2.25.8 (k1965k): D. Hochwasserkatastrophe in Bayern

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[D.] Hochwasserkatastrophe in Bayern

Bundesminister Höcherl unterrichtet das Kabinett über die Lage im bayerischen Katastrophengebiet und das voraussichtliche Ausmaß der entstandenen Schäden 33. Seine Ausführungen werden ergänzt durch Darlegungen der Bundesminister Dr. Dollinger, Schwarz, Dr. Dahlgrün und Dr. Westrick. Auf Vorschlag von Bundesminister Höcherl ist das Kabinett grundsätzlich damit einverstanden, den Hochwassergeschädigten in Bayern subsidiäre Bundeshilfe - entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 16. Dezember 1960 - zu gewähren und zwar entsprechend den Richtlinien für die Flutkatastrophe in Hamburg 34. Von der Festsetzung eines bestimmten Betrages sieht das Kabinett ab 35.

33

Siehe 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP I. - Vorlage des BMI vom 22. Juni 1965 in B 106/51798 und B 136/5047. - Die bayerische Staatsregierung hatte vorläufig 1 Million DM zur Verfügung gestellt, um die vordringlichsten Schäden zu decken, und angesichts des Ausmaßes die Bundesregierung um eine deutlichere finanzielle Unterstützung gebeten. Der BMI hatte dem folgend vorgeschlagen, eine außerplanmäßige Ausgabe aus dem Einzelplan 60 (allgemeine Finanzverwaltung) in Höhe von 500 000 DM zu gewähren.

34

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages vom 16. Dez. betreffend BT-Drs. 2322 vom 14. Dez. 1960 vgl. Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7847. - Zu den Richtlinien vgl. 37. Sitzung (Fortsetzung) am 20. Juli 1962 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1962, S. 342 f.).

35

Fortgang 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP C.

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