2.25.1 (k1965k): A. Lage in Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Lage in Berlin

Der Bundeskanzler erörtert die Lage in Berlin 1. Er bittet hierzu um die Stellungnahme der einzelnen Ressorts. Es äußern sich die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Westrick, Lemmer, Dr. Schröder, Dr. Krone, Höcherl, Lücke, von Hassel, Dr. Heck und die Staatssekretäre von Hase, Dr. Seiermann.

1

Zu den Störungen im Berlin-Verkehr vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP H. - Bei Überwachungsflügen entlang der Berliner Sektorengrenze waren Hubschrauber der DDR-Luftwaffe einige Male in das Luftgebiet über West-Berlin eingedrungen. Diese Flugaktivitäten hatten bereits Ende März 1965 begonnen, nachdem bekannt geworden war, dass eine Sitzung des Bundestages Anfang April in Berlin stattfinden würde (vgl. 160. Sitzung am 7. April 1965 TOP 1). Nach dem 21. Juni 1965 waren die Flüge wieder eingestellt worden (vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 22. Juli 1965 über Erhards Gespräch mit den Botschaftern der Westmächte am 6. Juli 1965 in AAPD 1965, S. 1118-1122).

Bundesminister Dr. Schröder schlägt vor, Maßnahmen in organisatorischer Hinsicht zu treffen. Er denkt dabei an einen beim Bundeskanzleramt unter der Verantwortung eines Ministers eingerichteten Arbeitsstab. Diesem Vorschlag schließt sich Bundesminister Höcherl an. Unter Hinweis auf die Tätigkeit des bestehenden Staatssekretär-Ausschusses sprechen sich gegen diesen Vorschlag die Bundesminister Dr. Westrick, Lücke und Dr. Mende aus, denen sich im Grundsatz auch die Bundesminister von Hassel und Dr. Heck anschließen. Die beiden Letzteren heben besonders hervor, daß es notwendig sei, vorausschauend zu planen. Von einer Beschlußfassung über den Vorschlag des Bundesministers Dr. Schröder sieht das Kabinett ab.

Staatssekretär von Hase weist auf die Notwendigkeit einer stärkeren Repräsentanz der Bundesregierung in Berlin hin. Diesem Hinweis tritt Bundesminister Lemmer bei. Nach Darlegungen des Bundesbevollmächtigten ist das Kabinett damit einverstanden, daß dieser wegen seiner Inanspruchnahme durch den Wahlkampf um seine Beurlaubung von seiner derzeitigen Funktion in Berlin bittet 2. Seinem Vorschlag, während der Zeit seiner Beurlaubung durch Staatssekretär Dr. Krautwig vertreten zu werden, stimmt das Kabinett nach Erörterung zu 3.

2

Zur Wahl Felix von Eckardts in den Bundestag Fortgang 180. Sitzung am 22. Sept. 1965 TOP B.

3

Zur Lage in Berlin vgl. die Presseerklärung vom 23. Juni in Bulletin Nr. 108 vom 25. Juni 1965, S. 865. - Fortgang TOP G dieser Sitzung.

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