2.28.10 (k1965k): D. Eröffnung eines Generalkonsulats der VAR in Ost-Berlin

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[D.] Eröffnung eines Generalkonsulats der VAR in Ost-Berlin

Bundesminister Dr. Schröder stellt die Frage zur Debatte, welche Gegenmaßnahmen gegen die Eröffnung eines Generalkonsulats der VAR in Ost-Berlin ergriffen werden sollen. Nach Auffassung des Auswärtigen Amtes könne die Schließung der beiden Generalkonsulate der VAR in der Bundesrepublik Deutschland ungeachtet möglicher Gegenreaktionen der VAR und Gefahr einer weiteren Zuspitzung riskiert werden 20.

20

Zum Verhältnis zur DDR vgl. 168. Sitzung am 16. Juni 1965 TOP H. - Zur Erteilung des Exequaturs für den ägyptischen Generalkonsul Saad Badawi El Fatatry am 14. Juli 1965, zur befürchteten Präzedenzwirkung im Falle eines Verzichts auf Gegenmaßnahmen und zu Schröders Eintreten für einen Kabinettsbeschluss über die Schließung der Generalkonsulate in Hamburg und Frankfurt am Main vgl. Schröders Schreiben an Erhard vom 17. Juli 1965 in AAPD 1965, S. 1184-1187.

Staatssekretär von Hase bemerkt dazu, daß die Öffentlichkeit diesen Dingen zur Zeit wenig Beachtung schenke; er weist darauf hin, daß Staatspräsident Nasser im August nach Moskau reisen werde 21.

21

Zum Besuch Nassers in der Sowjetunion vom 27. Aug. bis 1. Sept. 1965 vgl. AdG 1965, S. 12055.

Das Kabinett stellt eine Entscheidung zurück 22.

22

Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP D.

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