2.3.3 (k1965k): B. Finanzierung der Rundfunkanstalten „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk"

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[B.] Finanzierung der Rundfunkanstalten „Deutsche Welle" und „Deutschlandfunk"

Der Bundesminister des Innern trägt den wesentlichen Inhalt seiner Kabinettvorlage vor, in der die Erhöhung der Ansätze für die beiden Rundfunkanstalten für 1965 auf rund 72 Mio. DM beantragt wird 11. Der Bundeskanzler bemerkt, daß vor allem mit Rücksicht auf die weite Verbreitung der Sendungen der SBZ die finanzielle Sicherung der Aufgaben der beiden Anstalten außerordentlich wichtig sei. Auch der Bundesminister für Familie und Jugend, der gleichzeitig Vorsitzender des Verwaltungsrats der „Deutschen Welle" ist, unterstützt den Standpunkt des Bundesministers des Innern. Er kritisiert die praktische Handhabung der Prüfung des Haushalts der „Deutschen Welle" durch das Bundesfinanzministerium. Diese Prüfungstätigkeit habe im Verwaltungsrat zu Überlegungen geführt, ob dessen Mitglieder nicht zurücktreten sollten. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen empfiehlt ebenfalls die beantragte Mittelerhöhung. Der Bundesminister der Finanzen weist auf die Mängel des Gesetzes hin, das den Anstalten wohl eine eigene Haushaltswirtschaft zugestehe, aber keine Finanzierungsvorschriften enthalte 12. Da das Bundesfinanzministerium die Haushaltspläne der Anstalten, deren Ansätze zum Teil nicht begründet seien, unter etatrechtlichen Gesichtspunkten prüfen müsse, ergäben sich Auseinandersetzungen. Der Haushaltsausschuß betrachte beide Anstalten mit großem Mißtrauen. Ein Bericht des Abgeordneten Schmidt (Wuppertal) habe gezeigt, daß die Anstalten in ihren Ausgaben sehr großzügig seien 13. Der Pressechef, der gleichzeitig Vorsitzender des Rundfunkrats der „Deutschen Welle" ist, schildert die personellen und finanziellen Schwierigkeiten der beiden Anstalten und erläutert die Gründe der Widerstände im Haushaltsausschuß. Der Bundeskanzler stellt den politischen Willen des Kabinetts fest, dem Antrag des Bundesministers des Innern zu entsprechen. Der Bundesminister der Finanzen bittet die Kabinettsmitglieder dabei behilflich zu sein, durch Kürzungen in ihren Einzelplänen die notwendige Deckung zu schaffen 14.

11

Siehe 100. Sitzung am 19. Nov. 1963 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 420). - Vorlage des BMI vom 7. Jan. 1965 in B 106/21040, Vorlage des BMF vom 11. Jan. 1965 in B 126/14454, beide in B 136/3462, weitere Unterlagen in B 106/21041 und 116661 sowie B 126/14453, 30952 und 30953. - Im Entwurf des Bundeshaushaltsplans 1965 (BT-Drs. IV/2500) war in Kapitel 0602, Titel 987 der Vorjahresansatz von 51 Millionen DM für die Rundfunkanstalten des Bundesrechts zunächst übernommen worden, da deren Wirtschaftspläne zum Zeitpunkt der Aufstellung noch nicht vorlagen. Nach Prüfung der Anforderungen hatte der BMI in seiner Vorlage für die Deutsche Welle und den Deutschlandfunk zusätzliche Mittel von 16,1 Millionen DM bzw. 4,8 Millionen DM beantragt, die durch Einsparungen im Gesamthaushalt erwirtschaftet werden sollten. Der BMF hatte sich dagegen lediglich mit Mehrausgaben von insgesamt 10,9 Millionen DM einverstanden erklärt.

12

Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts vom 29. Nov. 1960 (BGBl. I 862). - Eine Bestimmung des vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurfs (BT-Drs. 1956) über die Finanzierung aus den Tonrundfunkgebühren war im Vermittlungsverfahren gestrichen worden. Vgl. hierzu 149. Sitzung am 31. Mai 1961 TOP C (Kabinettsprotokolle 1961, S. 190-192).

13

Bericht des CDU-Bundestagsabgeordneten Otto Schmidt nicht ermittelt.

14

Der Ansatz wurde schließlich auf 66,2 Millionen DM festgelegt, von denen 41 Millionen DM auf die Deutsche Welle und 25,2 Millionen DM auf den Deutschlandfunk entfallen sollten. Vgl. den Bericht des Haushaltsausschusses vom 12. Febr. 1965 (BT-Drs. zu IV/2906) sowie den Bundeshaushaltsplan 1965, S. 333. - Fortgang 162. Sitzung am 28. April 1965 TOP 2.

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