2.25.3 (k1965k): C. Haushaltslage

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[C.] Haushaltslage

Einleitend führt Bundesminister Dr. Dahlgrün aus, angesichts der sich bedrohlich verschärfenden Haushaltslage, die durch zusätzliche Bewilligungen des Parlaments auf den verschiedensten Gebieten bewirkt worden sei, stelle sich für seinen Staatssekretär und ihn ernstlich die Frage, ob die Verantwortung für eine solche Entwicklung noch weiter getragen werden könne 10. Das Parlament habe den eindringlichen Ermahnungen von Staatssekretär Grund und von ihm selbst keinerlei Beachtung geschenkt. Es sei über ihre Argumente in einer Weise hinweggegangen, die als Mißachtung empfunden werden müsse 11. Sowohl Staatssekretär Grund als auch er selbst seien von dieser Einstellung des Parlaments persönlich stark berührt worden.

10

Siehe 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP B. - Mit Schreiben vom 15. Juni 1965 an Erhard hatte Dahlgrün angesichts der vom Bundestag über den Regierungsentwurf des Haushaltes 1965 hinaus beschlossenen Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden DM und weiterer von den Ressorts erhobener Forderungen vor einer schweren Finanzkrise gewarnt und auf strikter Einhaltung des in Artikel 110 Absatz 2 GG geforderten ausgeglichenen Haushalts bestanden. Dabei sollten vermeidbare Ausgaben gesperrt, alle neuen Forderungen zurückgewiesen, bestehende gesetzliche Verpflichtungen auf ihre Notwendigkeit überprüft, abgebaut oder ausgesetzt sowie zusätzliche Einnahmemöglichkeiten erschlossen werden. Vgl. Dahlgrüns Schreiben an Erhard mit beigefügten Übersichten zur Haushaltslage des Bundes in den Rechnungsjahren 1965 bis 1968 und zu wesentlichen Mehrausgaben auf Grund gesetzlicher oder sonstiger rechtlicher Verpflichtungen im Bundeshaushaltsplan 1966 in B 136/2205.

11

Bereits bei der Einbringung des Haushaltsgesetzes 1965 am 13. Okt. 1964 hatte der BMF im Deutschen Bundestag darauf hingewiesen, dass bei neuen Gesetzesvorhaben nicht allein die Folgen für den Haushalt im laufenden Rechnungsjahr, sondern auch erhöhte Mehraufwendungen in der Zukunft zu berücksichtigen seien, um nicht infolge der gegenwärtigen Gesetzgebung in kommenden Rechnungsjahren in Schwierigkeiten zu geraten (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 6756). Mit Schreiben vom 18. Mai 1965 an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses hatte Dahlgrün seine Auffassung wiederholt und eine Aufstellung über erwartete finanzielle Auswirkungen der im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe vorgelegt. Schreiben in B 136/3230.

Für die Haushaltslage der Jahre 1963 und 1964 sei es, wenn auch nicht ohne große Anstrengungen, gelungen, die im Rahmen der Grundsätze der Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung notwendige Haushaltsbegrenzung durchzusetzen. Die Finanzpolitik der Bundesregierung weise für diese Zeit beachtliche Erfolge auf, nicht zuletzt im Bund/Länder-Verhältnis. Für das Haushaltsjahr 1965 bestehe aber die ernste Sorge, ob die Bundesregierung den ihr aus Artikel 110 Grundgesetz erwachsenden Pflichten gerecht werden könne. Diese Feststellung erläutert Bundesminister Dr. Dahlgrün durch folgende zahlenmäßige Übersicht:

1)

Nach dem Stand vom 31. Mai 1965 übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um 1635 Mio. DM (Einnahmeüberschuß im entsprechenden Vorjahreszeitraum = 260 Mio. DM). Dementsprechend hat sich die Kassenlage des Bundes sehr verschlechtert.

2)

Von der Einnahmenseite ist mit einem Mehr an Steuereinnahmen von etwa 500 Mio. DM zu rechnen. Demgegenüber besteht aber im a. o. Haushalt eine Deckungslücke von rd. 1250 Mio. DM.

3)

Auf der Ausgabenseite wird sich nur eine Minderausgabe von 900 Mio. DM statt der erwarteten rd. 1450 Mio. DM herauswirtschaften lassen. Hierdurch entsteht eine Einnahmelücke von 600 Mio. DM. Dazu kommen weitere Belastungen

a) 

Ablösung Waffenhilfe Israel = 140 Mio. DM

b) 

Zahlung an SBZ im Rahmen des Interzonenhandels = 60 Mio. DM

c) 

Entwicklungshilfe = 150 Mio. DM

d) 

Mehrbedarf Novelle Rückerstattungsgesetz = 200 Mio. DM

e) 

Bundeshilfe für die knappschaftliche Berufsgenossenschaft = 100 Mio. DM

f) 

Zusätzliche Liquiditätshilfe Bundesbahn (über die 750 Mio. DM im a. o. Haushalt hinaus) = 700 Mio. DM 12

g) 

Erhöhung Kulturfonds AA = 10 Mio. DM

12

Korrigiert aus 750 DM bzw. 700 DM in der Vorlage.

Insgesamt beträgt also das Defizit rd. 2 Mrd. DM. Dabei ist noch offen, wie die Deckungslücke im a. o. Haushalt (500-700 Mio. DM) geschlossen werden soll.

Entgegen den Erwartungen zeichne sich auch für die Haushaltsjahre 1966/67 und 1968 keine Entlastung ab; vielmehr würden die Bundesausgaben in den nächsten Jahren, wenn nicht drastische Abstriche vorgenommen werden, weiterhin beträchtlich steigen. Für das Haushaltsjahr 1966 sei mit einer Deckungslücke in Höhe von 6,6 Mrd. DM zu rechnen. Der Haushalt würde damit um nahezu 20% steigen, obgleich seine Erhöhung unter dem Gesichtspunkt der konjunkturgerechten Eingrenzung nur 5% betragen dürfte. Der genannte Fehlbetrag von 6,6 Mrd. berücksichtige noch nicht die 18. Novelle zum LAG, die Verbesserung der Kriegsopferversorgung, das Vermögensbildungsgesetz, die Devisenhilfe England und die Wirtschaftshilfe Israel. Selbst bei drastischer Kürzung müsse mit einer Lücke von 5 Mrd. DM für 1966 gerechnet werden.

Auch für die Haushaltsjahre 1967/68 sei mit einem Fehlbetrag von etwa 5,9 Mrd. DM bzw. 5,5 Mrd. DM zu rechnen auf Grund inzwischen eingetretener rechtlicher Verpflichtungen des Bundes.

Zu den Ausführungen von Bundesminister Dr. Dahlgrün äußern sich die Bundesminister Schwarz, Dr. Dollinger, Niederalt, Lemmer, Dr. Krone und Staatssekretär Grund. Bundesminister Niederalt weist auf die Möglichkeit hin, bei der 18. Novelle zum LAG 13 und bei der „Steuerverordnung" für nichtbuchführende Landwirte (GDL) 14 über den Vermittlungsausschuß noch Einfluß auf die finanziellen Auswirkungen dieser Gesetze zu nehmen. Bundesminister Schwarz erinnert an die Zusage des Bundeskanzlers, zur Förderung der Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt bis zum Jahre 1970 einen Betrag von jährlich 1,1 Mrd. DM zur Verfügung zu stellen 15.

13

Zur 18. Novelle des Lastenausgleichsgesetzes vgl. 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP F.

14

Vgl. 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 9. - Nach § 16 des Gesetzes über die Ermittlung des Gewinnes aus Land- und Forstwirtschaft nach Durchschnittssätzen (GDL) vom 15. Sept. 1965 (BGBl. I 1350) waren alle landwirtschaftlichen Betriebe buchführungspflichtig, deren Gewinn 12 000 DM überschritt oder die einen Einheitswert von mehr als 100 000 DM oder einen Umsatz von mehr als 200 000 DM aufwiesen. Kleinere nichtbuchführungspflichtige Nebenerwerbsbetriebe wurden steuerlich begünstigt.

15

Vgl. hierzu 145. Sitzung am 2. Dez. 1964 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 520-522) und 146. Sitzung am 9. Dez. 1964 TOP B (Kabinettsprotokolle 1964, S. 537).

Der Bundeskanzler hebt hervor, daß nach seinen in jüngster Zeit gemachten Erfahrungen im saarländischen Wahlkampf 16, wo er vor mehr als 100 000 Menschen gesprochen habe, das deutsche Volk ganz überwiegend daran interessiert sei, die Stabilität der Währung zu erhalten und keineswegs auf der Seite von Funktionären stehe, die unerfüllbare Forderungen stellten 17.

16

Die Landtagswahlen im Saarland fanden am 27. Juni 1965 statt. Die CDU wurde mit 42,7% der Stimmen stärkste Partei vor der SPD mit 40,7%.

17

Fortgang TOP C [Fortsetzung] dieser Sitzung.

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