2.28.8 (k1965k): B. Interzonenhandelsbesprechungen

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[B.] Interzonenhandelsbesprechungen

Auf Bitte von Bundesminister Dr. Westrick berichtet Staatssekretär Dr. Langer über die Behandlung der Frage der Unterschriftsleistung in der Staatssekretär-Besprechung am 12.7.1965. In den Verhandlungen der Treuhandstelle für den Interzonenhandel mit den Vertretern der SBZ hätten sich Schwierigkeiten dadurch ergeben, daß der sowjetzonale Delegationsleiter Behrendt sich geweigert habe, Vereinbarungen in der bisher üblichen Form zu zeichnen 14. Behrendt habe statt dessen den Vorschlag unterbreitet, für die notwendige Änderung der Art. VIII und IX des Berliner Abkommens eine neutrale Form zu wählen 15. Würde man sich für eine derartige neutrale Form - Unterzeichnung nur mit den Namen der beiden Bevollmächtigten ohne jeden Zusatz - entschließen, so würde nach dem Abschluß der Vereinbarung gleichwohl der Wortlaut des geänderten Abkommens in einer im übrigen unveränderten Form, d. h. mit der alten Überschrift und der alten Schlußformel, veröffentlicht werden können. Bei dieser Lösung spreche vieles dafür, daß der Interzonenhandel auf Monate hinaus aufrechterhalten werden könne. Im Staatssekretär-Ausschuß seien unterschiedliche Auffassungen vorgebracht worden; dabei sei zum Ausdruck gekommen, daß eine harte Verhandlungslinie das Risiko einer Kündigung des Abkommens zum 31. Dezember 1965 einschließen würde 16.

14

Siehe 164. Sitzung am 12. Mai 1965 TOP 11. - Zur Staatssekretärsbesprechung am 12. Juli 1965 vgl. den Sprechzettel des BMWi vom 14. Juli 1965 für die Kabinettssitzung in B 102/105947, Unterlagen auch in DY 30/IV A 2/6.10/285. - Die Frage der Unterschriftsformel hatte auch bei den Verhandlungen um die Passierscheinvereinbarung eine zentrale Rolle gespielt. Vgl. 124. Sitzung am 5. Juni 1964 TOP 1 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 295-297).

15

Die Artikel VIII und IX des Berliner Abkommens vom 20. Sept. 1951 (BAnz. Nr. 186 vom 26. Sept. 1951, S. 3) in der Fassung vom 16. Aug. 1960 (Beilage zum BAnz. Nr. 32 vom 15. Febr. 1961) regelten die Höhe des Swings, die Verfahrensweise im Überziehungsfall und den jährlichen Saldenausgleich. - Das Berliner Abkommen wurde im August 1967 geändert, nachdem die Bundesregierung auf die Widerrufsklausel verzichtet hatte, mit der sie jederzeit das Berliner Abkommen aus politischen Gründen hätte aussetzen können (Interzonenhandels-Runderlaß Nr. 96 des BMWi vom 11. Aug. 1967 in B 136/7842). In Artikel VIII wurde der Kreditrahmen von 200 Millionen VE nun bis zum 31. Dez. 1969 für alle drei Unterkonten zusammengelegt. Artikel IX (Saldenausgleich) blieb unverändert, sollte aber im Jahr 1967 nicht angewendet werden (vgl. die Vereinbarungen Nr. 16/67 vom 15. Nov. 1966 und Nr. 38/67 vom 29. Aug. 1967 in B 356/67). Für die Unterzeichnung der Vereinbarungen, die durch einen Briefwechsel erfolgte, hatte man sich auf die, von Behrendt geforderte, neutrale Form geeinigt. Vgl. die Telegramme Behrendts sowie des Leiters der Treuhandstelle für den Interzonenhandel Alfred Pollak vom 9. Aug. 1967 in B 102/105951.

16

Die ursprüngliche Fassung des letzten Satzes lautete: „Der Staatssekretär-Ausschuß habe sich aber trotzdem für eine harte Verhandlungslinie ausgesprochen; von der bisherigen Unterschriftsformel solle nach Auffassung des Ausschusses nicht abgewichen werden, auch wenn man damit das Risiko einer Kündigung des Interzonenhandelsabkommens zum 31. Dezember 1965 riskiere". Vgl. den Berichtigungsvermerk des Bundeskanzleramtes vom 17. Aug. 1965 im Protokollband B 136/36136.

Bundesminister Dr. Schröder bemerkt auf eine Frage von Staatssekretär Dr. Langer, die Alliierten seien bereits um ihre Meinung angegangen worden; sie würden ihre Auffassung baldmöglichst mitteilen.

In der sich anschließenden Aussprache treten insbesondere der Bundeskanzler und die Bundesminister Dr. Westrick und Lemmer für eine harte Verhandlungslinie ein. Bundesminister Dr. Mende weist darauf hin, daß die materiellen Vorteile des Interzonenhandels auf sowjetzonaler Seite lägen. Staatssekretär Dr. Langer gibt demgegenüber zu bedenken, daß der Interzonenhandel der SBZ gegenüber dem Handel mit EWG- und OECD-Staaten in der Steigerungsrate eine stark abfallende Tendenz habe. Auf eine Frage von Bundesminister Dr. Stücklen erklärt Staatssekretär Dr. Langer, daß Berlin für eine neutrale Unterschriftsform plädiere.

Übereinstimmung besteht im Kabinett darüber, daß zunächst die Stellungnahme der Alliierten abgewartet werden müsse 17.

17

Nach einer gemeinsamen Erklärung der drei Westmächte, die der britische Botschafter Roberts in einer Besprechung am 22. Juli 1965 verlas, überließen die Alliierten der Bundesregierung die Entscheidung über die Unterschriftsformel, da sie selbst an den bisherigen Verhandlungen nicht beteiligt waren. Vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 22. Juli 1965 in AA B 130, Bd. 3717, und AA B 150, Aktenkopien 1965. - Fortgang 16. Sitzung am 24. Febr. 1966 TOP 7 (Verhältnis der EWG zur SBZ: B 136/36139).

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