2.26.1 (k1965k): 1. Personalien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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1. Personalien

Das Kabinett nimmt von den Personalvorschlägen der Anlagen 1, 2 und 3 zu Punkt 1 der Tagesordnung zustimmend Kenntnis 2.

2

Ernannt werden sollten gemäß Anlage 1 ein Ministerialdirigent im BMI, je ein Ministerialrat im BMSchatz und im BMVtg sowie zwei Oberste, des Weiteren gemäß Anlage 3 Gerhard Hürxthal, Dr. Helmut Simon und Walter Stimpel zu Bundesrichtern am Bundesgerichtshof. In Anlage 2 hatte der BMJ vorgeschlagen, das Dienstverhältnis des Senatspräsidenten beim Obersten Rückerstattungsgericht in Rastatt Günter Kaulbach zu kündigen.

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