2.30.9 (k1965k): D. Errichtung eines Generalkonsulats der VAR in Ost-Berlin (Vortrag des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes)

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[D.] Errichtung eines Generalkonsulats der VAR in Ost-Berlin (Vortrag des Staatssekretärs des Auswärtigen Amtes)

Staatssekretär Prof. Dr. Carstens unterrichtet das Kabinett über die Maßnahmen, die das Auswärtige Amt im Zusammenhang mit der Errichtung des Generalkonsulats der VAR in Ost-Berlin erwogen habe 26. Staatssekretär Prof. Dr. Carstens kommt dabei auf die möglichen Auswirkungen solcher Maßnahmen zu sprechen. Wenn allerdings etwas unternommen werden solle, müsse dies zur Gewährleistung des politischen Erfolges schnell geschehen. Er bitte daher um Kabinettsbeschluß. Die Bundesminister Dr. Mende, Dr. Westrick und Dr. Heck und Staatssekretär Prof. Dr. Vialon halten demgegenüber eine heutige Entscheidung des Kabinetts mit Rücksicht auf dessen schwache Besetzung nicht für angebracht, zumal es auch notwendig erscheine, die Angelegenheit vorher mit den Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsparteien zu besprechen. Nach kurzer Erörterung, an der sich insbesondere die Bundesminister Dr. Mende, Höcherl, Stücklen, Dr. Heck und Staatssekretär Prof. Dr. Carstens beteiligen, übernimmt es Bundesminister Dr. Westrick, den Bundeskanzler am Wochenende auf die Angelegenheit anzusprechen. Beschlüsse werden nicht gefaßt 27.

26

Siehe 172. Sitzung am 14. Juli 1965 TOP D. - Mit den Maßnahmen war die vorgeschlagene Schließung der Generalkonsulate in Hamburg und Frankfurt am Main gemeint. Zu Carstens' Ausführungen in der Kabinettssitzung vgl. auch seine Aufzeichnung vom gleichen Tag in AA B 130, Bd. 10085, und AA B 150, Aktenkopien 1965.

27

Erhard entschied, vor den Wahlen nichts zu unternehmen. Vgl. Carstens' Aufzeichnung vom 10. Aug. 1965 in AA B 130, Bd. 423, und AA B 150, Aktenkopien 1965. - Fortgang 177. Sitzung am 25. Aug. 1965 TOP 4 b.

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