2.29.5 (k1965k): C. Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Bayern

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[C.] Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen, Hessen, Niedersachsen und Bayern

Bundesminister Dr. Westrick unterrichtet das Kabinett von der am 19. Juli 1965 unter Beteiligung der Bundesminister des Innern, der Finanzen, für Wirtschaft, für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Verkehr durchgeführten Besprechung, in der beschlossen worden sei, als Soforthilfe des Bundes für die Hochwassergeschädigten einen Betrag von 5 Mio. DM zur Verfügung zu stellen 21. Er bittet das Kabinett, diesen Beschluß zu genehmigen. Er ergänzt seine Ausführungen mit dem Hinweis, daß die Bundeshilfe entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Dezember 1960 nur subsidiär geleistet werde 22. Das Verfahren über die Verteilung der Mittel solle von den Bundesministern des Innern und der Finanzen mit den Ländern vereinbart werden. Vor der Kabinettsitzung habe eine weitere Besprechung mit den Vertretern der Länder beim Bund stattgefunden, in der diese die großzügige Hilfe der Bundeswehr, des Bundesgrenzschutzes und anderer Organisationen dankbar anerkannt hätten 23. Die Ländervertreter hätten gebeten, insbesondere Einheiten der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes mit schwerem Gerät noch für einige Zeit - etwa 10 Tage - im Katastrophengebiet zu belassen, damit sie bei den Aufräumungsarbeiten helfen könnten, die die Betroffenen mangels entsprechender Ausrüstung nicht selbst durchführen könnten. Der Vertreter Bayerns habe den Antrag gestellt, die Soforthilfe des Bundes auf 10 Mio. DM zu erhöhen. In der Besprechung sei bereits klargestellt worden, daß der Bund Schäden an bundeseigenen Straßen und Wegen auf eigene Kosten beseitigen werde. Bundesminister Dr. Westrick bittet das Kabinett, als außerplanmäßige Ausgabe im Einzelplan 60 für die Soforthilfe des Bundes einen Betrag von 10 Mio. DM zur Verfügung zu stellen. Bundesminister Dr. Mende bittet zunächst, in der Pressekonferenz am Nachmittag, der Bundeswehr, dem Bundesgrenzschutz, dem Technischen Hilfswerk, dem Deutschen Roten Kreuz und allen anderen Organisationen, die an den Rettungsaktionen teilgenommen haben, den Dank der Bundesregierung auszusprechen 24. Er bittet außerdem, auf Grund der Erfahrungen bei den Katastrophen die Ausstattung der Rettungshubschrauber mit dem notwendigen Gerät zu überprüfen. Auch er spricht sich für eine Erhöhung der Soforthilfe des Bundes auf 10 Mio. DM aus. Das Kabinett erörtert sodann die Frage, inwieweit die Personal- und Sachkosten, die bei der Rettungsaktion entstanden sind, von den Ländern erstattet werden sollen. Auf Vorschlag von StS Prof. Dr. Hölzl beschließt das Kabinett, daß alle Kosten, die bei Organisationen des Bundes (z. B. Bundeswehr, Bundesgrenzschutz, Technisches Hilfswerk, Bundesluftschutzverband) entstanden sind, vom Bund übernommen werden. Das Kabinett beschließt außerdem, daß der Soforthilfebetrag auf 10 Mio. DM erhöht wird und daß das Verfahren über die Verteilung der Mittel von den Bundesministern des Innern und der Finanzen mit den Ländern abgesprochen werden soll. StS Gumbel und StS Prof. Dr. Hölzl erklären sich bereit, daß Einheiten der Bundeswehr und des Bundesgrenzschutzes für Aufräumungsarbeiten eingesetzt werden, wenn dies unbedingt erforderlich ist und keine dienstlichen Belange entgegenstehen 25.

21

Siehe 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP D. - Am Wochenende vom 17./18. Juli 1965 waren bei Überschwemmungen in Ostwestfalen, Nordhessen und Niedersachsen zehn Menschen ums Leben gekommen. Vgl. dazu die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 19. Juli 1965, S. 7 f. - Zur Besprechung am 19. Juli vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes gleichen Datums und zum Beschluss vgl. die Vorlage des BMI vom 20. Juli 1965, beide in B 136/5047, weitere Unterlagen in B 106/51798 und B 126/51691.

22

Zum Beschluss des Deutschen Bundestages vgl. Stenographische Berichte, Bd. 47, S. 7847.

23

Vgl. den Vermerk des Bundeskanzleramtes über die Besprechung mit den Vertretern der Länder am 21. Juli 1965 in B 136/5047.

24

Vgl. den Text der Bundespressekonferenz vom 21. Juli 1965 in B 145 I F/91 (Fiche 195).

25

In der Besprechung mit den von den Hochwasserkatastrophen im Juni und Juli betroffenen Ländern am 28. Juli 1965 über die Aufteilung der bewilligten 10 Millionen DM wurde vereinbart, dass Bayern und Nordrhein-Westfalen je 4 Millionen sowie Hessen und Niedersachsen je 1 Million DM erhalten sollten. Vgl. die Vermerke des Bundeskanzleramtes vom 29. Juli und 4. Aug. 1965 in B 136/5047. Zu den Hilfeleistungen des Bundes vgl. Bulletin Nr. 144 vom 27. Aug. 1965, S. 1162 f.

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