2.3.5 (k1965k): D. Wehrdebatte im Bundestag

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[D.] Wehrdebatte im Bundestag

Der Bundesminister für besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes teilt mit, daß der Bundesminister der Verteidigung bitte, daß einige Kabinettmitglieder an der Wehrdebatte im Bundestag am 20. Januar teilnehmen möchten 16. Dabei kämen vor allem die Vorwürfe des SPD-Abgeordneten Wienand zur Sprache 17. Der Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bittet, daß der Bundesminister der Verteidigung bei dieser Gelegenheit nochmals das Vorhandensein eines Atomminengürtels im Zonenrandgebiet dementiere, da in der dortigen Bevölkerung immer noch falsche Vorstellungen hierüber bestünden 18.

16

Zur Bundestagsdebatte über den Bericht des Wehrbeauftragten am 21. Febr. 1964 siehe 111. Sitzung am 19. Febr. 1964 TOP G (Kabinettsprotokolle 1964, S. 145-147), zur Frage der Überschneidung von Plenarsitzungen des Bundestages mit den Sitzungen des Bundeskabinetts vgl. 117. Sitzung am 8. April 1964 TOP F (Kabinettsprotokolle 1964, S. 225). - Die Wehrdebatte im Deutschen Bundestag hatte bereits am 11. Dez. 1964 begonnen und wurde am 20. und 21. Jan. 1965 fortgesetzt. Vgl. Stenographische Berichte, Bd. 56, S. 7585-7603, und Bd. 57, S. 7667-7716 und 7737-7759. Weitere dort behandelte Themen waren die Spitzenorganisation des BMVtg (vgl. 163. Sitzung am 10. Mai 1965 TOP 7) sowie die Besetzung der Stelle des Leiters der Personalabteilung (vgl. dazu 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP B).

17

Der Stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Karl Wienand (SPD) hatte in einem Artikel der Illustrierten „Stern" unter dem Titel „Die ganz große Verschwendung" der Bundesregierung unsachgemäßen Mitteleinsatz bei Aufbau und Ausstattung der Bundeswehr vorgeworfen, vor allem im Zusammenhang mit der Anschaffung des Militärflugzeuges Lockheed F-104 „Starfighter". Vgl. den „Stern" Nr. 4 vom 24. Jan. 1965, S. 12-17 und 133-135, weitere Unterlagen zu Wienands Vorwürfen in BW 1/373859.

18

Bereits am 16. Dez. 1964 hatte die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" (S. 1) über einen Vortrag des Generalinspekteurs der Bundeswehr Heinz Trettner im Militärausschuss der NATO berichtet, wonach ein Sperrgürtel von Atomminen entlang der Grenze zur DDR angreifende Truppen des Warschauer Paktes aufhalten sollte. - Am 18. Dez. 1964 hatte Bundesverteidigungsminister Kai-Uwe von Hassel im Fernsehen ausdrücklich erklärt, weder gebe es atomare Minen oder andere Minengürtel auf westlicher Seite noch existierten entsprechende Pläne; die in Deutschland gelagerten atomaren Minen befänden sich ausschließlich in der Verfügungsgewalt der USA (vgl. den Text der Stellungnahmen in der „Tagesschau" des Ersten Deutschen Fernsehens und der „heute"-Sendung des Zweiten Deutschen Fernsehens in B 136/6892). Trotz dieser Klärung war das Thema von öffentlichem Interesse geblieben (vgl. die Titelgeschichte im „Spiegel" Nr. 1/2 vom 6. Jan. 1965, S. 16-25). - Fortgang zu den Wehrdebatten 39. Sitzung am 4. Aug. 1966 TOP 5 (B 136/36142), Fortgang zur Frage der Anwesenheit von Bundesministern in den Plenarsitzungen des Bundestages 166. Sitzung am 26. Mai 1965 TOP A.

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