2.3.1 (k1965k): 1. Vorbereitung der Gespräche des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten in Paris

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[1.] Vorbereitung der Gespräche des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Staatspräsidenten in Paris

Der Herr Bundeskanzler teilt mit, daß seine Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten von den beteiligten Ressorts gründlich vorbereitet worden seien, und daß er sich auch mit dem Vorstand der CDU/CSU-Fraktion und dem Vorsitzenden der CSU abgestimmt habe 1. Die Thematik der Gespräche liege im einzelnen nicht fest. Er erwarte, daß beide Seiten aufeinander zugehen würden. Er werde eine möglichst weitgehende Verständigung suchen, soweit dies im beiderseitigen Interesse möglich sei. Man habe einen Katalog von Themen aufgestellt, über die mit dieser Zielsetzung gesprochen werden könne. Dazu gehörten u. a. die weiteren Fortschritte in der politischen Zusammenarbeit Europas und die Einstellung der französischen Regierung zur Deutschlandfrage. Auch die Verteidigungsfragen, die Ost-West-Beziehungen, die Entwicklungshilfe und die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Farbfernsehens gehörten zu den vorbereiteten Themen 2. Bei aller Bereitschaft zur Verständigung könne gleichwohl nicht mit einer Übereinstimmung in allen Fragen gerechnet werden.

1

Siehe 149. Sitzung am 13. Jan. 1965 TOP 7 (Fortsetzung der außenpolitischen Aussprache). - Vgl. die vorbereitenden Vermerke des AA vom 12. Jan. 1965 in B 136/50665. Zur Absprache mit dem Fraktionsvorstand vgl. das Protokoll der Sitzung am 11. Jan. 1965 in CDU/CSU-Fraktion 1961-1966, S. 1320.

2

Vgl. dazu die Themenmappe des AA in B 136/50666.

Über die Möglichkeit einer deutsch-französischen Zusammenarbeit zur Vorbereitung des Farbfernsehens findet eine kurze Aussprache statt, an der sich der Bundeskanzler, der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen und der Bundespressechef beteiligen. Dabei werden technische und politische Aspekte der Angelegenheit erörtert 3.

3

Vgl. 159. Sitzung am 1. April 1965 TOP H.

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung empfiehlt Zurückhaltung, falls der französische Staatspräsident eine Zusammenarbeit beim Bau von Atomreaktoren des von den Franzosen bevorzugten Typs vorschlagen sollte, weil das von deutscher Seite empfohlene System, wie auch die letzte Genfer Atomkonferenz gezeigt habe, vorzuziehen sei 4. Der Bundeskanzler erwidert, daß er über dieses Thema nicht verhandeln würde.

4

Die 3. Genfer UN-Konferenz über friedliche Nutzung der Atomenergie hatte vom 31. Aug. bis zum 9. Sept. 1964 stattgefunden. Unterlagen dazu in B 138/3971, vgl. auch den Ergebnisvermerk des Bundeskanzleramtes vom 11. Sept. 1964 in B 136/6116 sowie AdG 1965, S. 11616 f.

Der Bundesminister für Wirtschaft hebt die Notwendigkeit einer baldigen Klärung der Osthandelsfragen hervor. An einer kurzen Erörterung hierüber nehmen der Bundeskanzler, der Bundesminister für Wirtschaft und der Bundesschatzminister teil. Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen verweist auf die Bedeutung der Force de Frappe, für die aber eine deutsche Beteiligung nicht in Frage komme; dagegen halte er eine deutsch-französische Zusammenarbeit bezüglich der Elektronik und der Anwendung der Atomtechnik auf dem Gebiet des Schiffsbaues für erwünscht.

Das Kabinett billigt die vom Bundeskanzler dargelegte Haltung zu den außenpolitischen und sonstigen Fragen, die bei den Gesprächen mit Präsident de Gaulle erörtert werden können 5.

5

Fortgang Sondersitzung am 22. Jan. 1965 TOP 1.

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