2.30.8 (k1965k): C. Lage des Steinkohlenbergbaues (Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 23. Juli 1965 - III D 2 - 02 51 04)

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 5). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[C.] Lage des Steinkohlenbergbaues (Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 23. Juli 1965 - III D 2 - 02 51 04)

Die Bundesminister Dr. Mende und Dr. Westrick unterrichten das Kabinett einleitend darüber, daß sie die Krisenlage im Steinkohlenbergbau und die zu deren Behebung erforderlich gewordenen Sofortmaßnahmen, die in der Kabinettvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 23. Juli 1965 ihren Niederschlag gefunden hätten, mit dem Bundeskanzler erörtert hätten 21. Zwischen den beteiligten Bundesressorts und dem Land Nordrhein-Westfalen hätten bereits Vorbesprechungen über Art und Umfang dieser Soforthilfen stattgefunden, um eine Beteiligung des Landes an den Soforthilfen sicherzustellen. Ministerpräsident Meyers habe gestern fernschriftlich die Beteiligung des Landes mit einem Drittel an den durch die Soforthilfemaßnahmen entstehenden Kosten, über die Staatssekretär Dr. Neef im einzelnen berichten werde, zugesagt 22. Ministerpräsident Meyers habe dabei wissen lassen, die Landesregierung gehe davon aus, daß das Kabinett noch heute einen Beschluß zur Durchführung der Hilfsmaßnahmen fasse, damit die geplanten Maßnahmen alsbald beginnen können. Staatssekretär Dr. Neef teilt in einem Überblick über die Ursachen des Wiederanwachsens der Kohlenhalden auf heute mehr als 15 Mio. to mit einer Kapitalbindung von mehr als 1 Mrd. DM mit, dies sei auf den vergangenen warmen Winter, die billigere amerikanische Kohle und auf den vollen Anschluß Süddeutschlands an die Mineralölversorgung zurückzuführen. Durch die vorgesehenen Soforthilfen sollen etwa 6 Mio. to Kohle vom Markt ferngehalten werden. Bei Abwägung der für die einzelnen Lösungen sprechenden Vor- und Nachteile erscheine eine Verbindung von Anpassungsschichten und Schaffung gesetzlicher Lagermöglichkeiten aber die zweckmäßigste Lösung. Eine solche Planung sollte einen Förderausfall von 2,5 Mio. to durch Anpassungsschichten und die zusätzliche Einlagerung von 4 Mio. to für 4 Jahre vorsehen. Während die Kosten der von Bund und Ländern zu übernehmenden Nettolöhne 45 Mio. DM betragen würden, seien durch Bund und Land 160 Mio. DM zur Deckung der Lagerkosten sowie ferner eine Bundesbürgschaft von 240 Mio. DM erforderlich, damit die Notgemeinschaft Steinkohlenbergbau die 4 Mio. to erwerben und bis zum späteren Verkauf zwischenfinanzieren könne. Staatssekretär Grund bemerkt demgegenüber, die vom Land Nordrhein-Westfalen in Höhe von einem Drittel der Gesamtkosten zugesagte Beteiligung sei zu gering. Dem Land müsse auch schon mit Rücksicht auf die dort 1966 stattfindenden Wahlen ebensoviel an einer Behebung der Krise gelegen sein wie dem Bund 23. Er habe dem Land in den Vorverhandlungen eine Kostenbeteiligung von 50 : 50% vorgeschlagen und beabsichtige, dem Kabinett heute eine Bundesbeteiligung von äußerst 60% zu empfehlen. Von Staats wegen bezahlte Feierschichten seien in einem Zeitpunkt nicht zu verantworten, in dem in allen anderen Arbeitsbereichen Mangel an Arbeitskräften herrsche. Es müsse daher gewährleistet sein, daß es sich bei den Anpassungsschichten um tatsächlich verfahrene Schichten für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten sowie zur Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen handle. Die vom Land zugesagte Kostenbeteiligung müsse sich auch auf die Kosten des Lohnausgleichs für die Anpassungsschichten erstrecken. Auch wenn man davon ausgehe, den Bergarbeitern den Nettolohnausfall für die Anpassungsschichten zu ersetzen, so müsse in jedem Fall der Lohnausgleich der Lohnsteuer- und Sozialversicherungspflicht unterliegen. Es müsse auch darüber gesprochen werden, daß der Bundesminister für Wirtschaft in seinem Haushalt für die Finanzierung sowohl der Anpassungsschichten als auch der Schaffung zusätzlicher Lagerungsmöglichkeiten entsprechende Einsparungen vornehmen werde. Wichtig sei im übrigen, auf lange Sicht zu arbeiten. Nur wenn es gelinge, die Halden zu beseitigen, könne man darauf hinweisen, daß die Haushaltsmittel zweckentsprechend angewandt worden seien. Bundesminister Lücke erwidert, es handle sich hier um eine ganz klare politische Entscheidung, die durch die Höhe der Halden diktiert werde. Der Kostenverteilungsschlüssel könne dabei keine entscheidende Rolle spielen. Bundesminister Dr. Mende ist der gleichen Auffassung, man solle der Vorlage zustimmen. Auch Bundesminister Dr. Westrick empfiehlt die Annahme der Vorlage, auch wenn vielleicht eingeräumt werden müsse, daß die in dem Fernschreiben von Ministerpräsident Meyers angesprochenen Anpassungsschichten als Feierschichten gedacht sein könnten. Staatssekretär Dr. Neef hebt noch einmal die Eilbedürftigkeit der Entscheidung hervor, die es geboten erscheinen lasse, auf eine genaue Definition der Anpassungsschichten zu verzichten. In der weiteren anschließenden Erörterung, an der sich die Bundesminister Dr. Westrick, Höcherl, Stücklen, Heck sowie die Staatssekretäre Grund und Kattenstroth beteiligen, wird auch die Frage angesprochen, ob und inwieweit die bayerische und Saarkohle in ein solches Hilfsabkommen mit einbezogen werden solle und könne 24. Das Kabinett beschließt alsdann entsprechend der Vorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 23. Juli 1965 mit folgenden Maßgaben:

21

Zur Lage im Steinkohlenbergbau siehe 143. Sitzung am 11. Nov. 1964 TOP 5 (Kabinettsprotokolle 1964, S. 503 f.) und zu Maßnahmen im Steinkohlenbergbau 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 4 und 5. - Vorlage des BMWi vom 23. Juli 1965 und Sprechzettel des BMWi vom 27. Juli 1965 für die Kabinettssitzung in B 102/108485.

22

Nicht ermittelt.

23

Nach den Landtagswahlen am 10. Juli 1966 konnten CDU und FDP unter Ministerpräsident Meyers nur noch mit einer knappen Mehrheit regieren, nachdem die SPD 49,5% der Stimmen erreicht hatte (vgl. Ritter/Niehuss, Wahlen, S. 166).

24

Zu Hilfsmaßnahmen für die Oberbayerische AG für Kohlenbergbau vgl. 175. Sitzung am 12. Aug. 1965 TOP F.

a)

daß sich das Land Nordrhein-Westfalen entsprechend dem Fernschreiben von Ministerpräsident Meyers an den Herrn Bundeskanzler auch an den Kosten des Lohnausgleichs für die Anpassungsschichten beteiligt;

b)

daß es sich bei den Anpassungsschichten um tatsächlich verfahrene Schichten für Instandsetzungs- und Reparaturarbeiten sowie Verbesserung von Sicherheitsmaßnahmen handelt;

c)

daß der Lohnausgleich für die Anpassungsschichten lohnsteuer- und sozialversicherungspflichtig ist;

d)

daß das Bundesministerium für Wirtschaft für die Finanzierung sowohl der Anpassungsschichten als auch der Schaffung zusätzlicher Lagerungsmöglichkeiten für die Jahre 1965-1969 in seinem Haushalt entsprechende Einsparungen vornehmen wird;

e)

daß bei den Verhandlungen mit Nordrhein-Westfalen über die finanzielle Abwicklung der beschlossenen Hilfsmaßnahmen das Bundesministerium der Finanzen zu beteiligen ist 25.

25

Vgl. Bulletin Nr. 131 vom 30. Juli 1965, S. 1059, sowie die Berichtigung dazu in Nr. 133 vom 4. Aug. 1965, S. 1072. - Fortgang 178. Sitzung am 1. Sept. 1965 TOP 2.

Extras (Fußzeile):