2.28.7 (k1965k): 6. Errichtung eines deutschen Bildungsrates, BMI

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6. Errichtung eines deutschen Bildungsrates, BMI

Der Bundeskanzler bittet vorweg um Verständnis dafür, daß Kabinettsmitglieder nur in besonderen Ausnahmefällen zu Besprechungen mit den Regierungschefs der Länder zugezogen werden könnten, da eine Ausweitung des Teilnehmerkreises auch auf die Länderseite übergreifen und damit den Charakter dieser Besprechungen verändern würde.

Bundesminister Höcherl trägt sodann den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 12. Juli 1965 vor 11. Im Laufe der sich anschließenden kurzen Aussprache weist Bundesminister Dr. Heck darauf hin, daß er als der zuständige Minister für Jugendfragen an den bisherigen Beratungen und Verhandlungen nicht beteiligt worden sei. Er halte aber seine zukünftige Mitwirkung für unerläßlich. Bundesminister Höcherl erklärt daraufhin, daß der für Jugendfragen zuständige Minister zu dem Kreis der Persönlichkeiten gehöre, die in erster Linie dazu berufen sind, als Vertreter des Bundes der Bildungskommission anzugehören.

11

Siehe 142. Sitzung (Fortsetzung) am 5. Nov. 1964 TOP D (Kabinettsprotokolle 1964, S. 492 f.), zur Forschungsförderung und Bildungsplanung vgl. auch 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP 3. - Vorlage des BMI vom 12. Juli 1965 mit dem Entwurf eines Abkommens zwischen den Regierungen der Länder und der Bundesregierung über die Errichtung eines Deutschen Bildungsrates in B 138/2971 und B 136/5651, weitere Unterlagen in B 106/33119, B 136/5650, B 138/2924, 2925 und 2972 sowie im Bestand B 251 (Deutscher Bildungsrat). - Der Entwurf war von den Vorbereitungskommissionen des Bundes und der Länder am 8. Juli 1965 abschließend beraten worden und hatte am gleichen Tag die Zustimmung der Ministerpräsidenten der Länder gefunden. Danach sollte der im Interesse einer einheitlichen Bildungspolitik in der Bundesrepublik und nach dem Vorbild des Wissenschaftsrates (vgl. dazu 193. Sitzung am 20. Aug. 1957 TOP 6 a: Kabinettsprotokolle 1957, S. 363 f.) gemeinsam vom Bund und den Ländern zu errichtende Deutsche Bildungsrat aus einer Bildungs- und einer mit beratenden Funktionen ausgestatteten Regierungskommission bestehen. In beiden Kommissionen würde der Bund wegen seiner nur beschränkten Zuständigkeit auf dem Gebiet des Bildungswesens je vier von insgesamt je 18 Vertretern stellen. Die Mitglieder der Bildungskommission sollten vom Bundespräsidenten ernannt werden. Zudem war vorgesehen, die notwendige Zusammenarbeit zwischen dem Wissenschaftsrat und dem Bildungsrat durch einen Koordinierungsausschuss sicherzustellen.

Das Kabinett stimmt dem Abschluß des Abkommens zwischen Bund und Ländern gemäß dem Vorschlag in der Kabinettvorlage des Bundesministers des Innern vom 12. Juli 1965 zu.

Staatssekretär Dr. Berger bringt vor, der Bundespräsident bestehe grundsätzlich darauf, daß ihm bei der Vorlage von Ernennungsvorschlägen eine echte Auswahlmöglichkeit gegeben werde. Er wolle zwar wegen der besonders gelagerten Verhältnisse im Falle der Benennung der 14 von der Ministerpräsidentenkonferenz zu nominierenden Mitglieder der Bildungskommission davon absehen, erwarte aber, daß ihm für die 4 von der Bundesregierung zu benennenden Mitglieder der Kommission insgesamt 6 Vorschläge unterbreitet würden 12.

12

Zur Haltung des Bundespräsidenten vgl. die Vermerke des Bundespräsidialamtes vom 12. und 13. Juli 1965 in B 122/9348.

Bundesminister Höcherl bemerkt dazu, daß es schon sehr schwierig gewesen sei, in den Verhandlungen mit den Ländern überhaupt ein Ernennungsrecht des Bundespräsidenten durchzusetzen 13.

13

Das Abkommen wurde am 15. Juli 1965 im Bundeskanzleramt unterzeichnet (GV.NW. 1966, S. 73). Vgl. auch dessen Text und den Wortlaut der Ansprachen des Bundeskanzlers sowie des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, des Ersten Bürgermeisters der Freien und Hansestadt Hamburg Prof. Dr. Herbert Weichmann, zudem von Hases Erklärung auf der Pressekonferenz am 14. Juli 1965 in Bulletin Nr. 122 vom 16. Juli 1965, S. 981 f. - Fortgang 8. Sitzung am 15. Dez. 1965 TOP 4.

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