert den Vorschlag seiner Kabinettvorlage vom 14. Juni 1965 19. Bundesminister Dr. Westrick teilt mit, die Erhöhung der in Frage stehenden Entschädigung dürfe nach Auffassung des Abgeordneten Dr. Ritzel nur den Angehörigen des BND zukommen. Für diese Auffassung ließen sich gute Gründe anführen. Würde der Kabinettvorlage gefolgt, so werde der Abgeordnete vielleicht eine zusätzliche Erhöhung der Entschädigung für die Angehörigen des BND im Ausschuß beantragen. Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des Bundesministers des Innern zu.

19

Vorlage des BMI vom 14. Juni 1965 nicht ermittelt, Unterlagen zur Sonderaufwandsentschädigung für Angehörige des Bundesnachrichtendienstes in B 126/79689.

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