2.27.4 (k1965k): A. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 1965

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[A.] Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juli 1965

Der Bundeskanzler kritisiert den Ablauf der parlamentarischen Beratungen über eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung 12. Es sei unglücklich, daß die Koalition in dieser so wichtigen Frage ein Bild der Uneinigkeit gezeigt habe. Bundesminister Scheel räumt ein, daß die Diskussion nicht sehr befriedigend verlaufen sei. Andererseits glaube er jedoch, daß durch die gesetzliche Neuregelung Mißverhältnisse beseitigt und eine gerechtere Lastenverteilung erreicht worden seien. Bundesminister Blank gibt einen ausführlichen Überblick über Entstehungsgeschichte und wesentliche Grundzüge der gesetzlichen Krankenversicherung sowie über den Ablauf der Beratungen in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. Er weist darauf hin, daß durch die jetzt gefundene Neuregelung Mehrbelastungen für die Arbeitnehmer von insgesamt 1,377 Mrd. DM jährlich und für die Arbeitgeber von insgesamt 1,36 Mrd. DM jährlich eintreten. Die damit verbundenen Mehreinnahmen der Krankenkassen von 2,737 Mrd. DM seien allerdings zum großen Teil bereits wieder verplant. Bundesminister Blank betont nachdrücklich, daß er die jetzt verabschiedete Gesetzesänderung als eine große Gefahr für seine Pläne für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ansieht.

12

Abgeordnete der CDU/CSU und die Fraktion der FDP hatten am 15. bzw. 16. Juni 1965 Initiativgesetzentwürfe zur Anhebung der Pflichtversicherungsgrenze und der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 660 DM auf 900 DM Monatseinkommen vorgelegt (BT-Drs. IV/3555 und IV/3579). Nachdem der Deutsche Bundestag deren Behandlung am 23. Juni 1965 wegen des bevorstehenden Ablaufs der Legislaturperiode abgelehnt hatte, waren am 2. Juli 1965 die FDP und Teile der CDU/CSU-Fraktion einem Antrag der SPD gefolgt, entsprechende Bestimmungen in den Gesetzentwurf zur Änderung des Mutterschutzgesetzes und der Reichsversicherungsordnung (BT-Drs. IV/3652) einzufügen (vgl. dazu 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 n). In einer außerordentlichen Sitzung am 6. Juli 1965 war der Entwurf mit dieser Ergänzung (BT-Drs. IV/3725) verabschiedet worden, nachdem die Abgeordneten von SPD und FDP gegen einen Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion gestimmt hatten, der als Kompromiss eine Erhöhung auf lediglich 810 DM vorsah. Vgl. hierzu Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9610-9614, 9968-9977, 10005-10028 und 10055-10075. - Gesetz vom 24. Aug. 1965 (BGBl. I 912).

Nach weiterer Diskussion, an der sich vor allem der Bundeskanzler und die Bundesminister Niederalt, Scheel und Dr. Seebohm beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß die Koalition durch den Ablauf der Sitzung am 6.7.1965 einen schweren Schlag erlitten habe und weist darauf hin, daß dies kurz vor dem bevorstehenden Wahlkampf eine schwere Belastung bedeute.

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