2.25.5 (k1965k): C. Haushaltslage Fortsetzung

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[C.] Haushaltslage [Fortsetzung]

Auf Bitten des Bundeskanzlers setzt Bundesminister Dr. Dahlgrün seine Ausführungen zur Haushaltslage fort. Zu ihrer Verbesserung in den Rechnungsjahren 1965/66 unterbreitet er dem Kabinett eine Reihe von Vorschlägen, die den anwesenden Regierungsmitgliedern in einer schriftlichen Zusammenstellung zur Kenntnis gebracht werden 23. Insbesondere bittet er den Bundeskanzler, auf die der Koalition angehörenden Mitglieder des Vermittlungsausschusses einzuwirken, um bei der sogenannten Schlußnovelle zum Bundesentschädigungsgesetz zu erreichen, daß es auch bei der Kostenverteilung Bund / Länder hinsichtlich des Post-fifty-three-Fonds bei der bisherigen Regelung verbleibt 24. Er schließt seine Ausführungen mit der dringenden Bitte, angesichts der angespannten Haushaltslage und ihrer voraussichtlichen Entwicklung alles zu tun, um ein weiteres Anwachsen der Ausgaben des Bundes zu verhindern. Der Bundeskanzler entgegnet hierauf, daß sich seine Auffassungen in vollem Umfange mit denen von Bundesminister Dr. Dahlgrün decken und daß er bereits vor der Fraktion ausgeführt habe, daß auf finanziellem Gebiet Aufwendungen beschlossen worden seien, die nicht zu verantworten sind 25. Staatssekretär Grund betont, daß etwas Entscheidendes zur Drosselung der wachsenden Ausgaben geschehen müsse, andernfalls steuere man in eine Finanzkrise ganz erheblichen Ausmaßes hinein. Einen Rücktrittsentschluß habe er noch nicht gefaßt, aber in einem Brief an seinen Minister zum Ausdruck gebracht, daß er, wenn nichts Durchgreifendes geschehe, die Verantwortung nicht weiterhin übernehmen könne 26. Nach eingehender Erörterung ist das Kabinett damit einverstanden, daß der Bundeskanzler bei den für morgen vorgesehenen Besprechungen mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien nachdrücklich auf die bedrohliche Entwicklung der Haushaltslage für dieses und die kommenden Rechnungsjahre hinweist und erkennen läßt, daß die Bundesregierung nicht gewillt sei, einer solchen Entwicklung tatenlos zuzusehen 27. Der Bundeskanzler schlägt vor, nach der Besprechung mit den Fraktionsvorsitzenden die von Bundesminister Dr. Dahlgrün vorgetragenen Probleme zum Gegenstand der Erörterung in einer Sondersitzung des Kabinetts auch hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen zu machen. Damit ist das Kabinett einverstanden 28.

23

Siehe TOP C dieser Sitzung. - In der Zusammenstellung schlug Dahlgrün u. a. für das laufende Rechnungsjahr 1965 vor, über- und außerplanmäßige Ausgaben nur bei entsprechenden Einsparungen zu bewilligen, den außerordentlichen Haushalt nur durch Einsparungen im ordentlichen Haushalt zu finanzieren, die Bezüge des öffentlichen Dienstes im laufenden Rechnungsjahr nicht zu erhöhen, dem Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes (Verpflichtungsprämien für Unteroffiziere und Mannschaften) nicht zuzustimmen und sämtliche Ausgaben in Höhe von 3% zu sperren. Die Ansätze für das Rechnungsjahr 1966 sollten nochmals überprüft und gekürzt werden. Weiterhin sprach sich der BMF dafür aus, einer Reihe von Gesetzesvorhaben, darunter dem Gesetz zur Eingliederung der deutschen Landwirtschaft in den Gemeinsamen Markt (EWG-Anpassungsgesetz), dem Gesetz zur Änderung der Reichsversicherungsordnung und des Mutterschutzgesetzes (Wochengeld für Versicherte) und dem Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, die Zustimmung nach Artikel 113 GG zu versagen. Ferner sollten weitere Verbesserungen auf dem Gebiet der Kriegsgefangenenentschädigung unterbleiben. Vgl. die Zusammenstellung des BMF vom 23. Juni 1965 in B 136/2205.

24

Siehe 163. Sitzung am 5. Mai 1965 TOP A (Stand der deutsch-israelischen Verhandlungen). - Der Deutsche Bundestag hatte am 26. Mai 1965 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BT-Drs. IV/1550) angenommen, der in Artikel V die Errichtung eines Sonderfonds für überregionale Verfolgtengruppen vorsah (Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9466-9479). Nach § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes vom 29. Juni 1956 (BGBl. I 587) waren die Entschädigungslasten ab dem 1. April 1956 jeweils zur Hälfte vom Bund und der Gesamtheit der Länder getragen worden. Gemäß einem interfraktionellen Antrag (Umdruck 660, Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9481-9483) hatte das Parlament die Mittel für den Sonderfonds von 600 Millionen DM auf 1,2 Milliarden DM erhöht. Daraufhin hatte der Bundesrat am 11. Juni 1965 (BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 143-146) die Anrufung des Vermittlungsausschusses mit der Begründung beschlossen, dass keine Verpflichtung der Länder bestehe, sich an der Finanzierung des Sonderfonds zu beteiligen. Vgl. die Vermerke des BMF vom 23. Juni und vom 5. Juli 1965 in B 126/125912 sowie Wiedergutmachung, S. 108 f. - Erhard setzte sich mit Fernschreiben vom 25. Juni 1965 an die Ministerpräsidenten, die der CDU/CSU angehörten, sowie mit Schreiben vom gleichen Tag an die Koalitionsmitglieder des Vermittlungsausschusses für die Beibehaltung der bisherigen Kostenverteilung ein (Schreiben in B 136/3299). - Der Bundesrat folgte am 9. Juli 1965 der Empfehlung des Vermittlungsausschusses und nahm den Gesetzentwurf in der vom Bundestag beschlossenen Fassung an (BR-Sitzungsberichte, Bd. 9, S. 165 f.). - Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 e.

25

Vgl. die Ausführungen des Bundeskanzlers vom gleichen Tag in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1518 f.

26

Vgl. Grunds Schreiben an Dahlgrün vom 19. Juni 1965 in B 136/2205.

27

Nicht ermittelt.

28

Fortgang 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A.

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