2.24.9 (k1965k): 5. Bericht der Sachverständigenkommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, BMV

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5. Bericht der Sachverständigenkommission nach dem Gesetz über eine Untersuchung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden, BMV

Bundesminister Dr. Seebohm erklärt, über seine Kabinettvorlage gebe es zwischen den beteiligten Ressorts praktisch keine Meinungsverschiedenheiten mehr 23. Die Änderungsvorschläge des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung zu einer Stelle des Textes seien berücksichtigt worden. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung habe gebeten, auf Seite 4 des Entwurfs eines Rahmenprogramms unter D 3 statt „Überprüfung des Ladenschlußgesetzes 24" zu setzen: „Verlagerung der Öffnungszeiten der Geschäfte". Bundesminister Dr. Seebohm macht den Gegenvorschlag, anstelle des Wortes „Verlagerung" zu setzen „Staffelung". Bundesminister Blank erklärt sich hiermit einverstanden. Das Kabinett stimmt der Vorlage des Bundesministers für Verkehr mit dieser Maßgabe zu 25.

23

Siehe 140. Sitzung am 22. Okt. 1964 TOP 9 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 452 f.) und 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 29. Okt. 1964 TOP 2 (B 136/36230). - Vorlage des BMV vom 1. Juni 1965 in B 108/9027 und B 136/9588, weitere Unterlagen in B 108/9026 und B 136/9589. - Die von der Bundesregierung nach dem Gesetz vom 1. Aug. 1961 (BGBl. I 1109) berufene Kommission hatte in ihrem Abschlussbericht vom 25. Aug. 1964 (BR-Drs. 465/64, BT-Drs. IV/2661) über 200 Empfehlungen unterbreitet und ein Gesetz zur umfassenden Förderung und Finanzierung des Verkehrsausbaus angeregt. Der BMV hatte den Entwurf einer Stellungnahme der Bundesregierung vorgelegt, in der den Ergebnissen des Berichts weitgehend zugestimmt und die Abstimmung der notwendigen Förderungsmaßnahmen des Bundes und der Länder in einem Rahmenprogramm vorgeschlagen wurde. Zur Finanzierung des veranschlagten Investitionsvolumens von etwa 100 Milliarden DM innerhalb von zehn Jahren sollten der BMF, der BMV und der BMI in Abstimmung mit den Ländern Vorschläge ausarbeiten.

24

Gesetz über den Ladenschluss vom 28. Nov. 1956 (BGBl. I 875).

25

BR-Drs. 343/65, BT-Drs. IV/3602. - Fortgang 72. Sitzung am 6. April 1967 TOP 9 (B 136/36149).

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