2.26.3 (k1965k): A. Binnenschiffahrtsverkehr mit Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[A.] Binnenschiffahrtsverkehr mit Berlin

Staatssekretär Dr. Seiermann gibt einen Überblick über das bisherige Verfahren beim Binnenschiffahrtsverkehr über die Zonengrenze und mit Berlin sowie über die von der SBZ einseitig eingeführte neue Regelung 7. Er berichtet über das Ergebnis der Staatssekretärbesprechung vom Vortage und erbittet dazu die Zustimmung des Kabinetts 8. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens teilt ergänzend mit, daß er wegen der Eilbedürftigkeit die drei alliierten Botschaften bereits von dem Ergebnis der Staatssekretärbesprechung - allerdings unter dem Vorbehalt der endgültigen Entscheidung des Kabinetts - unterrichtet und um die Stellungnahme ihrer Regierungen möglichst bis heute gebeten habe. Die alliierten Vertreter hätten persönlich die deutschen Vorstellungen gutgeheißen, eine endgültige Antwort der Regierungen sei jedoch noch nicht erfolgt und so kurzfristig wohl auch nicht zu erwarten.

7

Siehe 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP G. - Die Fahrerlaubnisscheine wurden auf Seiten der DDR nicht mehr anerkannt, nachdem der Minister des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei der DDR Friedrich Dickel am 25. Juni 1965 eine Anordnung über den grenzüberschreitenden Verkehr mit Binnenschiffen erlassen hatte (GBl. DDR II 477).

8

Vgl. die Niederschrift über die Sitzung des Staatssekretärsausschusses in AA B 38-IIA1, Bd. 185.

Unter Beteiligung des Bundeskanzlers, der Bundesminister Dr. Mende, Dr. Krone, von Hassel, Stücklen, Lücke, Dr. Lemmer, Dr. Heck und Dr. Westrick sowie der Staatssekretäre Prof. Dr. Carstens, Dr. Langer, Dr. Seiermann, Dr. Krautwig und von Hase erörtert das Kabinett die Rechtslage, die Möglichkeiten deutscher und alliierter Maßnahmen gegen eine Beeinträchtigung der alliierten Rechte sowohl innerhalb Deutschlands als auch in internationalem Rahmen, den Stand der Planungen von Gegenmaßnahmen, die weiteren Beratungen mit den drei alliierten Mächten 9, die gegenwärtigen Verhandlungen über den Interzonenhandel 10 und die verschiedenen Veröffentlichungen von Erklärungen zur derzeitigen Lage um Berlin 11. Der Bundeskanzler erklärt unter Zustimmung des Kabinetts, daß er die Lage nochmals mit den drei alliierten Botschaftern besprechen werde. Im übrigen beschließt das Kabinett:

9

Vgl. die Aufzeichnung des Bundeskanzleramtes vom 22. Juli 1965 über Erhards Gespräch mit den Botschaftern der Westmächte vom 6. Juli 1965 in AAPD 1965, S. 1118-1122.

10

Vgl. hierzu 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP B.

11

Gemeint sind vermutlich u. a. die Erklärungen der Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD. Rainer Barzel äußerte auf einer CDU-Versammlung, dass der Interzonenhandel als ökonomisches Druckmittel immer schwächer werde. Nach Meinung von Herbert Wehner sollten die unrechtmäßigen Hubschrauberflüge durch erzwungene Landungen gestoppt werden (vgl. die „Welt" vom 26. Juni 1965, S. 2).

1)

Die Bundesrepublik wird an der bisher geltenden Regelung auf Grund der alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten, wie sie in der Vereinbarung vom 5. Juli 1956 niedergelegt ist, festhalten 12.

2)

Die in der Bundesrepublik beheimateten Schiffe haben auch weiterhin das bisher übliche Permit und die Mannschaftsliste mitzuführen. Die Schiffseigner können jedoch nicht daran gehindert werden, wenn sie für diese Schiffe die von den Behörden der SBZ verlangten zusätzlichen Papiere beantragen.

3)

Die in der SBZ beheimateten Schiffe haben ebenfalls das bisher übliche Permit und die Mannschaftsliste mitzuführen. Falls diese Dokumente von den Behörden der sowjetischen Besatzungszone eingezogen worden sind, ist diesen Schiffen an der Zonenübergangsstelle auf formlosen Antrag ein neues, nur von der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Hamburg unterzeichnetes Permit sowie eine Mannschaftsliste auszuhändigen. Die endgültige Regelung soll von der Stellungnahme der drei alliierten Mächte abhängen 13.

12

Zum Wortlaut der Vereinbarung vgl. das Fernschreiben der Wasser- und Schiffahrtsdirektion an das BMV vom 8. Juni 1965 in AA B 38-IIA1, Bd. 420, weitere Unterlagen dazu in B 136/7837.

13

Am 1. Juli 1965 erteilte der BMV Weisung an die Wasser- und Schiffahrtsdirektionen Hamburg und Hannover, dass die bisherigen, auf der Viermächtevereinbarung beruhenden Interzonen-Fahrerlaubnisscheine im Bundesgebiet weiterhin Gültigkeit behielten und in diesem Sinne zu verfahren sei. Vgl. das Schreiben des BMV an das Bundeskanzleramt, das BMG, den BMWi und AA vom 1. Juli 1965 in B 136/3930. - Fortgang 171. Sitzung am 7. Juli 1965 TOP 4.

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