2.30.6 (k1965k): 5. Finanzierung des Siedlungsprogramms 1965 BML

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5. Finanzierung des Siedlungsprogramms 1965 BML

Bundesminister Schwarz erinnert daran, daß er bereits im Mai 1965 den Bundesminister der Finanzen um Zustimmung gebeten habe, weitere Verpflichtungen in einer Höhe bis zu 120 Mio. DM als Rest einer für das Siedlungsprogramm vorgesehenen Bindungsermächtigung von 280 Mio. DM eingehen zu können 13. Der Bundesminister der Finanzen habe die erforderliche Zustimmung unter Hinweis auf Ziffer 2 des Kabinettbeschlusses vom 14. Juli 1965 versagt, wonach auch die im Haushaltsplan 1965 vorgesehenen Ermächtigungen nur in unabweisbaren Fällen erteilt werden sollen 14. Bundesminister Schwarz ist der Auffassung, daß hier ein unabweisbarer Fall vorliege, andernfalls das von der Bundesregierung beschlossene Siedlungsprogramm 1965 ab Oktober 1965 wegen fehlender Haushaltsmittel eingestellt werden müßte. Staatssekretär Grund verweist demgegenüber darauf, daß er im Wege des Kompromisses sich bereit erklärt habe, der Freigabe der Bindungsermächtigung in Höhe von 60 Mio. DM zuzustimmen und geglaubt habe, daß dadurch die Angelegenheit erledigt sei. Staatssekretär Dr. Nahm gibt zu erwägen, daß die heutige Entscheidung erst im Haushaltsjahr 1966 zum Tragen komme. Er hält es nicht für gut, nach dem für die Betroffenen enttäuschenden Ergebnis der 18. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz 15 durch Nichtbewilligung der vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten beantragten Mittel neue Unruhe herbeizuführen. Bundesminister Lücke stimmt dem nachdrücklich zu. Auf Vorschlag von Bundesminister Dr. Mende, der die Wichtigkeit der Weiterführung des Siedlungsprogramms mit Rücksicht auf dessen politische Bedeutung betont, beschließt das Kabinett gegen die Stimmen von Bundesminister Dr. Westrick und Staatssekretär Grund entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vom 23. Juli 1965 16.

13

Siehe 116. Sitzung am 1. April 1964 TOP 4 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 209 f.). - Vorlagen des BML vom 25. Mai und 23. Juli 1965 in B 136/8630, weitere Unterlagen in B 102/92460, B 116/8475 und 38856 sowie B 126/31052. - Mit seiner Vorlage vom 25. Mai hatte der BML den Stellen- sowie den Finanzierungsplan für das zweite Jahr im Zweiten Fünfjahresplan für die Jahre 1964 bis 1968 zur weiteren Eingliederung von Vertriebenen und Flüchtlingen in die Landwirtschaft der Bundesrepublik übersandt. Danach war vorgesehen, aus Mitteln des Bundes, der Länder und des Ausgleichsfonds zusammen rund 708 Millionen DM für diesen Zweck bereitzustellen. Auf den Bund wären dabei 425 Millionen und auf die Länder 230 Millionen DM entfallen. In seiner Vorlage vom 23. Juli 1965 hatte der BML erneut um eine unverzügliche und kontinuierliche Bereitstellung der Mittel gebeten.

14

Vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A (Maßnahmen zur Vermeidung eines Haushaltsdefizits 1965 und einer Unterdeckung in 1966).

15

Vgl. dazu 163. Sitzung (Fortsetzung) am 10. Mai 1965 TOP F.

16

Fortgang 45. Sitzung am 29. Sept. 1966 TOP 3 (Finanzplanungsgesetz: B 136/36143), hier der Abschnitt zu Artikel 23.

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