2.26.2 (k1965k): 4. Verteidigungshilfe für die Türkei, AA

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4. Verteidigungshilfe für die Türkei, AA

Bundesminister v. Hassel trägt infolge Abwesenheit des Bundesministers des Auswärtigen den Inhalt der Kabinettvorlage des Auswärtigen Amtes vom 24. Juni 1965 vor 3. Bundesminister Dr. Weber verweist auf Art. 59 Abs. 2 des Grundgesetzes, der seiner Auffassung nach nicht anzuwenden sei 4. Bundesminister v. Hassel ergänzt, daß derartige Verträge mit Mitgliedsstaaten der NATO niemals den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt worden seien. Das Kabinett stimmt der Auffassung des Bundesministers der Justiz zu. Nach Beratung, in der unter Beteiligung der Bundesminister v. Hassel und Blank sowie von Staatssekretär Prof. Dr. Vialon auch die wirtschaftliche Lage der Türkei 5 und die Anwerbung von Arbeitskräften aus der Türkei erörtert werden, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage des Bundesministers des Auswärtigen 6.

3

Siehe 106. Sitzung am 17. Jan. 1964 TOP C (Kabinettsprotokolle 1964, S. 92 f.). - Vorlage nicht ermittelt. - Nachdem im deutsch-türkischen Militärabkommen vom Mai 1964 bereits ein Finanzrahmen von 50 Millionen DM vorgesehen war, hatte der türkische Verteidigungsminister Hasan Dinçer mit Schreiben an den BMVtg vom 26. Febr. 1965 den dringenden Wunsch nach weiterer Militärhilfe vorgebracht. Die Türkei fühlte sich gegenüber Griechenland benachteiligt, dem im Jahr 1964 seitens der Bundesrepublik Mittel in Höhe von 68 Millionen DM zugesagt worden waren. Der Bundesverteidigungsrat hatte sich auf Grund einer Vorlage des BMVtg vom 8. April 1965 mit einer Fortsetzung der Militärhilfe grundsätzlich einverstanden erklärt und der Entsendung einer deutschen Expertenkommission zugestimmt, die in der Zeit vom 10. bis 15. Mai 1965 die notwendigen Verhandlungen mit dem türkischen Generalstab geführt hatte. Vgl. die Vorlage sowie die Vermerke des BMVtg vom 17. und 25. Mai über die Abschlussbesprechung am 15. Mai 1965 samt Materialliste in BW 1/374006, weitere Unterlagen in B 126/25141.

4

Artikel 59 Absatz 2 GG betrifft Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen.

5

Vgl. auch 154. Sitzung am 24. Febr. 1965 TOP 6 (Finanzhilfe für die Türkei).

6

Das neue Abkommen wurde am 12. Okt. 1965 abgeschlossen; das Finanzvolumen betrug wiederum 50 Millionen DM, die gegebenenfalls auf eine seitens der NATO gewährte Militärhilfe angerechnet werden sollten. Zur Kritik im NATO-Rat an der Militärhilfe für Griechenland und die Türkei vgl. den Bericht des Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik bei der NATO Wilhelm Grewe vom 8. Dez. 1965 an das AA in AAPD 1965, S. 1863 f.

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