2.30.4 (k1965k): 3. Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst, BMI

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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3. Verordnung über Sonderurlaub für Bundesbeamte und Richter im Bundesdienst, BMI

Bundesminister Höcherl nimmt auf die Kabinettvorlage vom 15. Juli 1965 Bezug. Er bittet, der Vorlage zu entsprechen. Das Kabinett beschließt nach kurzer Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister Höcherl, Niederalt, Dr. Heck und Bundesministerin Dr. Schwarzhaupt, die Staatssekretäre Grund und Kattenstroth beteiligen, entsprechend der Vorlage 8.

8

Vorlage des BMI vom 15. Juli 1965 in B 106/61979 und B 136/5171. - Mit dem vorgelegten Entwurf einer Verordnung gemäß § 89 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes in der Fassung vom 1. Okt. 1961 (BGBl. I 1801) sollten alle nicht gesetzlich geregelten Fälle der Gewährung von Sonderurlaub zusammengefasst werden. Hierzu gehörten u. a. die Wahrnehmung staatsbürgerlicher Rechte und Pflichten, die Aufstellung für die Wahl in eine Volksvertretung, gewerkschaftliche, kirchliche oder sportliche Veranstaltungen, Tätigkeiten in zwischenstaatlichen Einrichtungen oder der Entwicklungshilfe sowie persönliche Anlässe. - Verordnung vom 18. Aug. 1965 (BGBl. I 902).

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