2.30.1 (k1965k): A. Lage am Kapitalmarkt

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[A.] Lage am Kapitalmarkt

Das Kabinett erörtert außerhalb der Tagesordnung die Lage auf dem Kapitalmarkt und behandelt diesen Punkt auf Wunsch von Präsident Blessing vorweg. Staatssekretär Dr. Langer gibt hierzu einleitend einen Überblick über die zwischenzeitliche Entwicklung 1. Während der Kapitalmarkt sich noch im Juni 1965 als ausgeglichen abgezeichnet habe, seien die Anleihewünsche der Länder und Kommunen ab Juli immer drängender geworden. Die Ausgabe von nunmehr mit einem Jahreszins von 7% ausgestatteten öffentlichen Anleihen spreche für sich. Da in der Öffentlichkeit, insbesondere auch bei den Anlegern, die Meinung vorherrsche, der Anleihezins werde möglicherweise in nächster Zeit sogar auf 71/2 und 8% ansteigen, sei ein starkes Absinken der Nachfrage für die Emissionen mit niedrigerem Zinssatz festzustellen. Einer bemerkenswert wachsenden Spartätigkeit und der damit gestiegenen Ergiebigkeit des Kapitalmarktes stehe eine ungeordnete, jeden vernünftigen Zinsrahmen sprengende Nachfrage nach Kapital gegenüber, die sich auch ungünstig auf die Placierungsmöglichkeiten künftiger Bundesanleihen auswirke. Um dem Kapitalmarkt seine Funktionsfähigkeit wiederzugeben, bedürfe es nach Lage der Dinge schnellster Einschaltung der Bundesregierung. Es empfehle sich, einen Ausschuß zu bilden, in dem Bund, Bundessondervermögen, Länder und Kommunen als wichtigste Kapitalnehmer der öffentlichen Hand vertreten seien. Falls das Kabinett einverstanden sei, werde der Bundesminister für Wirtschaft schon heute kurzfristig - es sei an Donnerstag, den 5. August 1965 gedacht - den Ausschuß zu seiner ersten Sitzung mit dem Ziel einladen, zu verhindern, daß der Kapitalmarkt übermäßig und einseitig in Anspruch genommen werde. Die Bundesregierung könne als vorbeugende Maßnahme für den Fall, daß die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes bedroht sei, insbesondere wenn unangemessene Bedingungen oder ein Übermaß von Schuldverschreibungen bestimmter Art die Befriedigung der Kreditbedürfnisse anderer Stellen unmöglich machten, sich mit der Erteilung von Genehmigungen für das Inverkehrbringen von Inhaberschuldverschreibungen als Sofortmaßnahme vorübergehend zurückhalten. Die rechtliche Möglichkeit hierfür beruhe auf § 795 BGB in der Fassung des Gesetzes über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen vom 26. Juni 1954 und der amtlichen Begründung dazu 2. Der Bundesminister für Wirtschaft sei nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zwar zum Erlaß einer solchen Genehmigungssperre bei Vorliegen der Voraussetzungen ohne weiteres berechtigt, wolle sich jedoch mit Rücksicht auf die Bedeutung der Frage der Zustimmung des Kabinetts vergewissern. Um keine Zeit zu verlieren, sei es wichtig, den Emissionsstopp sofort und unabhängig von der Einladung des Ausschusses durchzuführen. Staatssekretär Dr. Langer schließt seine Ausführungen mit der Bitte, das Kabinett möge dem Bundesminister für Wirtschaft baldmöglichst Gelegenheit dazu geben, das Kabinett durch einen umfassenden Bericht über die Konjunkturlage zu unterrichten. Der Bundesminister für Wirtschaft mache sich große Sorgen um die Stabilität von Währung und Wirtschaft, wenn es nicht gelinge, den Haushalt 1966 in Ordnung zu bringen. Völliges Einvernehmen mit der Bundesbank bestehe darüber, die Kreditrestriktionen keinesfalls zu lockern. Staatssekretär Grund stimmt den Ausführungen von Staatssekretär Dr. Langer voll inhaltlich zu. Es müsse nachdenklich stimmen, daß 6%-ige Anleihen unter 90% ihres Nominalwertes gesunken seien, und wenn von verantwortlicher Länderseite erklärt werde, man sei bereit, für die benötigten Gelder jeden Zinssatz zu bewilligen. Dazu komme, daß bestimmte Gruppen offensichtlich daran interessiert seien, den Anleihezins durch unzutreffende Zweckmeldungen heraufzuspielen, um dadurch auf die Bundesbank einzuwirken, ihre Restriktionspolitik aufzugeben. Präsident Blessing ergänzt diese Ausführungen dahin, man könne die Lage am Kapitalmarkt nicht ernst genug sehen. Es sei im Augenblick einfach nicht möglich, eine private Anleihe zu normalen Bedingungen unterzubringen. Daher sei dringend erforderlich, die Wünsche, die die Kommunen an den Kapitalmarkt stellten, zu zügeln. Die Entscheidung müsse noch heute erfolgen. Natürlich sei es für die Bundesbank leichter, durch Hereinnahme von Schatzanweisungen den Markt aufzulockern, das bedeute aber Inflation. Die Lage am Rentenmarkt werde von der breiten Öffentlichkeit eher hingenommen als Preissteigerungen. Während andere Staaten (USA, Frankreich) alles daran setzten, um ihre Finanzlage zu stabilisieren, sei unsere Handelsbilanz inzwischen passiv geworden. Wenn wir jetzt nicht entschlossen bestrebt seien, die Stabilität zu sichern, müßten spätere Korrekturen viel härter ausfallen. Bundesminister Lücke erinnert daran, daß er sich bereits vor 6 Jahren für eine Baulizensierung ausgesprochen habe, da die Bauvorhaben, gerade auch der Länder und Kommunen, besonders starken Kapitalbedarf hervorriefen 3. Er erinnert daran, daß zahlreiche Städte und Gemeinden die fallenden Börsenkurse der in ihren Portefeuille befindlichen Aktien (wie RWE) zu deren Veräußerung benutzt hätten, um ihre öffentlichen Bauten zu finanzieren, die wiederum in ihrem Kostenaufwand oftmals weit über die finanziellen Möglichkeiten der Gemeinden hinausgingen. Bundesminister Stücklen teilt die Kritik von Bundesminister Lücke an der starken kommunalen Kapitalnachfrage. Wenn es nicht gelinge, den gesamten Kapitalmarkt zu beruhigen, komme man zu keinem Ergebnis. Auf dem Baumarkt rechne man heute mit Jahreszinsen von 8 bis 10%, aber die Kommunen befürchteten, daß Neubauten möglicherweise noch teuerer würden, wenn man ihren Baubeginn hinausschiebe. Überleitend auf den Kapitalbedarf, den die Bundespost zur Finanzierung ihrer Verpflichtungen aus den erforderlichen Investitionen habe, fragt Bundesminister Stücklen, ob bei der Bundespost nicht zur Entspannung des Kapitalmarktes als Übergangslösung eine gewisse Lockerung der Mindestreserven angängig sei. Präsident Blessing erwidert hierzu, hierüber lasse sich sprechen. Bundesminister Höcherl bezeichnet es als unbefriedigend, daß es bisher nicht gelungen sei, den Kapitalmarkt zu beruhigen. Frühere Warnungen seien nicht genügend berücksichtigt worden. Es sei zu überlegen, ob man der Öffentlichkeit die beabsichtigte Emissionssperre mitteile oder sich darauf beschränke, die Bildung eines Koordinierungsausschusses bekannt zu geben. Im übrigen sei es eine weitere Frage, ob sich nicht in Anbetracht des bei der Bundesbank bereits bestehenden zentralen Kapitalmarktausschusses die Bildung eines neuen Gremiums erübrige 4. Aber auch wenn man diese Frage verneine, müsse allein entscheidend der Gedanke sein, durch eine Erklärung der Bundesregierung auf den Attentismus der Anleger einzuwirken. Staatssekretär Prof. Dr. Bülow erörtert, ob § 795 BGB eine ausreichende Rechtsgrundlage für einen vorübergehenden Genehmigungsstopp sei. Diese Frage sei zu bejahen. Zur Vermeidung einer Beunruhigung sollte man aber vielleicht daran denken, von der Ermächtigung des § 795 BGB gegebenenfalls erst nach der Tagung des Koordinierungsausschusses Gebrauch zu machen, zumal gegen einen generellen Stopp rechtliche Bedenken bestehen könnten und es nicht möglich sei, eine Sperre für einen bestimmten Zeitraum zu verfügen. Der Bundesminister für Wirtschaft, als der nach dem Gesetz vom 24. Juni 1954 zuständige Bundesminister, habe vielmehr den Stopp nach pflichtgemäßem Ermessen zu handhaben. Bei ihm allein liege die Entscheidungsbefugnis. Die Empfehlungen des Ausschusses seien unverbindlich. Auf die Frage von Bundesminister Niederalt, ob genaue Zahlen über die Höhe der Anleihewünsche der Kommunen vorlägen und in welchen Ländern gegebenenfalls Schwergewichte für die Kapitalbeunruhigung zu suchen seien, erwidert Präsident Blessing, die Beträge seien bekannt, sie ließen aber nicht ohne weiteres entsprechende Schlüsse zu. Bundesminister Dr. Westrick wirft zur Unterrichtung des Bundeskanzlers die Frage auf, nach welchen Richtlinien der Ausschuß arbeiten, wer ihm angehören und wie der private Kapitalmarkt dabei berücksichtigt werden solle. Bundesminister Dr. Westrick will wissen, ob an einen generellen Emissionsstopp gedacht sei oder nur soweit die Anleihen über die reale Zuwachsrate des Bruttosozialprodukts hinausgehen und ob alle Kommunen oder nur die größeren (ab 5000 Einwohner) einbezogen werden sollten. Er befürchtet, die Neuanträge auf Emissionen würden sich bis zur Tagung des Koordinierungsausschusses noch stärker drängen. Es frage sich, ob man diese Anträge unbearbeitet lassen könne, ohne Regresse befürchten zu müssen. Ministerialdirektor Dr. Henckel gibt alsdann einen Überblick darüber, in welcher Weise der Koordinierungsausschuß arbeiten solle. Er hebt dabei zunächst hervor, daß der Emissionsstopp temporär, aber total sein müsse. Wichtig sei es, die Innenminister der Länder als Genehmigungsbehörde für die Auflegung der Kommunalanleihen an den Verhandlungstisch zu bringen. Dabei müsse es mangels anderer Möglichkeiten bei dem Versuch bleiben, durch überzeugende Argumente auf die Länderminister einzuwirken. Der Ausschuß solle keine Prioritäten festsetzen. Die starke gestiegene Sparquote habe die Geldkapitalbildung des Kapitalmarktes so erhöht, daß genügend Kapital zu normalem Zins zur Verfügung stünde, wenn die Nachfrage nicht noch größer als das steigende Kapitalaufkommen wäre. Hierbei könne es nicht verwunderlich sein, wenn der Attentismus der privaten Anleger durch die sich in ihren Zins- und Zahlungsbedingungen überbietenden öffentlichen Kreditnehmer immer wieder Auftrieb erhalte, nachdem er bei der letzten Bundesanleihe bereits gebrochen war, als die privaten Zeichnungen eine bis dahin noch nicht erreichte Quote von 62% ausmachten. Bundesminister Lücke bedauert es, daß dem starken Sparwillen der Bevölkerung als sichtbarem Zeichen des Vertrauens zur Bundesregierung das Chaos auf dem Kapitalmarkt gegenüber stehe. Wenn er sich schon entschließe, einer generellen Sperre von Emissionen zuzustimmen, so könne er dies aber nur, wenn diese nicht zu kurzfristig sei. Auch sollten alle weiteren Maßnahmen zur Durchführung dieser Sperre den Ressorts, nicht aber einem öffentlichen Ausschuß überlassen werden. Andererseits müßten gerade die in der heutigen Tagespresse wieder deutlich gewordenen Bestrebungen der Opposition, 7 Wochen vor der Wahl Unruhen in der Bevölkerung zu stiften, dazu führen, die Öffentlichkeitsarbeit in der nächsten Zeit zu verstärken. Er verweise auf eine Umfrage, wonach 56% der Befragten in der SPD die beste Hüterin der Währung zu sehen glauben. Es sei in diesem Zusammenhang nicht unwichtig zu wissen, daß im Jahre 1964 statt der erwarteten 450 000 Wohnungen ca. 600 000 Wohnungseinheiten fertiggestellt worden seien, ein Mehr, das auch darauf zurückzuführen sei, daß viele Private sich enttäuscht vom Renten- und Aktienmarkt abgewandt und dem Wohnungsbau zugewandt hätten. Dabei sollte allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, daß nach 8 Jahren Aufwärtsbewegung im ersten Halbjahr 1965 eine abflachende Baukurve festzustellen sei. Bundesminister Niederalt hält es für ausgeschlossen, mit Hilfe des beabsichtigten Gremiums bis zum 19. September die erforderliche Beruhigung zu schaffen. Nach weiterer Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Mende und Dr. Westrick und die Staatssekretäre Langer und Dr. Claussen beteiligen, beauftragt das Kabinett den Bundesminister für Wirtschaft, die wichtigsten Kapitalnachfrager der öffentlichen Hand (Bund, Bundessondervermögen, Länder und Kommunen) zu einer Besprechung einzuladen mit dem Ziel, zu verhindern, daß der Kapitalmarkt übermäßig und einseitig in Anspruch genommen wird. Bis zum Abschluß der Besprechung wird der Bundesminister für Wirtschaft mit der Erteilung von Genehmigungen nach § 795 BGB für das Inverkehrbringen von Inhaberschuldverschreibungen vorübergehend zurückhalten 5.

1

Siehe 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP B. - Bundesbankpräsident Blessing hatte Schmücker eindringlich auf die Gefahren einer den Markt überfordernden Aufnahme von Kommunaldarlehen verwiesen und insbesondere davor gewarnt, dass die offensichtliche Bereitschaft der Kommunen, auch ungünstige Konditionen für ihre Anleihen zu akzeptieren, eine abwartende Haltung der Anleger fördern und zu sinkenden Börsenkursen führen könne. Vgl. Blessings Schreiben vom 20. Juli und den Vermerk des BMWi vom 21. Juli 1965 für die Kabinettssitzung in B 102/49568, weitere Unterlagen in B 102/49567, 49569, 97035 und 269820, B 126/36817 und 56053 sowie B 136/7340 und 7465.

2

Nach dem Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen vom 26. Juni 1954 (BGBl. I 147) oblag es dem zuständigen Bundesminister, die Ausgabe von Schuldverschreibungen im Einvernehmen mit der obersten Behörde des betreffenden Landes zu genehmigen. Ausgenommen blieben Schuldverschreibungen des Bundes oder der Länder, wobei sich die Länder allerdings vor der Ausgabe von Schuldverschreibungen mit dem zuständigen Bundesminister ins Benehmen zu setzen hatten.

3

Vgl. 17. Sitzung des Kabinettsausschusses für Wirtschaft am 13. Aug. 1959 TOP 2 (Kapitalmarkt- und Konjunkturfragen: Kabinettsausschuß für Wirtschaft 1958-1961, S. 206-210).

4

Unterlagen zu den Sitzungen des zentralen Kapitalmarktausschusses der Deutschen Bundesbank in B 126/26717.

5

Vgl. Bulletin Nr. 130 vom 29. Juli 1965, S. 1050. - Fortgang 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 j.

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