2.31.13 (k1965k): G. Förderung des Zonenrandgebiets

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Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung. Band 18. 1965Staatsbesuch Ulbrichts in Ägypten im Februar 1965Gespräche Erhards mit de Gaulle in Bonn im Juni 1965Karte Verkehrsvebindungen im Zonenrandgebiet Erhard im Bundestagswahlkampf 1965

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[G.] Förderung des Zonenrandgebiets

Staatssekretär Dr. Langer teilt mit, daß aufgrund des Beschlusses in der Kabinettsitzung am 21. Juli 1965 inzwischen zwei Staatssekretärbesprechungen stattgefunden hätten, die zu einer einmütigen Auffassung in den angeschnittenen Fragen geführt hätten 44. Er schlägt vor, von dem Ergebnis, das in einer Kabinettvorlage niedergelegt wird, im Umlaufwege Kenntnis zu nehmen.

44

Siehe 173. Sitzung am 21. Juli 1965 TOP 2. - Vgl. die Vermerke des BMWi vom 27. Juli und 10. Aug. über die Staatssekretärsbesprechungen am 26. Juli und 4. Aug. 1965 in B 102/43361.

Das Kabinett ist einverstanden 45.

45

Vorlage des BMWi vom 8. Sept. 1965 in B 102/43361 und B 136/7504. - Die Staatssekretäre hatten sich für die Verhandlungen mit den Ländern u. a. auf Richtlinien für die Vergabe von Bürgschaften für Investitionskredite und über die Gründung regionaler Fördergesellschaften für das Zonenrandgebiet verständigt. Angesichts der verschärften Situation auf dem Kapitalmarkt hatten sie die Zinszuschüsse zur Verbilligung von Kapitalmarktmitteln zugunsten der Zonenrandgebiete abgelehnt. - Fortgang 61. Sitzung am 11. Jan. 1967 TOP 7 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1967: B 136/36146).

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