2.26.6 (k1965k): 3. Verkehrsplanung München; hier: Bau einer Verbindungsbahn München Hauptbahnhof - München Ostbahnhof, BMV/BMF

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Verkehrsplanung München; hier: Bau einer Verbindungsbahn München Hauptbahnhof - München Ostbahnhof, BMV/BMF

Staatssekretär Dr. Seiermann unterrichtet das Kabinett zusammenfassend über den Sachverhalt und begründet den in der Kabinettvorlage vom 26. März 1965 18 vorgeschlagenen Kabinettsbeschluß. Bundesminister Dr. Dahlgrün berichtet über seine Verhandlungen mit dem Oberbürgermeister von München und befürwortet eine finanzielle Mitwirkung des Bundes 19. Nach Beratung, an der sich insbesondere der Bundeskanzler, die Bundesminister Höcherl, Dr. Dahlgrün, Stücklen, Niederalt und Dr. Westrick beteiligen und in der zum Ausdruck kommt, daß die Bundesregierung nicht unter Ausschaltung des Landes Bayern direkt mit dem Oberbürgermeister von München verhandeln kann, beschließt das Kabinett:

18

Korrigiert aus „28. März 1965".

19

Siehe 150. Sitzung am 27. Jan. 1965 TOP F. - Vorlagen des BMV vom 21. Okt. 1964 und 26. März 1965 in B 108/28641 und B 136/9684, weitere Unterlagen in B 108/28640 und 28642 sowie B 136/9685. - In seiner Vorlage vom 26. März 1965 hatte der BMV seinen Antrag vom 21. Okt. 1964 erneuert, den Beitritt der Deutschen Bundesbahn zur Münchner Tunnelbaugesellschaft zu genehmigen. Dahlgrün hatte in einem Gespräch mit Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel am 27. Juni 1965 die Dringlichkeit des Vorhabens grundsätzlich anerkannt. Vgl. hierzu den Vermerk des BMV vom 29. Juni 1965 in B 108/28641.

1)

Die Bundesregierung hat von den Verkehrsverhältnissen, wie sie sich im Ballungsraum München darstellen, Kenntnis genommen. Sie erkennt die Dringlichkeit der Probleme, die eine baldige Lösung erfordern, an.

2)

In der Erwartung, daß Verhandlungen über eine finanzielle Beteiligung des Freistaates Bayern an der konstruktiven Lösung des Nahverkehrs der Bundesbahn im Großraum München zum Erfolg führen, erhebt die Bundesregierung keine Bedenken, daß der Bundesminister für Verkehr in Anwendung des § 14 Abs. 4 Buchst. c) Bundesbahngesetz den Antrag des Vorstandes auf Bau einer Verbindungsbahn zwischen München Hauptbahnhof und München Ostbahnhof genehmigt und ihn ermächtigt, der Münchener Tunnelgesellschaft beizutreten.

3)

Die hierzu erforderlichen Verhandlungen werden durch den Bundeskanzler, der durch den Finanzminister und den Verkehrsminister unterstützt wird, mit dem bayerischen Ministerpräsidenten geführt 20.

20

In einer Unterredung des Bundeskanzlers mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Alfons Goppel am 9. Juli 1965 wurde vereinbart, die Kosten abzüglich eines von der Bundesbahn zu übernehmenden Festbetrags von 40 Millionen DM im Verhältnis 2:1 auf den Bund und den Freistaat Bayern zu verteilen. Vgl. das Schreiben Goppels an Erhard vom 18. März 1965 in B 136/9684 sowie das Gesprächsprotokoll des Bundeskanzleramts vom 16. Juli 1965 in B 136/9685, dazu auch Bulletin Nr. 119 vom 13. Juli 1965, S. 961. - Die Verbindungsbahn wurde im April 1972 vor den in München stattfindenden Olympischen Spielen eröffnet.

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