2.25.2 (k1965k): B. Gespräch Staatssekretär Lahr mit M. Wormser am 22. Juni 1965 in Paris

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[B.] Gespräch Staatssekretär Lahr mit M. Wormser am 22. Juni 1965 in Paris

Staatssekretär Dr. Neef unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis dieses im Hinblick auf die bevorstehende Ministertagung in Brüssel wichtige Gespräch 4. Als Ergebnis dieses Gespräches sei folgendes festzuhalten:

4

Zu den EWG-Fragen siehe 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP C, zu den deutsch-französischen Konsultationen vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP B. - Vgl. den Vermerk des AA vom 23. Juni 1965 über Lahrs Unterredung mit Olivier Wormser, dem Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung im französischen Außenministerium, in AA B 20-200, Bd. 1320, und den Vermerk des BMWi vom 23. Juni 1965 in B 102/229587, weitere Unterlagen in AA B 20-200, Bde. 1319 und 1321.

1)

Zölle:

Ein jetzt zu fassender Grundsatzbeschluß soll festlegen, daß die Zölle Einnahmen der Gemeinschaft werden, sobald die Ausgaben der Gemeinschaft dies rechtfertigen. Hierzu ist nicht erforderlich, daß die Ausgaben die Einnahmen voll erreichen. Der Einnahmeüberschuß darf jedoch nicht zu groß sein und muß zurückverteilt werden. Vor dem 1.1.1970 wird zu prüfen sein, ob der Zeitpunkt der Vergemeinschaftung schon festgelegt werden kann.

2)

Abschöpfung:

Vergemeinschaftung zum 1.1.1970. Die Frage, wie der durch die Abschöpfungseinnahmen nicht gedeckte Teil der Ausgaben ab 1.1.1970 zu decken sein wird (Beiträge), wird nicht jetzt, sondern vor dem 1.1.1970 festzulegen sein.

3)

Finanzausgleich:

Für die Zeit zwischen dem Inkrafttreten der Zollunion und der Vergemeinschaftung der Zölle bzw. der Abschöpfungen findet ein Finanzausgleich statt. Verteilungsschlüssel entweder auf Basis des Durchschnitts der Anteile in einer mehrjährigen Referenzperiode (deutscher Vorschlag) oder des Bruttosozialprodukts (französischer Vorschlag). Beide Seiten gehen davon aus, daß das Ergebnis für Deutschland etwa das gleiche sein wird.

4)

Europaparlament 5:

Verstärkung der Befugnisse in drei Phasen:

Erste Phase bis 31.12.1969

Zweite Phase bis zur Vergemeinschaftung der Zölle

Dritte Phase danach. Jetzt zur Beschlußfassung über erste Phase.

Hierfür wichtige Kriterien:

a) Parlament darf Gesamtbetrag der Ausgaben nicht erhöhen,

b) letztes Wort bleibt beim Ministerrat. Dies jedoch mit erschwerter Majorität oder sogar Einstimmigkeit.

5)

Finanzverordnung:

a) Dauer bis 31.12.1969, dann vor 1.1.1970 zu vereinbarendes neues Verfahren. Grundsätzlich Einverständnis, hierfür 2 Etappen vorzusehen; für Zeit vor und nach dem 1.7.1967. Überprüfung der Übergangsregelung vor Eintritt in die 2. Etappe, d. h. vor 1.7.1967.

b) Ausgabenseite: Regel 1/10, jedoch Ausnahme 1/6 zugunsten aller Erzeugnisse, für die gemeinsame Preise vor dem 31.12.1969 in Kraft treten.

c) Einnahmeseite: Deutscher Anteil 31-32%.

6)

Ablauf des Integrationsprozesses:

Zollunion und Agrarmarkt bis zum 1.7.1967, es bleibt jedoch in jedem Falle bei der Übergangsregelung für die Finanzierung bis zum 31.12.1969. Ferner bleibt es bis dahin beim Netto-Prinzip (6/6 Lösung). Für diesen Ablauf müssen jetzt Garantien geschaffen werden.

7)

Steuergrenzen:

Einverständnis mit unserem Vorschlag 6.

8)

Handelspolitik:

Alle von uns aufgeworfenen Fragen sollen jetzt geprüft werden (Kennedy-Runde, Ost-Handel, Niedrigpreisländer, Artikel 111 7).

9)

Agrarpolitik:

Einverständnis über Inkrafttreten des Agrarmarktes zum 1.7.1967. Dies schließt Einverständnis ein, Milchwirtschaft baldigst zu regeln. Die Kommission soll so schnell wie möglich Vorschläge machen 8.

10)

Verfahren:

Zunächst über 30.6. hinweg verhandeln; wenn bis Ende Juli kein Abschluß zu erreichen, dann evtl. einjährige Übergangsregelung.

5

Vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP F. - Nachdem das niederländische Parlament in einer Entschließung der Zweiten Kammer am 16. Juni 1965 die Verstärkung der Haushaltsrechte gefordert hatte (vgl. den Abdruck in Europa-Archiv 1965, D 417 f.), wurde auch im Deutschen Bundestag am 30. Juni 1965 die Ratifizierung des Abkommens über die Fusion der Exekutiven mit einer einstimmig verabschiedeten Entschließung verbunden, in der die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments gefordert wurde (BT-Drs. IV/3530 und IV/3635, vgl. dazu Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9857-9871). Außerdem betonte der Bundestag in einer Stellungnahme die Unteilbarkeit der Kommissionsvorschläge zur Fusion der Organe, zum Aufbau gemeinschaftlicher Mittel und zur Stärkung der Haushaltsbefugnisse des Europäischen Parlaments (BT-Drs. IV/3665).

6

Schmücker hatte eine Beseitigung der Binnenzölle, die Anwendung eines gemeinsamen Außentarifs, die Liberalisierung der Handelspolitik und die Harmonisierung der Umsatzsteuern vorgeschlagen (vgl. dazu die Aufzeichnung des AA über das Gespräch mit Giscard d'Estaing am 11. Juni 1965 in AAPD 1965, S. 1026-1028).

7

In Artikel 111 des EWG-Vertrages war die Gestaltung der handelspolitischen Beziehungen zu Drittländern in der Übergangszeit festgelegt.

8

Die Anpassung an den gemeinsamen Markt sollte mit einer maßvollen Erhöhung der Verbraucherpreise einhergehen, um den Absatz nicht zu gefährden. Deshalb schlug die Kommission die Gewährung von degressiven Verbrauchersubventionen bis zum 31. Dez. 1969 vor (vgl. Neunter Gesamtbericht 1965/66, S. 181).

Die Bundesminister Schmücker, Schwarz und Staatssekretär Grund bringen ihre Zustimmung zu diesem Ergebnis des Gesprächs mit Herrn Wormser zum Ausdruck. Bundesminister Schwarz weist darauf hin, daß es entscheidend darauf ankomme, in Brüssel durchzusetzen, daß die vor dem 1. Juli 1967 vorgesehene Überprüfung der Finanzierungsvereinbarungen (siehe oben Ziffer 5 a) nur einstimmig erfolgen dürfe 9.

9

Fortgang 171. Sitzung am 7. Juli 1965 TOP 3.

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