2.29.3 (k1965k): 2. Förderung des Zonenrandgebietes, BMWi/BMG

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2. Förderung des Zonenrandgebietes, BMWi/BMG

StS Dr. Langer weist einleitend darauf hin, daß die Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Juli 1965 eingehend mit allen beteiligten Ressorts besprochen worden sei und daß über die darin enthaltenen Vorschläge zwischen allen Beteiligten Einvernehmen bestehe. Er bittet, den in Ziffer II der Vorlage verwendeten Begriff „Regierungserklärung" nicht mehr aufrechtzuerhalten 11. Er schlägt aber vor, diesen Teil der Vorlage als Grundlage für Äußerungen in der Öffentlichkeit zu verwenden. Es sei anzunehmen, daß das Thema „Förderung der Zonenrandgebiete" auch im Wahlkampf eine Rolle spielen werde. Die an der Ausarbeitung der Kabinettvorlage beteiligten Ressorts seien sich einig gewesen, daß es von großem Vorteil wäre, wenn für das Zonenrandgebiet mehr getan werden könnte. In den wiederholten Beratungen des Kabinetts sei jedoch festgestellt worden, daß dies nicht möglich sei.

11

Siehe 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP G. - Vorlagen des BMWi vom 9. Juli in B 102/43361 und des BMG vom 31. Mai 1965 in B 115/4723, beide in B 136/7504. - Die Vorlage des BMG enthielt ein Memorandum über die Entwicklung der Lage im Zonenrandgebiet, in dem Mende einen Überblick über die bei der letzten Reise des Bundestagsausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 6. bis 10. Okt. 1964 vorgetragenen Anregungen und Wünsche z. B. zur Aufstockung der Mittel, zur Frachthilfe und zur Verbesserung der kommunalen Infrastruktur gab. Der BMWi hatte mit seiner Vorlage neben einem Bericht über die bisherigen Bemühungen, die Bundeshilfe für Zonenrandgebiete zu verbessern, eine Regierungserklärung zur Beschlussfassung übersandt, in der die künftig vorgesehenen Maßnahmen enthalten waren. Dazu zählten die Erhöhung des Anteils des Zonenrandgebietes am Regionalen Förderprogramm für 1965 von 30 auf 120 Millionen DM sowie die Verbesserung der Konditionen, des Weiteren die Erhöhung der Beiträge an ERP-Mitteln von 25 auf 100 Millionen DM für den Aufbau und die Rationalisierung gewerblicher Betriebe und für wasserwirtschaftliche Maßnahmen sowie Bankendarlehen in Höhe von 70 Millionen DM zum Zinssatz von 5% und weitere finanzielle Mittel z. B. für den Facharbeiterwohnungsbau und für Schulbauten. Der Bundestagsausschuss hatte zudem einen Verkehrsplan vorgelegt, der die bevorzugte Behandlung des Straßenbaus in diesem Gebiet vorsah.

Bei den einzelnen Problemen sei von entscheidender Bedeutung die Frage, ob die für Berlin geltenden Steuerpräferenzen auch auf das Zonenrandgebiet ausgedehnt werden sollten. Die Ressorts hätten diese Ausdehnung wegen der völlig anderen Verhältnisse im Zonenrandgebiet und wegen der zu befürchtenden Konsequenzen einmütig abgelehnt. StS Dr. Langer bittet das Kabinett, von der Vorlage Kenntnis zu nehmen und zu beschließen, daß sie die Grundlage für Äußerungen in der Öffentlichkeit sein solle. Bundesminister Dr. Mende erinnert daran, daß auch das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen in einem Memorandum zur Förderung des Zonenrandgebietes Stellung genommen habe. Er bedauert, daß keine Steuerpräferenzen vorgeschlagen würden, insbesondere mit Rücksicht darauf, daß der Gesamtdeutsche Ausschuß des Deutschen Bundestages analoge Präferenzen wie in Berlin empfohlen habe 12. Er glaubt, daß in dieser Frage vom nächsten Bundestag Vorstöße zu erwarten seien. Er weist darauf hin, daß ein besonderes Anliegen die Verbesserung der Verkehrsverbindungen und der Schulverhältnisse sei. Auf dem zuletzt genannten Sektor seien weitere Initiativen der drei Bundestagsfraktionen zu erwarten. Er macht schließlich darauf aufmerksam, daß der Bundespräsident bei seinem Besuch im Zonenrandgebiet gewisse Zusagen gemacht habe 13. Schließlich bittet er den Bundesschatzminister, die Bewilligungen aus den ERP-Mitteln auch in Zukunft fortzusetzen. Bundesminister Lücke stimmt den Vorschlägen in der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft zu. Er betont, daß es wichtig sei, stärker als bisher regionale Planungen zu erarbeiten und immer wieder darauf hinzuweisen, daß es sich bei der Förderung des Zonenrandgebietes um ein langfristiges Programm handele. Bundesminister Niederalt erklärt, daß er immer große Bedenken gegen steuerliche Vergünstigungen im Zonenrandgebiet gehabt habe, einmal deswegen, weil dieser Raum in seiner wirtschaftlichen Struktur außerordentlich differenziert sei, und zum anderen, weil die Struktur in dem Gebiet hinter dem 40-km-Streifen des Zonenrandgebietes keine großen Unterschiede gegenüber dem Zonenrandgebiet aufweise. Er befürwortet eine Erhöhung der Mittel für kulturelle Zwecke mit dem Hinweis darauf, daß die kleinen Gemeinden im Zonenrandgebiet ihre Aufgaben auf diesem Sektor, wie z. B. Bau von Kindergärten, Tagesstätten, Schulen, nicht erfüllen könnten. Wichtiger als eine Erhöhung der Mittel sei die Zusicherung, daß es sich um ein langfristiges Programm handele und daß die Bundesregierung so lange helfen werde, wie es notwendig sei. StS Grund unterstreicht die Bedenken von Bundesminister Niederalt gegen gesetzlich festgelegte Steuererleichterungen. Auch er betont die Bedeutung einer Zusage, daß es sich um ein langfristiges Programm handele, an dem festgehalten werde. Bundesminister Stücklen hält die Gewährung von Steuerpräferenzen ebenfalls für sehr problematisch. Er meint, es müsse von gezielten Maßnahmen, z. B. der Möglichkeit von Sonderabschreibungen, mehr Gebrauch gemacht werden. Er weist darauf hin, daß die Empfangsverhältnisse für Rundfunk und Fernsehen im Zonenrandgebiet nicht sehr günstig seien und gibt in diesem Zusammenhang die Versicherung ab, daß die Bundespost beschleunigt Sendeanlagen für das Zweite Fernsehprogramm ausbauen werde. StS Dr. Langer bemerkt, daß die Sonderabschreibungen in der Vergangenheit sehr großzügig gehandhabt worden seien. Dies sei jedoch in der Öffentlichkeit nicht so sehr in Erscheinung getreten. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, daß der Bundesschatzminister sich nicht in der Lage gesehen habe, für das Jahr 1966 nochmals eine Bereitstellung von ERP-Mitteln in Höhe von 30 Mio. DM in Aussicht zu stellen 14. Nach seiner Ansicht dürfe jedoch in der Öffentlichkeit nicht der Eindruck entstehen, daß die Mittel für die Förderung des Zonenrandgebietes im Jahre 1966 vermindert würden. Es müsse vielmehr erklärt werden, daß die Förderung wenigstens im bisherigen Umfange 15 fortgeführt werden solle. Bundesminister Dr. Seebohm betont ebenfalls die Bedeutung eines langfristigen Programms für die Förderung. Er hält es für notwendig, die Frachthilfe auszubauen und möglichst weitgehend mit billigen Krediten und Abschreibungsmöglichkeiten zu kombinieren. Im kulturellen Bereich befürwortet er auch die Förderung der Hochschulen und nicht nur der Volks- und Höheren Schulen. Er vertritt die Ansicht, daß die einklassigen Schulen in Zukunft aufgelöst werden müßten. Bundesminister Dr. Mende bemerkt dazu, daß in den letzten Jahren keine einklassigen Schulen mehr gefördert worden seien, sondern nur noch neue, mehrklassige Schulen. StS Kattenstroth erinnert daran, daß der Bundespräsident den Vorschlag gemacht habe, in den ERP-Wirtschaftsplan einen Abschnitt Zonenrandgebiet aufzunehmen; dies sei jedoch nicht möglich. Er erläutert sodann, wie das Zonenrandgebiet aus ERP-Mitteln gefördert werden könne. Unter Bezugnahme auf die Kabinettsitzung am 23. September 1964 wiederholt er seinen Vorschlag, privatrechtliche oder öffentlich-rechtliche Kreditgarantiegemeinschaften zu schaffen 16. Diese Anregung sei vom Gesamtdeutschen Ausschuß, vom Wirtschaftsausschuß und vom Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages begrüßt und einstimmig gebilligt worden. Die Verhandlungen zur Durchführung des Vorschlages hätten jedoch noch zu keinem Erfolg geführt. Die im Jahre 1964 aus Kassenmitteln des ERP-Vermögens bewilligten 30 Mio. DM könnten 1966 nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Bundesminister Lücke empfiehlt, der Anregung von StS Kattenstroth zu folgen. Bundesminister Niederalt erklärt, daß die Einbeziehung der Hochschulen im Zonenrandgebiet in die Förderung nicht möglich sei. Er beantragt einen Beschluß dahingehend, daß der Bundespostminister aufgefordert werden solle, den Selbstwählverkehr im Zonenrandgebiet bevorzugt auszubauen. Das Kabinett beschließt einen entsprechenden Auftrag. Die Staatssekretäre Grund und Dr. Langer wenden sich gegen den Vorschlag von StS Kattenstroth. Sie sind der Meinung, daß das Kabinett höchstens beschließen könne, die beteiligten Ressorts sollten prüfen, ob der Gedanke durchführbar sei. StS Dr. Langer unterrichtet das Kabinett von seiner Absicht, in der nächsten Woche eine Reihe von interessierten Journalisten einzuladen, um ihnen die Problematik und die Maßnahmen zur Förderung des Zonenrandgebietes darzulegen. Dabei wolle er erklären, daß die bisherige Hilfe kontinuierlich und ungeschmälert fortgesetzt werde, wobei die Formen der Hilfe gewissen Veränderungen unterliegen könnten. Er werde auch auf die gezielten Hilfsmaßnahmen, wie Sonderabschreibungen, Kreditgewährung und Frachthilfen eingehen. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden und beschließt weiter, daß die Staatssekretäre des Bundesschatzministeriums sowie der Bundesministerien für Wirtschaft, der Finanzen und für gesamtdeutsche Fragen in 2 Wochen einen mündlichen Bericht über die Möglichkeiten der Durchführung der Vorschläge von StS Kattenstroth erstatten sollen. Im übrigen nimmt das Kabinett von der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 9. Juli 1965 zustimmend Kenntnis und beschließt, daß die Förderung des Zonenrandgebietes kontinuierlich und ungeschmälert fortgesetzt werden solle 17.

12

Vgl. den Schriftlichen Bericht des Ausschusses für gesamtdeutsche und Berliner Fragen vom 25. Juni 1965 (BT-Drs. IV/3668) und Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9962-9967, sowie Bulletin Nr. 130 vom 29. Juli 1965, S. 1051 f.

13

Lübke war zuletzt vom 27. bis 30. Juli 1964 ins Zonenrandgebiet gereist und hatte Maßnahmen in Anlehnung an die Regelungen der Berlin-Hilfe vorgeschlagen. Vgl. Lübkes Schreiben an Erhard vom 6. Aug. 1964 in B 136/7504.

14

Vgl. dazu die Vermerke des BMSchatz vom 23. Juni 1965 in B 115/4723 und vom 28. Juli 1965 in B 102/43361.

15

Statt „wenigstens im bisherigen Umfange" hieß es in der ursprünglichen Fassung „mit steigendem Trend". Korrigiert gemäß Berichtigungsvermerk vom 4. Aug. 1965 (B 136/36136).

16

Vgl. 136. Sitzung am 23. Sept. 1964 TOP 3 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 415-417).

17

Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP G.

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