2.3.2 (k1965k): A. Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indonesien

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[A.] Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indonesien

Der Bundesminister für Wirtschaft teilt mit, daß der Bundesminister des Auswärtigen ihn aus politischen Gründen schriftlich um seine Zustimmung zur Verstärkung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Indonesien gebeten habe. Es gehe dabei vor allem um einen langfristigen Sonderplafonds von 100 Mio. DM für Bundesbürgschaften im Indonesien-Geschäft 6. Ein solcher Schritt könne wirtschaftlich kaum verantwortet werden. Sollte ihm aus politischen Gründen zugestimmt werden, so müsse das Kabinett hierfür die Verantwortung übernehmen. Nach Auffassung des Bundesministers des Auswärtigen solle mit den vorgeschlagenen Maßnahmen der akuten Gefahr vorgebeugt werden, daß die indonesische Regierung die SBZ anerkennt und mit dieser diplomatische Beziehungen aufnimmt. Der Bundesminister des Auswärtigen bemerkt ergänzend, daß der deutsche Botschafter am 25. Januar 1965 von Präsident Sukarno empfangen werde, der in seiner Einstellung zur Deutschlandfrage schwankend geworden sei 7. Die SBZ habe ihre Position gegenüber Indonesien verstärken können. Der Bundespräsident wolle Präsident Sukarno einen Brief übersenden 8. Der Bundesschatzminister hält es für zweckmäßig, daß aus Anlaß dieses Einzelfalls das Kabinett grundsätzlich die Handhabung der Entwicklungshilfe in ähnlichen Fällen erörtern solle. Den Wünschen Indonesiens solle man nur schrittweise und langsam entgegenkommen. Der Bundesminister der Finanzen widerspricht den Vorschlägen des Bundesministers des Auswärtigen, zumal die Bundesrepublik gegenüber Indonesien nicht in Verzug sei. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hält diese Auffassung für unzutreffend. Der Bundesminister für Wirtschaft bemerkt, daß der Bundespräsident bei seinem Besuch in Indonesien im November 1963 eine Zusage gegeben habe 9. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit spricht sich grundsätzlich gegen neue Verpflichtungen gegenüber Indonesien aus. Es sei zu entscheiden, ob nicht in ähnlichen Fällen eine härtere Linie verfolgt werden solle, zumal auch der Osten bei seiner Entwicklungshilfe härter auf politisch unliebsames Verhalten der begünstigten Länder reagiere. Da gegenüber Indonesien eine Zusage gegeben sei, empfehle er, die vorgeschlagenen Maßnahmen langsam und behutsam anlaufen und erkennen zu lassen, daß es sich dabei um ein Entgegenkommen der Bundesrepublik handle. Das Kabinett stimmt dem vorgeschlagenen Sonderplafonds mit dieser Maßgabe zu. Der Bundeskanzler bittet, nach dem Empfang des deutschen Botschafters bei Präsident Sukarno das Problem nochmals unter grundsätzlichen Gesichtspunkten im Kabinett zu erörtern 10.

6

Siehe 135. Sitzung am 16. Sept. 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 404 f.). - Mit Schreiben vom 14. Jan. 1965 hatte Schröder Bundeswirtschaftsminister Kurt Schmücker gebeten, angesichts einer möglichen Anerkennung der DDR durch Indonesien die Wirtschaftshilfe der Bundesrepublik für das südostasiatische Land zu verstärken. Dafür sollte der Sonderplafonds, auf den auch die am 16. Sept. 1964 vom Kabinett beschlossene Kapitalhilfe in Höhe von 15 Millionen DM angerechnet werden könne, bereitgestellt werden. Vgl. das Schreiben Schröders vom 14. Jan. 1965 und die Vorlage des BMWi für Staatssekretär Wolfram Langer vom 18. Jan. 1965 in B 102/200953 sowie den Vermerk des Bundeskanzleramtes vom 8. Jan. 1965 in B 136/6261. Weitere Unterlagen in B 102/186915, B 136/2982 sowie AA B 37-IB5, Bde. 171 und 173.

7

In dem Gespräch, das Botschafter Luitpold Werz am 26. Jan. 1965 in Djakarta mit Präsident Achmed Sukarno führte, wurden neben Fragen des Neubaus der Residenz des deutschen Botschafters in Djakarta hauptsächlich die Deutschlandfrage, insbesondere die Besorgnis hinsichtlich der Errichtung eines indonesischen Generalkonsulats in Ost-Berlin erörtert. Vgl. das Fernschreiben von Werz an das AA vom 26. Jan. 1965 in AA B 130, Bd. 3723, und das Schreiben des AA an das BMWi vom 18. Febr. 1965 in B 102/200953.

8

Vgl. das bereits am 11. Jan. 1965 vom Bundespräsidialamt dem AA übersandte Schreiben Lübkes an Sukarno nebst handschriftlicher Notiz vom gleichen Tag in B 122/5469 und AA B 37-IB5, Bd. 171. Botschafter Werz überreichte das Schreiben dem indonesischen Präsidenten am 26. Jan. 1965. Vgl. sein Fernschreiben an das AA vom 26. Jan. 1965 in AA 130, Bd. 3723.

9

Zum Staatsbesuch Lübkes in Indonesien vom 28. Okt. bis 3. Nov. 1963 vgl. Bulletin Nr. 195 vom 5. Nov. 1963, S. 1717 f., Unterlagen dazu in B 122/5446. - Nach einer Unterredung mit Lübke am 9. Febr. teilte Schmücker mit Schreiben vom 19. Febr. 1965 dem Bundeskanzler mit, dass Lübke eine derartige konkrete Zusage nicht gegeben habe (Schreiben in B 102/200953, vgl. dazu auch Schmückers Schreiben an Lübke vom gleichen Tag in B 122/5469).

10

Fortgang 157. Sitzung am 17. März 1965 TOP 3.

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