2.29.1 (k1965k): A. Anzeige der FDP „... die kleben nicht am Sessel"

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[A.] Anzeige der FDP „... die kleben nicht am Sessel"

Bundesminister Lücke verliest den Wortlaut der in der Illustrierten „Stern" Nr. 30 vom 25. Juli 1965 erschienenen Anzeige der FDP.

Er erklärt, daß insbesondere der Satz „Dem Amtsmißbrauch und der Amtsanmaßung wären wieder Tür und Tor geöffnet. Wir haben es ja erlebt!" eine Beleidigung der Mitglieder der Bundesregierung sei. Diese Auffassung vertreten auch die Bundesminister Stücklen, Niederalt, Heck, Lemmer und Seebohm. Sie sehen in dem Text die unglaubliche Unterstellung, daß sie als Minister der früheren oder der jetzigen Bundesregierung sich strafbaren Handlungen schuldig gemacht hätten. Bundesminister Lücke ersucht Bundesminister Dr. Mende, sich von diesem Inserat zu distanzieren und in gleicher Form und Aufmachung in der nächsten Nummer des „Stern" eine Richtigstellung zu veranlassen.

Nach einer eingehenden Aussprache, an der sich mit Ausnahme der Bundesminister Dr. Dahlgrün und Schwarz alle anwesenden Kabinettsmitglieder beteiligen, erklärt Bundesminister Dr. Mende:

1)

Der Text der Anzeige war weder mir noch den übrigen der FDP angehörigen Kabinettsmitglieder bekannt.

2)

Die heute im Kabinett beanstandete Formulierung der Anzeige „Dem Amtsmißbrauch und der Amtsanmaßung wären wieder Tür und Tor geöffnet. Wir haben es ja alle erlebt!" konnte und sollte sich weder auf eine frühere noch die gegenwärtige Bundesregierung beziehen.

Bundesminister Dr. Mende erklärt sich außerdem bereit, dem Bundesvorstand der FDP das Ersuchen auf Berichtigung vorzutragen und zu befürworten, daß eine entsprechende Berichtigung erscheint. StS Prof. Dr. Hölzl erklärt nachdrücklich, daß es niemals eine Telefonabhöraffäre gegeben habe, wie das in der Anzeige behauptet wird. Ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages habe in 16 Sitzungen festgestellt, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Mißbrauch getrieben habe 1.

1

Zu den Vorwürfen gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vgl. 113. Sitzung am 4. März 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 171 f.) sowie den Bericht des Untersuchungsausschusses vom 21. April 1964 (BT-Drs. IV/2170). - Im Folgenden wird der Text einer ausführlicheren Darstellung der Aussprache zu diesem TOP abgedruckt, die der Entwurfsfassung des Protokolls als Anlage beigefügt ist (B 136/36317).

[Bundesminister Lücke verliest den nachfolgenden Wortlaut einer Anzeige der FDP, die in der Illustrierten „Stern" vom 25. Juli 1965 erschienen ist:

„... die kleben nicht am Sessel

Sie wissen es doch genau: Die Fibag-Affäre 2 und Spiegel-Krise 3, der leidenschaftliche Kampf der FDP gegen eine Verlängerung der Verjährung 4, die Telefonabhör-Affäre und die Schulfrage in Hannover 5 ... hier ist überzeugend bewiesen worden, daß uns Freien Demokraten der Rechtsstaat höher steht als eine Beteiligung an der Regierung. Wir kleben nicht an Ministersesseln. Uns geht es um die Sache. Gestern, heute und morgen.

2

Zur Affäre um die geplante Errichtung von Unterkünften für Angehörige der amerikanischen Streitkräfte durch die Finanzbau-Aktiengesellschaft (Fibag) vgl. 34. Sitzung am 27. Juni 1962 TOP C (Kabinettsprotokolle 1962, S. 316).

3

Zur „Spiegel"-Affäre vgl. Sondersitzung am 29. Okt. 1962 TOP A (Kabinettsprotokolle 1962, S. 479 f.).

4

Zur Frage der Verjährung von NS-Verbrechen vgl. 158. Sitzung am 24. März 1965 TOP E.

5

Am 3. Mai 1965 war in Niedersachsen die Koalition aus SPD und FDP gescheitert, nachdem die FDP die Ratifizierung des am 26. Febr. 1965 unterzeichneten Konkordats mit dem Heiligen Stuhl verweigert hatte, das u. a. die Beibehaltung und Neuerrichtung katholischer Bekenntnisschulen vorsah. Am 12. Mai 1965 hatten sich SPD und CDU über die Bildung einer neuen Koalitionsregierung unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Georg Diederichs (SPD) verständigt. Vgl. hierzu AdG 1965, S. 11731 f. und 11859 f.

Wie sähe es aber aus, wenn im kommenden Bundestag wieder eine Partei allein die absolute Machtherrschaft hätte? Dem Amtsmißbrauch und der Amtsanmaßung wären wieder Tür und Tor geöffnet. Wir haben es ja alle erlebt!

Schließlich hat der Wähler selbst im Herbst 1961 bei der letzten Bundestagswahl mit seinem Bekenntnis zur FDP dafür gesorgt, daß nicht mehr eine Partei allein machen kann, was sie will. Wir Freien Demokraten haben diesen Wählerauftrag erfüllt. Und wir stehen zu unserer Verantwortung.

Das Recht ist unteilbar. Das Recht hat sich nicht der Politik zu beugen, sondern die Politik hat sich nach den Rechtsgrundsätzen zu richten. Seitdem wir Freien Demokraten in der Regierung mitwirken, kann man es nicht mehr wagen, Gesetze mit einseitigen Tendenzen zu verabschieden.

Ganz natürlich also, wenn die FDP als das ,rechtsstaatliche Gewissen der Koalition' bezeichnet wird. Damit hat sich ein neuer politischer Stil im Bundestag durchgesetzt. Wer als Minister an seinem Sessel klebt, vermehrt das Übel.

Eine der Freiheit und dem Recht verantwortliche Politik kann nur verwirklicht werden, wenn Politiker konsequent handeln.

Wie die Freien Demokraten es bewiesen haben. Und es immer wieder beweisen werden.

Deshalb: weiter auf neuen Wegen FDP nötiger denn je".

Er wendet sich mit aller Schärfe gegen die in der Anzeige aufgestellte Behauptung, daß eine frühere oder jetzige Bundesregierung bzw. ihre Minister sich des Amtsmißbrauchs und der Amtsanmaßung schuldig gemacht hätten. Er verwahrt sich weiter dagegen, daß sich die FDP in dieser Anzeige als das rechtsstaatliche Gewissen der Bundesrepublik aufspiele. Bundesminister Dr. Mende erklärt, daß er von dem Wortlaut der Anzeige erst am Abend des 20. Juli 1965 durch einen Anruf von Bundesminister Lücke Kenntnis erhalten habe. Die Anzeige gehöre zu einer Serie von Inseraten, die im Wahlkampfausschuß ausgearbeitet würden. Nach Kenntnis des Textes habe er sich mit dem Verfasser in Verbindung gesetzt und von diesem erfahren, daß der Hinweis auf Amtsmißbrauch und Amtsanmaßung sich weder auf ein früheres oder das jetzige Kabinett in seiner Gesamtheit noch auf frühere oder jetzige Kabinettsmitglieder beziehe. Diese Passage richte sich ausschließlich gegen den früheren Bundesminister der Verteidigung Strauß. Diese Gedankenverbindung sei auch durch den Hinweis auf die Fibag-Affäre und die Spiegel-Krise eindeutig. Bundesminister Dr. Mende ist der Meinung, daß die Angelegenheit, da es sich um eine Sache des Wahlkampfes handele, vor dem vereinbarten Schiedsgericht behandelt werden müsse 6. Bundesminister Lücke verlangt, daß eine Richtigstellung der Anzeige in dem von Bundesminister Dr. Mende geäußerten Sinn in gleicher Aufmachung und Form in der nächsten Nummer des „Stern" erscheinen müsse. Er erklärt, wenn sich Bundesminister Dr. Mende nicht eindeutig von der Anzeige distanziere, werde er nicht mehr länger an der Kabinettsitzung teilnehmen. Bundesminister Stücklen schließt sich in vollem Umfang dem Protest von Bundesminister Lücke an. Auch er erklärt, nicht mehr an der Kabinettsitzung teilnehmen zu wollen, wenn sich Bundesminister Dr. Mende nicht eindeutig distanziere. Bundesminister Niederalt bringt unter Hinweis darauf, daß er bisher von jedem Angriff gegen die FDP im Wahlkampf abgesehen habe, seine tiefste Betroffenheit über den Wortlaut der Anzeige zum Ausdruck. Auch er sieht in dem Wortlaut den Vorwurf, daß die Kabinettsmitglieder strafbare Handlungen begangen haben. Er beanstandet außerdem, daß der CDU/CSU ein rechtsstaatliches Verhalten abgesprochen werde. Schließlich wendet er sich energisch gegen die Herabwürdigung des CSU-Vorsitzenden Strauß. Er erinnert daran, daß eine ganze Reihe von Vorwürfen gegen Bundesminister a. D. Strauß inzwischen nach gerichtlicher Klärung in sich zusammengefallen seien. Bundesminister Heck spricht von den Gefahren, die durch die „Verteufelung" des CSU-Vorsitzenden Strauß und damit der gesamten CSU entstehen können. Bundesminister Dr. Mende sagt, daß er keine Erklärung bezüglich der Berichtigung abgeben könne; er müsse die Angelegenheit zunächst dem Bundesvorstand der FDP vortragen. Im übrigen wiederholt er, daß sich der Vorwurf der Amtsanmaßung und des Amtsmißbrauchs nicht gegen die Regierung Adenauer in den Jahren 1959 bis 1961 und nicht gegen frühere oder jetzige Kabinettsmitglieder mit Ausnahme des früheren Bundesministers der Verteidigung gerichtet habe. Bundesminister Scheel betont, daß er auch jetzt erst von dem Wortlaut der Anzeige Kenntnis erhalte. Er hält die Proteste der CDU/CSU-Minister für verständlich. Bundesminister Lemmer erklärt, daß mit dieser Anzeige die Toleranzgrenze, die auch im Wahlkampf eingehalten werden müsse, weit überschritten sei. Wenn so etwas noch einmal passiere, seien schwerwiegende Folgen für die Koalition unvermeidlich. Bundesminister Lücke weist darauf hin, daß in der Annonce nicht die CDU/CSU, sondern die Regierung und ihre Mitglieder angegriffen würden. Deshalb sei es auch keine Sache, die von dem Schiedsgericht der Parteien entschieden werden könne. Er bringt zum Ausdruck, daß die „Verteufelung" des Vorsitzenden der CSU 7 die Koalition mit der FDP gefährde. Er verlangt erneut, daß der Vorwurf der Amtsanmaßung und des Amtsmißbrauchs in derselben Form und Aufmachung wie die Anzeige ausgeräumt werden müsse. Bundesminister Dr. Mende kann und will eine solche Erklärung nicht abgeben, bevor er nicht mit dem Bundesvorstand der FDP über die Sache gesprochen hat. Nach den Satzungen der FDP sei er als Parteivorsitzender nicht in der Lage, ohne diese Absprache der Forderung von Bundesminister Lücke zu entsprechen. Bundesminister Seebohm weist darauf hin, daß es die Möglichkeit gebe, bei Gericht eine einstweilige Verfügung gegen weitere Verbreitung dieser Annonce zu beantragen und daß der Text dieser Anzeige eine Schädigung für die gemeinsame Zukunft mit sich bringe. Bundesminister Dr. Westrick zeigt Verständnis für den Wunsch von Bundesminister Dr. Mende, zunächst mit dem Parteivorstand zu sprechen, und schlägt deshalb vor, die Kabinettsitzung bis zum Nachmittag zu unterbrechen, damit die Angelegenheit geklärt werden kann. Bundesminister Dr. Mende meint dagegen, das Kabinett solle zunächst die anstehenden Sachfragen erledigen und die Entscheidung über den Streit wegen der Annonce vertagen. Bundesminister Lücke unterstreicht den Vorschlag von Bundesminister Dr. Westrick. Bundesminister Stücklen schlägt vor, Bundesminister Dr. Mende solle sich ad personam von den in der Anzeige enthaltenen Vorwürfen distanzieren. Bundesminister Dr. Schröder erklärt, er habe es bisher nicht erlebt, daß ein Streit wegen einer Wahlkampfanzeige im Kabinett solch hohe Wellen geschlagen habe. Er ist der Ansicht, daß es die Aufgabe des Kabinetts sei, zunächst die Sachfragen zu beraten und zu entscheiden. Dies sei die erste und entscheidende Verpflichtung der Bundesregierung. Nach seiner Meinung habe sich Bundesminister Dr. Mende soweit von der Anzeige distanziert, wie es überhaupt zumutbar sei. Mehr könne man zur Zeit nicht verlangen. Er widerspricht der Vertagung der Kabinettsitzung und kündigt für den Fall einer solchen Entscheidung einen öffentlichen Protest an. Bundesminister Dr. Mende anerkennt den Anspruch der CDU/CSU-Minister auf Rehabilitierung. Bundesminister Lemmer schlägt vor, die Debatte über diesen Punkt abzubrechen und die Tagesordnung zu erledigen. Bundesminister Lücke unterstreicht nochmals, daß die Anzeige massive Vorwürfe gegen die Bundesregierung enthalte. Die Erklärungen von Bundesminister Dr. Mende genügten zwar intern; es müsse aber auch nach außen eine Richtigstellung in dem geforderten Sinne erfolgen. Bundesminister Dr. Mende betont nochmals die Unmöglichkeit für ihn, sich von der Annonce nach außen hin zu distanzieren, ohne daß er vorher mit dem Parteivorstand Fühlung genommen habe. Er werde sich im Parteivorstand für eine angemessene Berichtigung einsetzen; er sei sicher, daß die Bundesminister Scheel und Dr. Dahlgrün sich diesem Anliegen sofort anschließen würden.

6

Am 6. Mai 1965 hatten CDU, CSU, SPD und FDP ein Abkommen über die Errichtung einer Schiedsstelle für den Wahlkampf getroffen, die aus einem unabhängigen Sachverständigen als Vorsitzendem und vier von den Parteien entsandten Vertretern bestehen sollte. Vgl. Schindler, Datenhandbuch Bundestag, S. 142.

7

Korrigiert aus „CDU/CSU".

Die Bundesminister Dr. Mende, Lücke und Stücklen formulieren anschließend gemeinsam die folgende Erklärung, die der Presse bekanntgegeben werden soll:

„Vizekanzler Dr. Mende erklärte:

1) Der Text der Anzeige war weder mir noch den übrigen der FDP angehörigen Kabinettsmitgliedern bekannt.

2) Die heute im Kabinett beanstandete Formulierung der Anzeige:

„Dem Amtsmißbrauch und der Amtsanmaßung wären wieder Tür und Tor geöffnet. Wir haben es ja alle erlebt!"

konnte und sollte sich weder auf eine frühere noch die gegenwärtige Bundesregierung beziehen."

StS Prof. Dr. Hölzl gibt zu Protokoll, daß es eine Telefonabhöraffäre, wie in der Anzeige behauptet wird, niemals gegeben habe. Ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages habe in 16 Sitzungen festgestellt, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz keinen Mißbrauch getrieben habe 8.]

8

Zur Bekanntgabe der Erklärung Mendes durch von Hase vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 21. Juli 1965 in B 145 I F/91 (Fiche 195). Eine Berichtigung der Anzeige durch die FDP erfolgte nicht.

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