2.25.6 (k1965k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen gemäß Anlage 1, 2, 3 und 4 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 29. Auf Vorschlag von Staatssekretär Dr. Seiermann stimmt es auch dem Ernennungsvorschlag für Regierungsbaudirektor Dipl.-Ing. Weiland zum Ministerialrat zu 30.

29

Gemäß Anlage 1 sollten ernannt werden auf Vorschlag des Bundeskanzleramtes ein Direktor im Bundesnachrichtendienst und ein Leitender Regierungsdirektor, auf Vorschlag des BMF Dr. Hans-Joachim Rathke zum Präsidenten der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein und vier Ministerialräte, auf Vorschlag des BMWi ein Leitender Direktor und Professor bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt, auf Vorschlag des BMVtg ein Direktor beim Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung und drei Oberste, des Weiteren zwei Ministerialräte im BMV und je ein Ministerialrat im BML und im BMSchatz. In Anlage 2 war vorgeschlagen, den Eintritt in den Ruhestand des Präsidenten der Wehrbereichsverwaltung V in Stuttgart Dr. Wolfgang Mühlberger bis zum 31. Dez. 1965 und in Anlage 3, den Eintritt in den Ruhestand eines Oberstleutnants im Bundesgrenzschutz bis zum 30. Sept. 1966 hinauszuschieben. Gemäß Anlage 4 sollte im AA ein Botschafter als Angestellter nach der ADO für übertarifliche Angestellte im öffentlichen Dienst für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dez. 1965 weiterbeschäftigt werden.

30

Hierzu findet sich in den Protokollbänden B 136/36135 und 36316 kein förmlicher Ernennungsvorschlag.

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