2.25.4 (k1965k): 2. Benennung von Mitgliedern der Rundfunkräte der Rundfunkanstalten Deutsche Welle und Deutschlandfunk durch die Bundesregierung, BMI

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2. Benennung von Mitgliedern der Rundfunkräte der Rundfunkanstalten Deutsche Welle und Deutschlandfunk durch die Bundesregierung, BMI

Bundesminister Höcherl führt aus, daß die Amtszeit der bisherigen Mitglieder der Rundfunkräte beider Bundesrundfunkanstalten noch in diesem Monat ablaufe 18. Es sei daher erforderlich, Vorschläge für ihre Neubesetzung seitens der Bundesregierung zu machen. Zur Vorbereitung der Entscheidung des Kabinetts habe gestern eine Besprechung stattgefunden. Diese habe folgendes Ergebnis gehabt, um dessen Billigung er bitte. Es sollen vorgeschlagen werden:

18

Siehe 79. Sitzung am 12. Juni 1963 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 258 f.). - Vorlage des BMI vom 10. Juni 1965 in B 106/116670 und B 136/3462. - Nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. Nov. 1960 (BGBl. I 862) benannte die Bundesregierung vier der elf Mitglieder des Rundfunkrates der Deutschen Welle und fünf der 22 Mitglieder des Rundfunkrates des Deutschlandfunks. Die vom BMI in seiner Vorlage unterbreiteten Vorschläge waren in einem Gespräch des CDU-Bundesvorstands mit Vertretern der Bundesressorts sowie des Rundfunk- und des Verwaltungsrates des Deutschlandfunks am 22. Juni 1965 ergänzt und teilweise modifiziert worden. Zu dem Gespräch vgl. die beiden Vermerke des Bundeskanzleramts vom gleichen Datum in B 136/3462.

1)

Für den Rundfunkrat „Deutsche Welle":

Staatssekretär von Hase (BPA)

VLR I Balken (AA)

Ministerialdirektor Korff (BMF)

Ministerialdirigent Dr. Toyka (BMI).

2)

Für den Rundfunkrat „Deutschlandfunk":

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens (AA)

Staatssekretär Prof. Dr. Hölzl (BMI)

Staatssekretär Gumbel (BMVtg)

Ministerialdirektor Krueger (BPA) 19.

19

In der Aufzählung fehlt der Ministerialdirigent im BMG Friedrich von Zahn.

Die Verwaltungsräte der beiden Rundfunkanstalten, deren Amtszeit ebenfalls ablaufe und deren Mitglieder durch die jeweiligen Rundfunkräte gewählt werden, sollten sich wie folgt zusammensetzen:

1)

Verwaltungsrat „Deutsche Welle":

Besetzung wie bisher. 20

2)

Verwaltungsrat „Deutschlandfunk":

Staatssekretär a. D. Thedieck

Staatssekretär Dr. Krautwig (BMG)

Ministerialdirektor Hagelberg (BMI)

Staatssekretär Junker 21 (Bayern)

Abgeordneter Kahn-Ackermann (SPD)

Senator Schütz (Berlin).

20

Bei den bisherigen Mitgliedern handelte es sich um den Bundesfamilienminister Bruno Heck, den Ministerialdirigenten im BPA Günter Diehl, den Ministerialdirektor im Bundeskanzleramt Karl Hohmann, den Bevollmächtigten Hamburgs bei der Bundesregierung Gerhard Kramer, den Staatssekretär im BMP Hans Steinmetz, den Vortragenden Legationsrat Erster Klasse im AA Erwin Wickert und den stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Bundestagsfraktion Siegfried Zoglmann.

21

Heinrich Junker, 1957-1962 Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium, war seit 1962 und bis 1966 Bayerischer Staatsminister des Innern.

Wenn es gelingen sollte, was beabsichtigt sei, Ministerialdirektor Krueger (BPA) als Mitglied des Verwaltungsrates hinzuzuwählen, würde sein Sitz im Rundfunkrat „Deutschlandfunk" wieder frei werden. Bundesminister Schmücker bedauert, daß sein Haus an den Vorbesprechungen nicht beteiligt gewesen sei. Er müsse Wert darauf legen, daß sein Haus im Rundfunkrat „Deutsche Welle" einen Sitz erhalte. Die Bundesminister von Hassel, Dr. Heck und Staatssekretär von Hase heben hervor, daß mit Rücksicht auf die Persönlichkeit des Intendanten der Rundfunkanstalt „Deutsche Welle" die Mitgliedschaft eines Herrn des Wirtschaftsministeriums im Rundfunkrat nicht als unbedingt erforderlich angesehen werden könne. Herr Wesemann sei selbst Fachmann auf wirtschaftlichem Gebiet. Gleichwohl verbleibt Bundesminister Schmücker bei seiner Forderung auf Vertretung seines Hauses in diesem Gremium.

Bundesminister Dr. Mende erklärt sich mit der Beibehaltung des Vorsitzes von Staatssekretär a. D. Thedieck im Verwaltungsrat „Deutschlandfunk" einverstanden. Das Kabinett billigt mit Mehrheit die von Bundesminister Höcherl gemachten personellen Vorschläge 22.

22

Fortgang 176. Sitzung am 18. Aug. 1965 TOP 2.

Der Bundeskanzler unterbricht die Sitzung um 13.00 Uhr; sie soll am gleichen Tage um 18.00 Uhr fortgesetzt werden.

Fortsetzung der 169. Kabinettsitzung der Bundesregierung am 23. Juni 1965, 18.00 Uhr:

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