2.30.5 (k1965k): 4. a) Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit ärztlichen und zahnärztlichen Vereinigungen über die Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes, BMI, b) Vereinbarungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen über die Entgelte für Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, BMVtg

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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4. a) Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit ärztlichen und zahnärztlichen Vereinigungen über die Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte des Bundesgrenzschutzes, BMI, b) Vereinbarungen mit ärztlichen und zahnärztlichen Organisationen über die Entgelte für Leistungen freipraktizierender Ärzte und Zahnärzte im Rahmen der Heilfürsorge für Angehörige der Bundeswehr, BMVtg

Bundesminister Höcherl nimmt auf seine Kabinettvorlage vom 19. Juli 1965 Bezug 9. Er bittet um Zustimmung, über die Gebührensätze für die ärztliche Behandlung der Angehörigen des Bundesgrenzschutzes, die auf Grund der Kabinettermächtigung vom 23. Juni 1965 20% über den einfachen Sätzen der Gebührenordnungen liegen dürften, hinaus und mit Wirkung ab 1. April 1965 Vereinbarungen über eine einheitliche Erhöhung der Sätze bis zu 331/3% zu treffen. Staatssekretär Gumbel beantragt entsprechend und unter Bezugnahme auf die Kabinettvorlage des Bundesministers der Verteidigung vom 15. Juli 1965, statt des über den einfachen Sätzen der Gebührenordnung liegenden Satzes von 20% für die Behandlung der Angehörigen der Bundeswehr einen Satz von 40% für ärztliche Leistungen und von 33 1/3% für zahnärztliche Leistungen ab 1. April 1965 mit den Ärzteorganisationen zu vereinbaren. Bundesminister Höcherl und Staatssekretär Gumbel begründen die Erhöhungsanträge damit, daß es ihnen unmöglich sei, auf der Grundlage eines Vorschlags von nur 20% über den einfachen Behandlungssätzen zu Vereinbarungen mit den ärztlichen und zahnärztlichen Vereinigungen zu kommen. Ärzte und Zahnärzte hätten den beiden Ressorts eine Frist bis zum 31. Juli 1965 für günstigere Verhandlungsangebote gesetzt. Es müsse damit gerechnet werden, daß Bundeswehr- und Bundesgrenzschutzangehörige nach Ablauf dieser Frist von den Ärzten und Zahnärzten nur noch als Privatpatienten zu den damit verbundenen wesentlich höheren Sätzen (bis zum Sechsfachen der einfachen Gebühr) behandelt würden. Während Bundesminister Höcherl glaubt, auf der Grundlage eines Zuschlags von 331/3% zu Vereinbarungen zu kommen, hält der Bundesminister der Verteidigung im Hinblick auf die Forderungen der Ärzte nach einem Zuschlag von 50% Vertragsabschlüsse auf der Basis von 40% für möglich. Bei den Zahnärzten glaubt auch er mit 331/3% auszukommen. Bundesminister Höcherl berechnet die bei Annahme seines Antrags entstehenden haushaltsmäßigen Mehrkosten mit jährlich 0,57 Mio. DM, der Bundesminister der Verteidigung mit jährlich 11,7 Mio. DM. Für den Fall, daß die erbetene Ermächtigung heute nicht erteilt werde, bitten die Bundesminister des Innern und der Verteidigung um Ermächtigung, erforderlichenfalls die von den Ärzten und Zahnärzten ab 1. August 1965 zu erwartenden Behandlungskosten bis zum Sechsfachen der einfachen Gebühren zahlen zu dürfen, um die ärztliche und zahnärztliche Versorgung der Bundesgrenzschutz- und Bundeswehrangehörigen sicherzustellen. Staatssekretär Grund beantragt, an dem Kabinettbeschluß vom 23. Juni 1965 festzuhalten, auf dessen Grundlage zunächst einmal und mit gebotener Zähigkeit zwischen den Spitzen der Ressorts und den Spitzen der ärztlichen Organisationen verhandelt werden müsse. Auch Staatssekretär Dr. Claussen wendet sich gegen eine weitere Erhöhung der Gebührensätze. Es sei kein Grund einzusehen, die erst seit dem 1. April 1965 geltende Gebührenordnung bereits jetzt wieder zu ändern. So liege der Mangel an Bundeswehrärzten gerade darin, daß die Kassenärzte zu hohe Honorare verdienten. Bemerkenswerterweise hätten eine Reihe von Schiedsämtern inzwischen in zahlreichen Fällen niedrigere Sätze festgesetzt als diese in den Gebührenordnungen vorgesehen seien. Im übrigen seien die Verhandlungen mit Bundeswehr und Bundesgrenzschutz erst der Anfang. Die Sozialversicherungsträger würden mit Sicherheit folgen. Die Höhe der sich daraus ergebenden Kosten sei noch nicht einmal abzuschätzen. Erforderlich sei, daß die Bundesregierung den ärztlichen Organisationen gegenüber einheitlich auftrete. Bundesminister Höcherl sieht für unnachgiebige Verhandlungen mit den Ärzten nur dann Erfolgsmöglichkeiten, wenn die auf Grund der Vorlage des Bundesministers der Finanzen vom 14. Juni 1965 unter Ziffer 4 vorgesehenen und zum Inhalt des Kabinettbeschlusses vom 23. Juni 1965 erhobenen Auflagen dabei unberücksichtigt bleiben können 10. Nach weiterer Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Mende, Höcherl, Stücklen, Niederalt und die Staatssekretäre Grund, Gumbel und Dr. Seiermann beteiligen, beschließt das Kabinett auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Mende, die Entscheidung über die Punkte 4a und 4b der Tagesordnung zurückzustellen. Es sollen zunächst noch einmal Spitzengespräche stattfinden. Bei diesen Spitzengesprächen können folgende Auflagen, die sich aus dem Kabinettbeschluß vom 23. Juni 1965 ergeben, unberücksichtigt bleiben:

9

Siehe 169. Sitzung am 23. Juni 1965 TOP 3. - Vorlagen des BMVtg vom 15. und des BMI vom 19. Juli 1965 in BW 1/134812 und B 136/7540.

10

Neben den beiden unten genannten Punkten hatte Dahlgrün zur Auflage gemacht, dass die neuen Verträge zum 1. April 1965 wirksam werden sollten und die Ressorts vor Abschluss die Zustimmung des BMF einzuholen hatten. Vgl. die Vorlage des BMF vom 14. Juni 1965 in B 136/7540.

a)

In den neuen Verträgen ist eine Kündigungsfrist von 9 Monaten zum Quartalsende vorzusehen; die Kündigung kann erstmals am 30. Januar 1966 zum 31. März 1967 11 ausgesprochen werden.

b)

In den neuen Verträgen ist die Berechnung höherer Gebühren nach § 3 Absatz 3 der Gebührenordnung für Ärzte und Zahnärzte grundsätzlich auszuschließen.

11

Korrigiert aus „1965".

Im übrigen sind die Bedingungen des Kabinettbeschlusses vom 23. Juni 1965 bei diesen Spitzengesprächen zu Grunde zu legen 12.

12

Fortgang 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 3.

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