2.3.4 (k1965k): C. Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO); hier: 1) Zustimmung zur Erhöhung der Mittel für das Anfangsprogramm, 2) Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am Zukunftsprogramm der ELDO, 3) Gebrauch der deutschen Sprache in der ELDO

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[C.] Europäische Organisation für die Entwicklung und den Bau von Raumfahrzeugträgern (ELDO); hier: 1) Zustimmung zur Erhöhung der Mittel für das Anfangsprogramm, 2) Teilnahme der Bundesrepublik Deutschland am Zukunftsprogramm der ELDO, 3) Gebrauch der deutschen Sprache in der ELDO

Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung trägt den wesentlichen Inhalt seiner beiden Kabinettvorlagen vor. Der Bundeskanzler bittet, diesen Punkt zurückzustellen, weil er sich mit der Materie noch nicht habe befassen können. Das Kabinett ist hiermit einverstanden 15.

15

Siehe 83. Sitzung am 10. Juli 1963 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1963, S. 301). - Gemeinsame Vorlage des BMwF und des AA vom 7. Jan. 1965 in B 138/40628, AA B 30-IB1, Bd. 308, und B 136/3708. - Die Bundesregierung hatte mit Gesetz vom 23. Dez. 1963 (BGBl. II 1562) dem Übereinkommen zur Gründung der ELDO zugestimmt und sich am Anfangsprogramm, d. h. der Entwicklung und dem Bau der Drei-Stufen-Rakete „Europa" beteiligt, die aus der britischen Blue-Streak-Rakete sowie einer französischen und einer deutschen Entwicklung bestand. Da mehr Mittel als ursprünglich angenommen für die Fortführung des Programms erforderlich waren, hatte die französische Regierung für den 19. bis 21. Jan. 1965 eine Regierungskonferenz in Paris anberaumt. In Vorbereitung darauf hatten AA und BMWi vorgeschlagen, sowohl einer Erhöhung des deutschen Beitrags von 173 auf 352 Millionen DM für das Anfangsprogramm als auch dem Zukunftsprogramm zur Weiterentwicklung des Trägersystems für die wirtschaftliche Nutzung, z. B. durch Fernmelde- und Navigationssatelliten, mit einer geschätzten deutschen Beteiligung von 336 Millionen DM über acht Jahre verteilt zuzustimmen. Schließlich sollte daran die Erwartung geknüpft werden, dass die deutsche Sprache als gleichberechtigte Amtssprache der ELDO anerkannt würde. - Fortgang 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP C.

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