2.25.7 (k1965k): 3. Vereinbarungen des Bundes mit ärztlichen und zahnärztlichen Vereinigungen über die Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen, a) der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und des zivilen Ersatzdienstes und b) der Versorgung der nach dem Bundesversorgungsgesetz anspruchsberechtigten Personen, BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Vereinbarungen des Bundes mit ärztlichen und zahnärztlichen Vereinigungen über die Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen, a) der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und des zivilen Ersatzdienstes und b) der Versorgung der nach dem Bundesversorgungsgesetz anspruchsberechtigten Personen, BMF

Staatssekretär Grund trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage und die zwischen den Ressorts kontrovers gebliebenen Punkte vor 31. Um zu einer Einigung zu gelangen, sei das Bundesministerium der Finanzen mit einer Anhebung der ärztlichen und zahnärztlichen Entgelte um 20%, hinsichtlich der Behandlung von Kriegsopfern um 15% einverstanden. Die abgestufte Anhebung hinsichtlich des letzteren Personenkreises sei gerechtfertigt, weil insoweit das ärztliche Honorar nicht der Umsatzsteuer unterliege. Bundesminister Blank führt aus, daß er mit diesem Kompromißvorschlag einverstanden sei. Von seinem Standpunkt aus sei es nicht akzeptabel gewesen, unterschiedliche Zuschläge für Bundeswehr und Bundesgrenzschutz einerseits und die Kriegsopfer andererseits vorzusehen. Eine solche unterschiedliche Handhabung wäre von den Kriegsopfern zweifelsohne als eine untragbare Diskriminierung angesehen worden. Bundesminister Höcherl will dem gemachten Kompromißvorschlag nicht widersprechen. Er macht allerdings den Vorbehalt, daß kaum damit gerechnet werden könne, daß zu diesen Bedingungen der gegenwärtige vertragslose Zustand ein Ende finde. Staatssekretär Grund weist demgegenüber darauf hin, daß es nach seinem Dafürhalten doch wohl gelingen sollte, auf dieser Basis neue vertragliche Vereinbarungen zu erreichen, zumal diese Zuschläge auf die neuen am 1. April 1965 in Kraft getretenen Gebühren gewährt würden. Erweise sich diese Annahme als unzutreffend, wäre eine neue Situation gegeben. Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des Bundesministers der Finanzen mit der Maßgabe, daß die zu gewährenden Zuschläge sich für Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, zivilen Ersatzdienst auf 20 v. H. und für Kriegsopfer auf 15 v. H. (ärztliche und zahnärztliche Entgelte) belaufen sollen 32.

31

Vorlage des BMF vom 14. Juni 1965 in B 136/7540, weitere Unterlagen in B 106/131369 und 131370, B 149/7189 und 12201 sowie BW 1/134811 bis 134813. - Am 1. April 1965 waren die neuen Gebührenordnungen für Ärzte und Zahnärzte vom 18. März 1965 (BGBl. I 89 bzw. 123) in Kraft getreten (vgl. hierzu 153. Sitzung am 17. Febr. 1965 TOP D) und damit die bisherigen Vereinbarungen über die Heilfürsorge ausgelaufen. Die Gebührenordnungen sahen im vertragslosen Zustand grundsätzlich den einfachen Gebührensatz vor, gaben aber den Ärzten auch die Möglichkeit, eine Behandlung zu diesen Bedingungen zu verweigern und wie bei Privatpatienten den bis zu sechsfachen Satz abzurechnen. Der BMF hatte in seiner Vorlage vorgeschlagen, für Kriegsopfer den einfachen Satz zu erstatten, während für Angehörige der Bundeswehr, des zivilen Ersatzdienstes und des Bundesgrenzschutzes ein Zuschlag von 15% gewährt werden sollte. Dagegen hatten die für die Vereinbarungen zuständigen Ressorts BMA, BMVtg und BMI Zuschläge von 30 bis 40% befürwortet.

32

Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP 4.

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