2.29.4 (k1965k): B. Lage auf dem Kapitalmarkt

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[B.] Lage auf dem Kapitalmarkt

StS Dr. Langer unterrichtet das Kabinett von den Sorgen, die im Wirtschaftsministerium wegen der konjunkturellen Entwicklung bestünden. Er teilt mit, daß die Handelsbilanz im letzten Monat erstmalig passiv gewesen sei und der Lebenshaltungsindex in diesem Jahr um 4% gestiegen sei 18. Eine besondere Sorge bereite die Tatsache, daß in erster Linie die Kommunen große Ansprüche an den Kapitalmarkt stellten und durch besonders günstige Angebote auf dem Anleihenmarkt große Schwierigkeiten verursachen 19. Er bittet den Bundesminister des Innern, im Wege der Kommunalaufsicht oder durch Verhandlungen mit den Ländern mäßigend auf die Kommunen einzuwirken. Bundesminister Niederalt ist der Ansicht, daß sich der Bundesminister des Innern in dieser Frage nicht einschalten könne. Erfolgreich könne nur eine Konferenz des Wirtschaftsministers mit den Wirtschafts- und Finanzministern der Länder sein. Er teilt mit, daß der Bundeskanzler das Problem bei seiner Konferenz mit den Ministerpräsidenten angesprochen habe und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß im Rahmen der Finanzreform auch dieses Problem zu einer besseren Lösung geführt werden könne 20.

18

Siehe 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP H. - Vgl. den Vermerk des BMWi vom 20. Juli 1965 in B 102/269820, weitere Unterlagen zur konjunkturellen Lage in B 102/97035, vgl. auch den Monatsbericht der Deutschen Bundesbank in Bulletin Nr. 113 vom 2. Juli 1965, S. 916.

19

Nachdem sich der Rentenmarkt bis zur Jahresmitte zunächst konsolidiert hatte, führte die Übernachfrage nach Kapital seit Anfang Juli 1965 zu fallenden Kursen bei den in großer Zahl ausgegebenen Kommunalobligationen zu 7% und damit zu steigenden Zinsen. Der Präsident der Deutschen Bundesbank Karl Blessing und das Mitglied des Direktoriums der Deutschen Bundesbank Dr. Bernhard Benning hatten den BMWi und den BMF eindringlich gebeten, auf die Länder und Kommunen dahin einzuwirken, bei der Aufnahme von Kommunaldarlehen größere Zurückhaltung zu zeigen. Vgl. den Vermerk des BMWi vom 21. Juli in B 102/49567 und die Schreiben des Direktoriums der Deutschen Bundesbank an den BMWi vom 20. Juli und den BMF vom 22. Juli 1965 in B 126/36817, weitere Unterlagen in B 102/49568 und B 126/56053.

20

Zur Reform der Finanzverfassung vgl. 1. Sitzung am 27. Okt. 1965 TOP D. - Fortgang 174. Sitzung am 28. Juli 1965 TOP A.

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