2.30.7 (k1965k): B. Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte; hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG

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[B.] Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte; hier: Zustimmung der Bundesregierung nach Artikel 113 GG

Bundesminister Schwarz bittet dringend, schon heute einen Kabinettbeschluß über das Altershilfegesetz gemäß Artikel 113 GG herbeizuführen, da die Investitionshilfe bei einer Verzögerung der Verkündung des Altershilfegesetzes nicht oder nur teilweise noch vor den Bundestagswahlen ausgezahlt werden könne 17. Eine erneute Auseinandersetzung über die 380 Mio. DM, deren Auszahlung der Bundeskanzler im Rahmen der Vorfeldbereinigung zugesagt und dessen rechtliche Auszahlungsgrundlage das Dritte Altershilfegesetz bildet, sei außerordentlich unerwünscht. Zudem seien die Mehrkosten des Gesetzes (180 Mio. DM) in Höhe von 150 Mio. DM Bestandteil der vom Bundeskanzler zugesagten Anpassungshilfe in Höhe von 840 Mio. DM; hinsichtlich des Restes von 30 Mio. DM liege im übrigen ein Deckungsvorschlag seines Hauses vor 18. Staatssekretär Grund erwidert, er müsse dem Antrag unter Bezugnahme auf den Kabinettsbeschluß vom 14. Juli 1965 widersprechen 19. Es empfehle sich nicht, dieses Gesetz heute für sich allein zu verabschieden, sondern erscheine geboten, es auf der Kabinettsitzung am 11. August 1965 im Zusammenhang mit der Behandlung der übrigen Gesetze nach Artikel 113 GG zu erörtern. Er müsse notfalls die Beschlußfähigkeit des Kabinetts anzweifeln. Demgegenüber macht sich Bundesminister Stücklen die Ausführungen von Bundesminister Schwarz zu eigen. Wenn das Kabinett heute nicht entscheide, bringe die Bundesregierung sich um den politischen Effekt des Gesetzes. Bundesminister Niederalt weist darauf hin, daß das Gesetz einer materiellen Prüfung durch das Kabinett nicht mehr bedürfe, da es von Anbeginn in der Finanzkonzeption der Bundesregierung enthalten gewesen sei. Somit bestehe auch trotz des Kabinettsbeschlusses vom 14. Juli 1965 keine Veranlassung, die Verabschiedung heute zurückzustellen. Nach weiterer kurzer Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Mende, Höcherl, Schwarz und Lücke und die Staatssekretäre Grund und Prof. Dr. Vialon beteiligen, beschließt das Kabinett, daß

17

Zur Altershilfe für Landwirte siehe 142. Sitzung am 4. Nov. 1964 TOP 7 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 477 f.), zur Investitionshilfe vgl. 151. Sitzung am 3. Febr. 1965 TOP 3 und 4. - Im Vorjahr hatten die SPD-Fraktion und die Koalitionsfraktionen je einen Entwurf zu einer Dritten Altershilfe-Novelle eingebracht (BT-Drs. IV/1947 und IV/2425), der eine Erhöhung des Altersruhegeldes und ein Tagegeld für Rehabilitationsmaßnahmen bzw. Heilbehandlungen bei einer Beitragserhöhung von 12 auf 14 DM monatlich vorsah. Nach Beratungen im Haushaltsausschuss und im Ausschuss für Sozialpolitik war das Gesetz am 25. Juni 1965 verabschiedet worden (vgl. Stenographische Berichte, Bd. 59, S. 9789-9804). - BR-Drs. 358/65. - Einer Beschlussfassung über die Vorlage des BMA vom 13. Juli 1965 im Umlaufverfahren hatte der BMF mit Schreiben an den Chef des Bundeskanzleramtes vom 19. Juli 1965 widersprochen. Schreiben und Vorlage in B 136/8749, letztere auch in B 149/23794.

18

Der Fehlbetrag sollte aus den noch nicht verplanten Mitteln der landwirtschaftlichen Unfallversicherung entnommen werden (vgl. den Vermerk des BML vom 22. Juni 1965 in B 116/16053).

19

Zu den Beschlüssen zur Sicherung des Haushaltsausgleichs vgl. 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP A.

1)

die im Jahre 1965 entstehenden Mehrkosten des Altershilfegesetzes in vollem Umfange auf die für 1965 zugesagte Anpassungshilfe von 840 Mio. DM angerechnet werden und daß

2)

auch die in den Jahren 1966 bis 1969 entstehenden weiteren Mehrkosten für die Verbesserung der Altershilfe aus dem Mehrbetrag von 260 Mio. DM gedeckt werden, um den die Mittel der sog. Vorfeldbereinigung im kommenden Jahr von 840 Mio. DM auf 1,1 Mrd. DM aufgestockt werden.

Nachdem das Kabinett diesen Beschluß gefaßt hat, stimmt es dem Dritten Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte gemäß Artikel 113 des Grundgesetzes zu 20.

20

Gesetz vom 13. Aug. 1965 (BGBl. I 801). - Zur Finanzierung der Mehrkosten für 1966 bis 1969 Fortgang 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP 4 q.

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