2.25.9 (k1965k): E. Beamtenbesoldung

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[E.] Beamtenbesoldung

Das Kabinett befaßt sich eingehend mit der Frage einer Verbesserung der Beamtenbesoldung im Jahre 1965/66 36. Der Bundeskanzler legt die Auffassung der Beamtenverbände hierzu dar. Bundesminister Dr. Dahlgrün betont, daß aus finanzieller Sicht jede Verbesserung abgelehnt werden müsse. Doch sei er sich darüber im klaren, daß unter politischen Gesichtspunkten eine Verbesserung der Beamtenbesoldung ab 1966 nicht zu umgehen sein werde. Bundesminister Höcherl, der auf die Notwendigkeit enger Fühlungnahme mit den Ländern hinweist, schlägt folgendes weitere Vorgehen vor:

36

Siehe 122. Sitzung am 13. Mai 1964 TOP 2 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 269-271). - Nach dem Jahresgutachten 1964 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (BT-Drs. IV/2890, vgl. hierzu 148. Sitzung am 5. Jan. 1965 TOP 3) war die Beamtenbesoldung seit 1957 um etwa 15% gegenüber den sonstigen Einkommen zurückgeblieben. Die Berufsvertretungen der Beamten hatten daher die Zahlung eines zusätzlichen Monatsgehalts als Überbrückungsmaßnahme für das laufende Jahr oder eine lineare Besoldungserhöhung von 9% zum 1. Okt. 1965 gefordert. Vgl. hierzu den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Juni 1965 in B 136/5119.

1)

Die Bundesregierung solle erklären, daß nach ihrer Auffassung auch die Beamten am jeweiligen Produktivitätsfortschritt beteiligt sein müßten.

2)

Hinsichtlich des „Nachholbedarfs" solle die Bundesregierung erklären, daß sie bereit sei, diesen - auf bereinigter statistischer Grundlage - in einer Sondergesetzgebung in zwei Phasen auszugleichen.

Staatssekretär Dr. Neef erklärt, daß der Bundesminister für Wirtschaft den Vorschlägen von Bundesminister Höcherl beitrete.

Bundesminister Niederalt führt aus, daß allen Bestrebungen, die Beamtenbesoldung bereits ab 1. Oktober 1965 zu erhöhen ein entschiedenes Nein entgegengesetzt werden müsse. Er sehe auch eine gewisse Gefahr darin, daß die Beamtenbesoldung dem jeweiligen Produktivitätsfortschritt angepaßt werden solle. Bundesminister Dr. Dahlgrün weist darauf hin, daß nach seinen Informationen die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag auf lineare Erhöhung der Beamtenbezüge schon für 1965 stellen wolle. Auch hierüber bitte er, daß der Bundeskanzler morgen mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen spreche. Mit Zustimmung des Kabinetts faßt der Bundeskanzler das Ergebnis der Beratungen dahin zusammen, die Bundesregierung sei grundsätzlich bereit, die Beamtenbesoldung ab 1966 im Rahmen des Produktivitätsfortschritts in angemessener Weise zu erhöhen und den sog. Nachholbedarf in mehreren Phasen im Rahmen einer Sondergesetzgebung auszugleichen 37.

37

In einem Gespräch mit Vertretern des Deutschen Beamtenbundes am 24. Juni 1965 sagte Erhard Besoldungserhöhungen von je 4% zum 1. Jan. und 1. April 1966 zu. Vgl. hierzu die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 30. Juni 1965 in B 106/29064 und B 136/5119 sowie die nach Rücksprache mit den Fraktionsvorständen der Koalition veröffentlichte Erklärung des Bundeskanzlers vom 28. Juni 1965 in Bulletin Nr. 113 vom 2. Juli 1965, S. 912. - Fortgang 3. Sitzung am 8. Nov. 1965 TOP 4.

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