2.27.6 (k1965k): 4. Fragen des Berlinverkehrs

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4. Fragen des Berlinverkehrs

Bundesminister Dr. Seebohm berichtet, daß sich größere technische Schwierigkeiten bei dem Verkehr auf den Schiffahrtsstraßen zwischen Westberlin und Westdeutschland nicht ergeben hätten 16. Die westdeutschen Binnenschiffer hätten in der Regel das neue von ostzonaler Seite geforderte Permit beantragt. Die ostzonale Seite habe zunächst versucht, ihre Schiffe ohne die bisher gültigen, auf alliiertem Recht beruhenden Erlaubnisscheine in die Bundesrepublik Deutschland fahren zu lassen. Sie habe diesen Versuch jedoch aufgegeben als auf westdeutscher Seite eine feste Haltung gezeigt worden sei 17.

16

Siehe 170. Sitzung am 30. Juni 1965 TOP A. - Vgl. das Ergebnisprotokoll vom 8. Juli 1965 über die Ressortbesprechung am 6. Juli 1965 im Bundeskanzleramt in B 136/3932 sowie den Verkehrsbericht des BMV für Juli 1965 in B 136/854.

17

Ab 4. Juli 1965 hatte die DDR auf eine Neuregelung verzichtet (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 5. Juli 1965 in AA B 38-IIA1, Bd. 420).

Im Eisenbahnverkehr nach der Zone und nach Westberlin hätten sich einerseits gewisse Erleichterungen durch mehr Übergangsstellen und eine erhöhte Zugzahl im Berlinverkehr ergeben 18. Andererseits habe jedoch der von ostzonaler Seite einseitig in Kraft gesetzte neue Gütertarif Änderungen der Frachtkosten zur Folge. Für bestimmte Güter, insbesondere für Massengüter, sei damit eine Frachtverteuerung verbunden. Das genaue Volumen werde zur Zeit errechnet 19. Es werde dann zu prüfen sein, ob der Bund sich an den Frachtmehrbelastungen beteiligen solle. Bundesminister Lemmer zweifelt, ob eine Beteiligung des Bundes an der Frachtmehrbelastung zweckmäßig ist. Er glaubt, daß ein Teil der Verteuerung von der Berliner Wirtschaft getragen werden sollte. Andernfalls könnte die ostzonale Seite angereizt werden, Verteuerungsmaßnahmen mit indirekter Abwälzung auf den Bundeshaushalt zu beschließen.

18

Zur Vereinbarung zwischen Deutscher Bundesbahn und Deutscher Reichsbahn vgl. 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP C (Kabinettsprotokolle 1964, S. 413).

19

Im laufenden Monat wurden der Deutschen Reichsbahn Verhandlungen zum Gütertarif angeboten (vgl. die Aufzeichnung des AA vom 13. Juli 1965 über die Staatssekretärsbesprechung am 12. Juli 1965 in AAPD 1965, S. 1162-1165, sowie die Verhandlungsunterlagen in B 136/3932).

Das Kabinett nimmt von dem Bericht von Herrn Bundesminister Dr. Seebohm Kenntnis 20.

20

Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP E.

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