2.26.5 (k1965k): 2. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Umgestaltung der Bahnanlagen in Bonn, BMV/BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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2. Verbesserung der Verkehrsverhältnisse durch Umgestaltung der Bahnanlagen in Bonn, BMV/BMF

Staatssekretär Dr. Seiermann trägt den Inhalt der gemeinsamen Kabinettvorlage der Bundesminister für Verkehr und der Finanzen vor 15. Bundesminister Dr. Dahlgrün unterrichtet das Kabinett ergänzend über die Vorstellungen, die der Bonner Oberstadtdirektor hinsichtlich laufender Unterstützungszahlungen des Bundes an die Stadt Bonn entwickelt habe 16, und weist darauf hin, daß auch die Stadt Godesberg sich jetzt mit der Bitte um finanzielle Unterstützung an den Bund gewandt habe 17. Nach Erörterung über Einzelheiten der Vorschläge zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Bonn und über die Bedeutung des Art. 106 des Grundgesetzes für die hier zu entscheidende Frage, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Dahlgrün, Höcherl, Niederalt, Dollinger, Dr. Weber, Stücklen und Dr. Westrick sowie die Staatssekretäre Dr. Seiermann und Kattenstroth beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der gemeinsamen Vorlage der Bundesminister für Verkehr und der Finanzen mit der Maßgabe, daß Nr. 1 des Kabinettsbeschlusses folgende Fassung erhält:

15

Siehe 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP B. - Gemeinsame Vorlage des BMF und des BMV vom 25. Juni 1965 in B 108/66195, B 126/53457 und B 136/9681. - Der BMF hatte im Einvernehmen mit dem BMV vorgeschlagen, in einem Grundsatzbeschluss Zuschüsse des Bundes in Höhe der Kosten in Aussicht zu stellen, „die unmittelbar durch Absenken der Fernstrecke der Deutschen Bundesbahn entstehen würden". Konkretisiert werden sollte diese Zusage jedoch erst, wenn die Stadt Bonn die Gesamtfinanzierung des Projekts nachgewiesen und ihre Verkehrsplanungen mit dem Land Nordrhein-Westfalen abgestimmt habe.

16

Hesse hatte einen jährlichen Globalzuschuss des Bundes in Höhe von etwa 25 Millionen DM als Ausgleich für die Belastungen Bonns als Bundeshauptstadt gefordert und sich dabei auf Artikel 106 Absatz 7 GG berufen. Nach Auffassung des BMF waren gemäß dieser Bestimmung jedoch keine laufenden Zahlungen, sondern nur objektgebundene Zuschüsse für im Einzelnen nachzuweisende Sonderbelastungen zulässig. Vgl. hierzu die Aufzeichnung des BMSchatz über eine Besprechung Dollingers und Dahlgrüns mit dem Oberstadtdirektor am 12. Mai 1965 in B 126/53457.

17

Mit Schreiben an Dahlgrün, Dollinger, Höcherl und Lücke vom 28. Juni 1965 hatte die Stadt Bad Godesberg ebenfalls unter Berufung auf Artikel 106 Absatz 7 GG u. a. jährliche nicht zweckgebundene Finanzhilfen von 5,5 Millionen DM gefordert. Schreiben in B 136/7176.

„Die Bundesregierung ist bereit, Zuschüsse zu leisten, begrenzt durch die Kosten, die durch das Absenken der Fernstrecke der Deutschen Bundesbahn notwendigerweise entstehen."

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