2.28.4 (k1965k): 3. Entwurf eines Gesetzes über die Dienstpflicht im Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzdienstpflichtgesetz), BMI

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3. Entwurf eines Gesetzes über die Dienstpflicht im Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzdienstpflichtgesetz), BMI

Das Kabinett bekundet seine grundsätzliche Zustimmung zu den Vorschlägen des Bundesministers des Innern in seiner Kabinettvorlage vom 9. Juni 1965 8. Eine formelle Beschlußfassung wird bis auf weiteres zurückgestellt 9.

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Vorlage des BMI vom 9. Juni 1965 in B 106/83865 und in B 136/5041, weitere Unterlagen in B 106/83864 und 88871. - Der Gesetzentwurf war als Teil der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Notstandsfall zu treffenden Vorbereitungen entstanden (vgl. hierzu 167. Sitzung am 2. Juni 1965 TOP C). Ihm zufolge sollten, um eine ausreichende Grenzschutzreserve bereits im Frieden zu schaffen, aus dem Bundesgrenzschutzdienst ausscheidende wehrpflichtige Polizeivollzugsbeamte - nach mindestens zwölf Monaten Dienstzeit - einer Grenzschutzdienstpflicht unterliegen und Wehrpflichtige anstelle des Wehrdienstes in der Bundeswehr zum Grenzschutzdienst verpflichtet werden können. Des Weiteren hatte der BMI den Entwurf eines Antrags der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag vorgelegt, mit dem dessen Beschlüsse aus den Jahren 1951 (BT-Drs. 1887) und 1953 (BT-Drs. 4420) über die Zuständigkeit des Bundestages bei der Festsetzung der Stärke des Bundesgrenzschutzes und deren Festlegung auf zuletzt 20 000 Beamte aufgehoben werden sollten, um für die Zukunft eine zahlenmäßige Begrenzung zu vermeiden. - Eine Zuleitung an Bundesrat bzw. Bundestag in dieser Legislaturperiode hatte der BMI für nicht mehr zweckmäßig gehalten, gleichwohl wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entwürfe im Rahmen der mit den Ländern abgestimmten Polizeikonzeption (vgl. Bulletin Nr. 115 vom 22. Juli 1964, S. 1100) um eine grundsätzliche Zustimmung des Kabinetts gebeten. Vgl. dazu auch den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 22. Juni 1965 in B 136/5041.

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Eine Beschlussfassung erfolgte in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr. - Die Grenzschutzdienstpflicht wurde erst nach der im Rahmen der Notstandsgesetzgebung durch das Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes vom 24. Juni 1968 (BGBl. I 709) u. a. erfolgten Einfügung von Artikel 12 a in das Grundgesetz mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vom 13. Jan. 1969 (BGBl. I 41), insbesondere durch die Änderung von § 42 Absatz 1 und die Einfügung von § 42 a, eingeführt. - Fortgang 125. Sitzung am 29. Mai 1968 TOP A (Notstandsgesetze: B 136/36157).

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