2.31.12 (k1965k): F. Überbrückungsbeihilfe für die Oberbayerische AG für Kohlenbergbau München (Oberkohle)

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[F.] Überbrückungsbeihilfe für die Oberbayerische AG für Kohlenbergbau München (Oberkohle)

Staatssekretär Kattenstroth trägt den wesentlichen Inhalt der Kabinettvorlage des Bundesschatzministers vom 4. August 1965 vor und bittet, entsprechend dem Hauptbeschlußvorschlag zu entscheiden 42.

42

Zur Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken vgl. 152. Sitzung am 10. Febr. 1965 TOP 4. - Vorlage des BMSchatz vom 4. Aug. 1965 in B 136/7634, weitere Unterlagen in B 102/97461 bis 97471 sowie in B 126/51206 bis 51210. - Die hochschwefelhaltige und schlecht heizende Pechkohle, die nur in Bayern verwendet wurde, hatte zunehmend Marktanteile verloren. Wegen der durch die Frachtkostenhilfe nun auch in Süddeutschland günstig verfügbaren Steinkohle, aber auch wegen der zunehmenden Umstellung von Kohle auf Heizöl war die Schließung der Grube Penzberg der Oberbayerischen AG für Kohlenbergbau, die zu 88% der VEBA-Tochter Hibernia gehörte und bei der der Bund Miteigentümer war, nahezu unabwendbar geworden. Nach Gerüchten über die drohende Zahlungsunfähigkeit hatte die Hibernia am 13. Juli erklärt, die Verantwortung für alle Verbindlichkeiten zu übernehmen, bis die Hilfsmaßnahmen des Bundes wirksam würden. Auf einer Ressortbesprechung am 14. Juli 1965 hatten BMF, BMWi und BMSchatz eine Stilllegung unter Vermeidung sozialer Härten entschieden, obwohl der Bau eines Kraftwerks bereits geplant und bewilligt worden war. Der BMSchatz hatte das Kabinett um die Zustimmung zur Gewährung zinsfreier Kredite in Höhe von insgesamt 26,6 Millionen DM für eine Übergangszeit von zwei Jahren gebeten.

Hieran schließt sich eine eingehende Aussprache, an der sich die Bundesminister Höcherl, Dr. Dahlgrün und Dr. Seebohm sowie Staatssekretär Kattenstroth beteiligen. Hierbei bittet Bundesminister Dr. Dahlgrün, im Hinblick darauf, daß die Zustimmung des Haushaltsausschusses zu der Maßnahme noch eingeholt werden müsse, die Höhe des unverzinslichen Darlehens unter Berücksichtigung der 7 v. H.-Kürzung und der 3 v. H.-Sperre auf 24 Mio. DM festzusetzen, davon 12 Mio. DM bedingt rückzahlbar und 12 Mio. DM zu normalen Bedingungen.

Staatssekretär Kattenstroth erklärt sich damit einverstanden.

Das Kabinett beschließt entsprechend dem Hauptbeschlußvorschlag der Vorlage des BMSchatz vom 4. August 1965 unter Ziffer 1, 2 und 3 mit der Maßgabe, daß das unverzinsliche Darlehen auf 24 Mio. DM festgesetzt wird und die übrigen Zahlen entsprechend geändert werden 43.

43

Da der Bau des Kraftwerks entfiel, sollte die dafür im außerordentlichen Haushalt geplante Summe von 13,75 Millionen DM nunmehr als Kredit für notwendige Stilllegungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt werden. Die Restsumme wäre im Bundeshaushalt 1966 einzustellen (Ziffer 1). Das für zehn Jahre zinslos gewährte Darlehen sollte gegen Handelsbilanzverluste in Höhe von 13 Millionen DM aufgerechnet werden können (Ziffer 2). Außerdem sollte der BMF der vorzeitigen Auszahlung der zweiten Rate zustimmen (Ziffer 3). Vgl. Bulletin Nr. 122 vom 16. Juli 1965, S. 985. - Am 30. Sept. 1966 wurde die Grube Penzberg stillgelegt.

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