2.27.3 (k1965k): 3. Stand der Verhandlungen in Brüssel

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3. Stand der Verhandlungen in Brüssel

Bundesminister Schmücker berichtet kurz über den Ablauf der letzten Sitzung des EWG-Ministerrates in Brüssel 4. Er weist darauf hin, daß die Verhandlungen gescheitert wären, bevor die besonderen neuralgischen Punkte der deutschen Forderungen hätten beraten werden können. Die deutsche Seite sei mit einer Vertagung einverstanden gewesen und habe ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, die Beratungen in Kürze fortzusetzen, um zu einer Einigung über den Gesamtkomplex zu kommen. Er sei der Meinung, daß trotz der französischen Haltung die für den 26./27. Juli 1965 vorgesehene nächste Ministerratssitzung stattfinden solle 5. Man werde dann erkennen können, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Fortschritt der Verhandlungen möglich sei 6.

4

Zu den Sitzungsvorbereitungen siehe 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP B. - Vgl. das Fernschreiben der Ständigen Vertretung bei EWG und EAG in Brüssel vom 1. Juli 1965 an das BMWi, den Vermerk des BMWi über die Weiterentwicklung der EWG vom 7. Juli 1965 in B 102/229587, die Aufzeichnung Lahrs vom 3. Juli 1965 über das Verhältnis von Frankreich zur EWG, die Aufzeichnung des AA vom 5. Juli 1965 über das Gespräch Schröders mit dem französischen Botschafter François Seydoux am 3. Juli 1965 und Lahrs Aufzeichnung über die Staatssekretärsbesprechung am 5. Juli 1965 in AAPD 1965, S. 1101-1118. - In der Nacht zum 1. Juli 1965 waren die Verhandlungen im EWG-Ministerrat über die Finanzierung des gemeinsamen Agrarmarktes nach dreitägiger Dauer vom amtierenden Ratspräsidenten Couve de Murville entgegen dem mehrheitlichen Vorschlag auf Vertagung abgebrochen worden. Differenzen bestanden zwischen Frankreich und insbesondere Italien und Deutschland über die Finanzierung des gemeinsamen Agrarmarktes in der Übergangszeit, für die Frankreich eine fünfjährige feste Regelung gefordert hatte, während andere Mitgliedstaaten für eine ein- oder zweijährige Übergangsregelung votiert hatten. Das französische Kabinett hatte nach seiner Sitzung am 1. Juli 1965 die Verhandlungen deshalb für gescheitert erklärt, da über die Finanzierungsregelungen keine Einigung hatte erzielt werden können, und wirtschaftliche, politische und rechtliche Folgen angekündigt. Vgl. dazu die Kommuniqués des EWG-Ratspräsidenten sowie der französischen Regierung vom gleichen Tag in EWG-Bulletin 8/1965, S. 48-50.

5

Der BMWi war der Ansicht, dass das Prinzip der Einstimmigkeit, das beispielsweise für die Verabschiedung von Verordnungen galt, nur dann aufgehoben sei, wenn Frankreich der Sitzung fernbleibe und seine Stimme nicht auf ein anderes Ratsmitglied übertrage. Vgl. den Vermerk des BMWi und die Übersicht über die Mehrheitserfordernisse im Rat als Anlage zum Schreiben des BMWi vom 16. Juli 1965 an das Bundeskanzleramt, das AA, BMI, BMJ, BMF, BMA, BML und BMV in B 102/229587.

6

Der Ministerratssitzung am 26. und 27. Juli 1965 blieb Frankreich fern. Erörtert wurde die politische und rechtliche Auslegung einer Ratstagung, an der nicht alle Mitgliedstaaten teilnahmen. Während das Recht auf eine Einberufung einer Tagung als unbestritten galt, sah man von einer weiteren Debatte über die künftige Agrarfinanzierung ebenso ab wie von Beschlüssen, nicht zuletzt, um Frankreich die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erleichtern (vgl. den vorbereitenden Vermerk des BMWi vom 19. Juli 1965 zu Verfahrensfragen in B 102/229587 sowie den Bericht der Ständigen Vertretung in Brüssel vom 27. Juli 1965 in AAPD 1965, S. 1286-1291).

Bundesminister Dr. Schröder gibt einen Überblick über seine Einschätzung der weiteren Entwicklung und die Positionen der EWG-Mitgliedsstaaten sowie der EWG-Kommission in der gegenwärtigen Verhandlungsphase. Er ist der Meinung, daß die deutschen Forderungen gegenwärtig am weitesten gingen und daß die deutsche Seite dementsprechend die größten Schwierigkeiten haben werde, mit allen übrigen Vertragspartnern zu einer Einigung zu kommen. Staatssekretär Grund ergänzt, daß für die EWG-Verhandlungspartner nicht nur die deutschen Forderungen bezüglich der Milch- und Zuckermarktordnungen, sondern auch das Verlangen nach einem Übergang vom Netto- zum Bruttoprinzip bei den Exporterstattungen überraschend gekommen sei 7.

7

Für die deutsche Zuckerproduktion sollten keinerlei Einschränkungen gelten. Als Richtpreis für Milch hatte die deutsche Delegation 0,39 DM/l ab dem 1. Juli 1967 vorgeschlagen. Mit der Umstellung vom Netto-Prinzip auf das Brutto-Prinzip sollten die Erstattungen für Exporte künftig ohne den Abzug von Importen ganz aus Gemeinschaftsmitteln finanziert werden (vgl. das Schreiben Hüttebräukers an AA, BMF und BMWi vom 7. Juli 1965 in B 102/61698).

Der Bundeskanzler übernimmt den Vorsitz.

Staatssekretär Lahr berichtet, daß die Staatssekretäre der hauptbeteiligten Bundesministerien in der Zwischenzeit eine Analyse der gegenwärtigen Verhandlungssituation und Vorschläge für die weiteren Beratungen erarbeitet hätten und erläutert diese im einzelnen 8. Im wesentlichen gebe es 4 Alternativen:

8

Vgl. die Niederschrift über die Sitzung am 5. Juli 1965 in B 102/61698.

1)

Unter der Voraussetzung einer gleichgewichtigen Weiterentwicklung der EWG insgesamt und der Verwirklichung der Zollunion und des gemeinsamen Agrarmarktes zum 1.7.1967 stimmt die deutsche Regierung einer neuen Agrarfinanzverordnung, die auf eine Geltungsdauer bis zum 1.1.1970 angelegt ist, jetzt zu. Eine Absicherung der deutschen Forderungen soll dadurch erreicht werden, daß bis zum 1.7.1966 oder 1967 eine Überprüfung der Fortschritte der Arbeiten der EWG in allen Bereichen, insbesondere im Agrarbereich, aber auch auf dem Gebiet der Handelspolitik, hinsichtlich des Abbaus der Steuergrenzen und bezüglich der Kennedy-Runde, vorgesehen wird, von deren Ergebnis die Weitergeltung der jetzt zu beschließenden Finanzierungsregelung abhängig gemacht wird. Eine Weitergeltung sollte nur dann vorgesehen werden, wenn der Ministerrat einstimmig bestätigt, daß die bis zu diesem Zeitpunkt erreichten Ergebnisse das rechtfertigen.

Dieser Vorschlag habe den Nachteil, daß die Probleme der Milch- und Zuckermarktordnungen nicht zusammen mit der Finanzierungsregelung gelöst werden könnten. Im Agrarrat sei jedoch ein Zeitplan aufgestellt worden, der vorsehe, daß diese beiden Marktordnungen noch im Herbst ds. Js., also unter der Geltungsdauer des Einstimmigkeitsprinzips, beraten werden sollten. Falls die Beratungen in diesem Jahr nicht zum Abschluß gebracht werden könnten, müsse von deutscher Seite durchgesetzt werden, daß für diesen Teil der Verhandlungen die Uhr angehalten werde, d. h. daß auch bei einer Fortsetzung der Beratungen nach dem 1.1.1966 für diesen Bereich das Einstimmigkeitsprinzip weiter gelten solle.

2)

Die deutsche Regierung verhandelt weiter über eine 5-jährige Finanzregelung, stellt jedoch die Forderung, daß vor Abschluß einer Vereinbarung befriedigende Grundsatzbeschlüsse für Milch und Zucker erfolgen.

Das würde mit Sicherheit eine Verzögerung der Finanzregelung bedeuten, die auf nachdrücklichen Widerstand Frankreichs stoßen würde.

3)

Die deutsche Regierung stimmt lediglich einem provisorischen Finanzreglement für 1 Jahr zu. Während dieses Zeitraumes soll versucht werden, alle noch offenen Fragen zu klären, damit dann eine endgültige Finanzregelung vereinbart werden kann.

Auch dieser Vorschlag würde auf den nachdrücklichen Widerstand der Franzosen stoßen.

4)

Die deutsche Regierung stimmt einer Übergangsregelung für die Finanzierung bis zum 1.7.1967 zu mit der Forderung, daß bis zu diesem Zeitpunkt alle übrigen offenen Fragen geklärt werden sollen.

Staatssekretär Lahr weist darauf hin, daß sich die Staatssekretäre der hauptbeteiligten Bundesministerien einheitlich für den Vorschlag zu 1. aussprechen.

Bundesminister Schwarz betont die Bedeutung, die der Verabschiedung von für die deutsche Landwirtschaft annehmbaren Marktordnungen für Milch und Zucker zukommt. Auf jeden Fall müsse die deutsche Verhandlungsposition auf diesem Gebiet auch über den 1.1.1966 hinaus erhalten bleiben. Staatssekretär Hüttebräuker sieht dieses Ziel am ehesten erreichbar, wenn die EWG-Kommission von sich aus den Vorschlag macht, die Marktordnungen für Milch und Zucker noch in der Phase der Einstimmigkeit zu verabschieden 9. Sollte dies nicht durchsetzbar sein, so müßten in den weiteren Verhandlungen die beiden auf diesen Gebieten bereits gestellten deutschen Grundsatzforderungen neu erhoben werden. Hinsichtlich der Exportsubventionen stellt er die Frage, ob es bei der Zusage bleiben solle, daß die deutsche Landwirtschaft nicht schlechter gestellt werden solle als die Landwirtschaften der Partnerländer. Der Bundeskanzler bestätigt dies mit zustimmender Kenntnisnahme des Kabinetts 10. Die zuständigen Bundesministerien werden gebeten zu prüfen, auf welchem Wege dieses Ziel erreicht werden kann.

9

EWG-Verordnung Nr. 1009 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker vom 18. Dez. 1967 (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 308, S. 1-15) und EWG-Verordnung Nr. 804 vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 148, S. 13-23).

10

Am 18. Juni 1965 hatte Erhard in einem Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes Edmund Rehwinkel entsprechende Zusagen gemacht (vgl. Bulletin Nr. 106 vom 23. Juni 1965, S. 854).

In der weiteren Diskussion, an der sich vor allem der Bundeskanzler, die Bundesminister Dr. Schröder, Schwarz, Schmücker und Scheel sowie die Staatssekretäre Lahr, Hüttebräuker, Dr. Neef und Grund beteiligen, werden die Motive für die französische Haltung, die Positionen der Partnerländer und der EWG-Kommission, die verschiedenen Vorschläge für eine Beilegung der Schwierigkeiten und für die weiteren Verhandlungen, die Möglichkeiten für eine Erweiterung der Befugnisse des europäischen Parlaments und eine erfolgreiche Weiterführung der Kennedy-Runde eingehend erörtert. Für die weitere Verhandlungsführung stimmt das Kabinett dem Vorschlag der Staatssekretäre zu 11.

11

Fortgang 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP E.

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