2.24.8 (k1965k): 4. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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4. Devisenausgleich für das Vereinigte Königreich, BMF

Bundesminister Dr. Dahlgrün nimmt auf seine Kabinettvorlagen vom 5. Mai und 11. Juni 1965 Bezug und erläutert seine Vorschläge 20. Nach seinen Informationen wolle Staatsminister Diamond u. a. den Wunsch äußern, auch über eine Zukunftsregelung über den Endtermin des laufenden Abkommens (31.3.1966) hinaus zu sprechen. Man könne dies wohl nicht ganz ablehnen. Der Bundeskanzler ist der Ansicht, daß die britische Seite zufrieden wäre, wenn das laufende Abkommen von deutscher Seite erfüllt würde. Bundesminister Dr. Dahlgrün teilt mit, auf britischer Seite werde für die Zukunft an die Übernahme der Löhne der deutschen Arbeitskräfte der britischen Besatzungsmacht durch die Bundesrepublik und an die Gewährung von Steuerfreiheit für die britische Besatzungsmacht gedacht. Es sei erwünscht, daß neben den Bundesverwaltungen auch Länder und Gemeinden Aufträge nach Großbritannien vergeben würden. Der Bundeskanzler äußert die Absicht, diesen Punkt bei seiner nächsten Zusammenkunft mit den Regierungschefs der Länder zu besprechen 21. Nach einer weiteren Aussprache, an der der Bundeskanzler sowie die Bundesminister Dr. Schröder, Dr. Dahlgrün, Dr. Seebohm und Dr. Westrick teilnehmen, stimmt das Kabinett der vorgeschlagenen Linie für die Verhandlungen mit Minister Diamond zu 22.

20

Siehe 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP D. - Vorlagen des BMF vom 5. Mai in B 126/74579 und vom 11. Juni 1965 in B 126/34194, beide in B 136/3133. - Die britische Regierung hatte ein Auftrags- und Zahlungsvolumen in Höhe von 800 Millionen DM gefordert, wovon zum 21. März 1965 jedoch erst 312 Millionen DM erfüllt waren. Um ihre Zustimmung zur vorzeitigen Freigabe des eingefrorenen Rüstungskontos zu erwirken, hatte der BMF vorgeschlagen, das Auftragsvolumen durch eine Geldanlage der Bundesbank in Großbritannien abzusichern. Die damit verbundenen Risiken seien gering, da dieses Ausgleichsvolumen von rund 500 Millionen bis zum 31. März 1966 durch Geschäfte auf dem militärischen (327 Millionen) und zivilen Sektor (161 Millionen) erreicht werde. Des Weiteren werde es möglich sein, ein anrechnungsfähiges Auftrags- und Zahlungsvolumen mithilfe des Rüstungskontoplans nach Großbritannien zu verlagern (vor allem Kohle- und Zuckerlieferungen von Großbritannien nach Italien, vgl. auch 144. Sitzung am 24. Nov. 1964 TOP C: Kabinettsprotokolle 1964, S. 513 f.). Diese Planung sei das „äußerste", was die Bundesregierung der britischen Regierung für den Zeitraum des gegenwärtigen Abkommens anbieten könne.

21

Vgl. dazu das Schreiben des Bundeskanzlers an die Ministerpräsidenten der Länder vom 18. Juni 1965 sowie deren Antwortschreiben in B 136/3134.

22

Fortgang 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP F.

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