2.26.4 (k1965k): B. Devisenhilfe an Großbritannien

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Devisenhilfe an Großbritannien

Bundesminister Dr. Dahlgrün unterrichtet das Kabinett über das Ergebnis seiner Verhandlungen mit dem britischen Schatzkanzler Diamond. Das Kabinett nimmt zustimmend Kenntnis 14.

14

Siehe 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP F. - Am 28. und 29. Juni 1965 hatten Gespräche beider Finanzdelegationen in Bonn stattgefunden. Dahlgrün und der stellvertretende britische Finanzminister Diamond waren übereingekommen, den Regierungen die Verlängerung des Abkommens um ein weiteres Jahr bis zum 31. März 1967 vorzuschlagen, wobei die Bundesregierung ein Zahlungsvolumen von 600 Millionen DM absicherte. Zur beschleunigten Abwicklung der noch bestehenden Devisenlücke sollte die Bundesregierung eine Vorauszahlung von 464 Millionen DM leisten, die mit den 250 Millionen DM des Rüstungskontos für zusätzliche Käufe im Werte der doppelten Summe über die Laufzeit des Abkommens eingesetzt würde. Vgl. den Vermerk des BMF vom 1. Juli 1965 in B 126/34194 sowie das Kommuniqué in Bulletin Nr. 112 vom 1. Juli 1965, S. 900. - Am 20. Juli 1965 unterzeichneten Schröder und der britische Botschafter Sir Frank Roberts die Verlängerung des Abkommens in Form eines Protokolls. Vgl. die Aufzeichnungen des AA vom 14. und 20. Juli 1965 in AA B 60-IIIA5, Bd. 454, sowie das Schreiben des BMF an die Obersten Bundesbehörden vom 1. Sept. 1965 einschließlich Wortlaut des Protokolls in B 136/3134. - Fortgang 17. Sitzung am 2. März 1966 TOP 4 (B 136/36139).

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